Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!                                     

Der Finanzkrise 2008/09 ist eine gegenwärtige, zweite globale Finanzkrise gefolgt, die umso gefährlicher ist, als es sich im Gegensatz zur ersten dieses Mal um eine systemische Finanzkrise handelt, die gerade die Europäische Union in ihrem Bestand bedroht. Vorsichtige Finanzplanung auch auf kommunaler Ebene ist deshalb ein Gebot der Stunde.

Die Stadt Walldorf ist trotz schwierigster weltweiter Rahmenbedingungen sehr gut für die Zukunft aufgestellt. Der Gemeinderat und damit auch unsere Fraktion hat durch die jahrzehntelange kontinuierliche und solide Arbeit maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg. An allen zukunftsweisenden und mutigen Weichenstellungen in den letzten Jahren waren wir federführend beteiligt. Die Wirtschaft vertraut auf die seit Jahrzehnten vernünftigen kommunalpolitischen Verhältnisse in Walldorf und kann dies auch in Zukunft tun.

Überstehen und bewältigen müssen wir auch die derzeitige Grün-Rote Landesregierung, der selbst die äußerst wohl gesonnenen Medienpartner nach 10-monatiger Regierungszeit bescheinigt haben: Chaos in den Ministerien und Regierungsfraktionen, wenig Konkretes, ja totale Verwirrung in der Bildungspolitik und aktive Verhinderung einer in die Zukunft gerichteten Verkehrspolitik als Rückgrat für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze.

Bürger und Politiker können noch so gute Ideen entwickeln und sich in allem einig sein: Ohne Geld keine Realisierung. Oder wie es der Volksmund sagt: Ohne Moos nix los.

Nur mit den dauerhaft stabilen Steuereinnahmen ist es uns möglich, viele Investitionen zu tätigen, die in die Zukunft weisen. Dabei müssen wir bedenken, dass wir in Walldorf über keinen vielseitigen Branchenmix verfügen, der uns unabhängiger machen würde, wenn bestimmte Wirtschaftszweige in eine Schieflage gerieten. Dennoch müssen wir alles daran setzen, dass unser größter Gewerbesteuerzahler die Möglichkeit bekommt, sich an seinem Stammsitz weiterzuentwickeln, wenn dies erforderlich ist. Dies werden wir auch gegen Widerstände durchsetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir jetzt die Früchte für mutige Entscheidungen ernten. Und wir erinnern uns gut, dass es in der Vergangenheit immer wieder Widerstände gegen Erweiterungen und Umgehungsstraßen gab.

Die CDU-Fraktion ist mehr denn je überzeugt von der Richtigkeit unseres Tuns:

Eine kluge Politik schafft den Rahmen und die Infrastruktur für die Wirtschaft; die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze; Arbeitsplätze schaffen Steuereinnahmen für die Kommune; Steuereinnahmen schaffen Spielraum für kulturelle und soziale Teilhabe. Nur so schließt sich der logische Kreis, nicht andersrum. Sie können nicht nur in Griechenland, sondern auch in zahlreichen Bundesländern sehen, wohin eine Verkehrung dieser Prinzipien führt: nämlich mit Vollgas gegen die Wand!

Walldorf steht auch 2012 wirtschaftlich und finanziell, gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Schuldenkrise, hervorragend da.

Die Höhe der Gewerbesteuer und der Investitionen belegen eindrucksvoll die Richtigkeit des Dreiklangs unserer Politik:

• Vorfahrt für Bildung und Betreuung
• Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch gute Infrastruktur
• Ausbau einer attraktiven Bürgergesellschaft

Vorfahrt für Bildung und Betreuung

Eine Konsequenz der demografischen Entwicklung besteht darin, die Stadt für junge Familien attraktiv zu halten. Deshalb haben wir von der CDU-Fraktion seit vielen Jahren in das Zentrum unserer politischen Arbeit die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt Walldorf gestellt. Und in der Tat: Walldorf hat hier ein herausragendes Profil bekommen.

Allein für die Betreuung unserer Kinder in den Kindertagesstätten, Schülerhorten und Schulen geben wir auch im Jahr 2012 mehr als 3 Mio. Euro aus.

Wir werden auch in Zukunft darauf dringen, dass wir uns beim Ausbau einer innovativen Kinderbetreuung unter den Vorreitern befinden. Dazu gehören flexible Öffnungszeiten, ein weiterer Ausbau der Kindertagespflege, die frühkindlichen Hilfen. Dabei wissen wir und werden weiter daran arbeiten, dass vor allem die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ausgebaut werden muss. Wir müssen auch dafür sorgen, dass genügend Ganztagesplätze zur Verfügung stehen.

 Das Profil Walldorfs als kinder- und familienfreundliche Stadt trägt maßgeblich zur weiterhin bestehenden Anziehungskraft unserer Stadt als Wohnstandort bei. Es gibt in Walldorf einen Nachfragemarkt nach Wohnraum und damit auch eine gute Chance, trotz einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung die Einwohnerzahl Walldorfs zu halten und sogar zu steigern. Weitere Zuzüge nach Walldorf helfen, die vorhandene Infrastruktur ausgelastet zu halten, und wenn man es rein finanziell betrachtet, sichert uns ein attraktiver Wohnstandort Walldorf auch Steuereinnahmen. Wir sind deshalb gut beraten, unsere Potentiale weiter zu nutzen – innerhalb der Stadt wie auch im neuen Stadtteil Walldorf-Süd.

In diesem Jahr wird der Neubau der Schillerschule eingeweiht und mit dem Neubau der Sporthalle mit Mensa wird begonnen. Als Entscheidungsgrundlage für die Zukunft des Gebäudes 2 braucht der Gemeinderat ein Raumkonzept der Schillerschule, aus dem ersichtlich wird, welche Räume für den geplanten Ganztagsbetrieb gebraucht werden. Das gleiche gilt auch für die Waldschule. Durch die Nachbarschaft von Grundschule und neuem evangelischen Kindergarten hätten wir uns ein "Bildungshaus 3 bis10" vorstellen können. Leider wird dieses Konzept von der grün-roten Landesregierung nicht weiter verfolgt. Das vom evangelischen Kindergarten, der Sambuga- und der Schillerschule sowie dem Verein "Zipfelmützen" als Träger der neuen Kinderkrippe geplante "Familienzentrum" findet die volle Zustimmung der CDU-Fraktion. Dieses Familienzentrum sollte allen Familien, auch denen, deren Kinder außerhalb der neuen sozialen Mitte  betreut werden, offen stehen und Hilfen in allen Lebenslagen anbieten. Somit werden davon Kleinkinder, Kindergartenkinder sowie Schulkinder und deren Familien profitieren. Dieses Familienzentrum soll die neue soziale Mitte mit Leben füllen. Wir regen an, dass das Familienzentrum mittelfristig auch die Senioren mit einbindet, denn wir sind der festen Überzeugung, dass bei rüstigen Senioren genügend Potential besteht, das unsere Gesellschaft langfristig braucht.

Wir sehen aber auch, dass wenn man dem Bekenntnis "Kinder sind unsere Zukunft" die notwendigen Taten folgen lässt, wir zum Teil an Grenzen stoßen.

Da ist vor allem die Erkenntnis, dass es immer schwieriger wird, das notwendige und entsprechend ausgebildete Personal bei der Besetzung neuer Stellen zu finden.  Für neue Angebote, neue Öffnungszeiten und neue Strukturen, jeweils ausgerichtet an den Bedürfnissen der Eltern und der Kinder, wurde in Walldorf Extrapersonal eingestellt, was sich nur wenige Kommunen leisten können.

Die CDU-Fraktion fordert vor weiteren Investitionen und vor schulpolitischen Weichenstellungen einen Schulentwicklungsplan für Walldorf mit Aussagen zu den investiven, finanziellen und personellen Auswirkungen. Zu diesem Thema wird sich der Gemeinderat auch im Frühjahr zu einer Klausurtagung treffen. Eine nachhaltige inhaltliche Schulentwicklung kommt wohl ohne Investitionen nicht aus. Als Beispiel nenne ich die Schulturnhalle des Schulzentrums und die dortige Mensa, die nach Aussagen der Nutzer viel zu klein ist.

Zur Klarstellung: wir stehen hinter diesen Investitionen in die Bildung, das sind wichtige Zukunftsinvestitionen, aber wir wollen dies nicht ohne Fahrplan.

Die Schulpolitik der neuen Landesregierung gleicht zur Zeit wohl eher noch einem Füllhorn der Marke buntes Allerlei frei nach dem Motto, möglich ist alles, entscheiden und verantworten müsst ihr es vor Ort. Unsere Aufgabe war es bisher, den Schulen den notwendigen Raum und die Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Und dies geschieht bis heute auf einem anerkannt hohen Standard. Nun stellt sich uns die Frage, wie wirkt sich der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung auf das Übertrittsverhalten an die weiterführenden Schulen aus? Welche Raumprogramme werden von uns zukünftig abverlangt?

Ein Trend ist jetzt schon erkennbar: Besonders unsere Realschule wird an ihre Grenzen stoßen, was die Raumkapazität angeht.

Die Signale der Grundschulen zur Entwicklung von Konzepten für eine offene Ganztagesschule bewertet  unsere Fraktion als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass der Ganztagesbetrieb in den Grundschulen nur für die Kinder eingeführt werden kann, deren Eltern dies wünschen bzw. brauchen. Für uns heißt es, dass wir lediglich einer Ganztagesschule in offener Angebotsform zustimmen werden. Eine gebundene Ganztagesschule mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung lehnen wir ab, zumal diese Schulform nur für Brennpunktschulen genehmigt wird. Und Brennpunktschulen haben wir in Walldorf Gott sei Dank nicht.

Das Thema Inklusion beschäftigt uns schon seit einigen Jahren. Die CDU-Fraktion unterstützt den Wunsch Walldorfer Eltern nach Beschulung ihrer Kinder mit Handikap in der allgemeinen Schule. Wir als Schulträger werden dazu unsere Hausaufgaben bezüglich der Barrierefreiheit oder anderer baulicher Veränderungen machen. Für eine ausreichende  personelle Ausstattung ist jedoch das Land zuständig, und da haben wir eigentlich den Eindruck, dass man sich nur in Sonntagsreden für die Inklusion ausspricht, wenn es dann aber konkret wird, zieht man sich lieber hinter den Schreibtisch zurück.

Bei der Inklusion und in der Schulpolitik allgemein fühlen wir uns alleine gelassen und sehen ganz klar die neue Landesregierung in der Bringschuld – sie kann nicht Wein bestellen und andere dann die Zeche zahlen lassen.

Schulsozialarbeit ist an unseren Schulen zu einer festen Größe geworden und ist inzwischen dort nicht mehr wegzudenken. Daran wollen wir auch 2012 festhalten und lassen es uns etwas kosten. Es freut uns, dass die grün-rote Landesregierung die Schulsozialarbeit als Aufgabe des Landes sieht und in die Finanzierung einsteigt. Wir sind gespannt, ob das Land auch "liefert", was es versprochen hat.

Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch gute Infrastruktur

Walldorf als Standort von Weltmarktführern wie SAP und HDM ist in einer ganz besonderen Situation. Da stehen einer Kleinstadt mit knapp 15 000 Einwohnern richtige "Global Players" gegenüber. Trotz der ungewöhnlichen Konstellation läuft die Zusammenarbeit seit Jahren schon sehr gut. Die Stadt Walldorf einerseits weiß um die Bedeutung ihres größten Gewerbesteuerzahlers, aber auch SAP weiß die Flexibilität der Stadt Walldorf zu schätzen. Es ist schon immer gelungen, in relativ kurzer Zeit auf die Bedürfnisse der Firmen, nicht nur der SAP, einzugehen und die Voraussetzungen für eine Umsetzung der Planungen zu schaffen.

Das "Technologie- und Gründerzentrum Walldorf Stiftung GmbH" (TGZ) wurde 2010 gegründet und wird nun als „innoWerft“ aufgebaut. Als Gesellschafter dieses Novums auf Walldorfer Boden arbeitet die Stadt Walldorf mit der SAP AG und dem Forschungszentrum Informatik Karlsruhe (FZI) als Vertreter des Landes Baden-Württemberg zusammen. Ziel ist es, junge Unternehmen der High-Tech- und Informationstechnologie-Branche fit für den Markt zu machen und ihnen mit einem Technologie- und Gründerzentrum Starthilfe zu geben. Wir denken, dass dieses Zentrum hervorragend zur Standortsicherung beiträgt und den Wirtschaftsstandort Walldorf noch attraktiver macht.

Der Bahnhof Wiesloch-Walldorf hat in den letzten Jahren an Bedeutung für das Doppelzentrum und die gesamte Region gewonnen. Die Fahrgäste finden inzwischen zwar ein wesentlich verbessertes Umfeld vor und auf Walldorfer Seite ist es auch gelungen, den MetropolPark Wiesloch-Walldorf durch Betriebe der Kreativbranche aufzuwerten, aber es gibt immer noch viel zu tun. Rund vier Millionen Euro wurden für den Grunderwerb beidseits investiert, und zwar nicht für Parkplätze und ein Parkhaus, wie es auf Wieslocher Seite von einer bestimmten Fraktion immer wieder behauptet wird, sondern für attraktive Entwicklungsflächen in zukünftige Gewerbebetriebe. Diese werden aber erst kommen, wenn das Umfeld geordnet und dadurch attraktiver wird.

Dies geschieht zurzeit mit dem Bau des Busbahnhofs samt Parkhaus. Nach aktuellem Stand und Abzug der Fördermittel müssen sich die beiden Kommunen für den Omnibusbahnhof und das Parkhaus Kosten von 6 Millionen Euro teilen. Die CDU-Fraktionen Walldorf und Wiesloch stehen zum Ausbau des Bahnhofs zur Steigerung des Wirtschaftsstandorts Wiesloch-Walldorf. Es kann aber nicht sein, dass die beiden Städte so viel Geld in den Bahnhof investieren und wir nicht einmal elektronische Infobänder bekommen, was Sache der Bahn ist. Wir fordern die Verwaltung auf, auf die Bahn einzuwirken, damit diese Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt wird. Ebenso bitten wir, mit der Bahn Gespräche zu führen, dass unser Bahnhof weiter aufgewertet wird. Konkret  geht es uns darum, dass die IC-Anbindungen erhalten, besser noch ausgebaut werden.

Mit einem weiteren wichtigen kommunalen Projekt wurde 2011 begonnen, der Bebauung an der Drehscheibe. Dieses Projekt wird unserer Stadt im wahrsten Sinne des Wortes ein neues und beeindruckendes Gesicht geben. Dort entstehen ein attraktives Geschäfts- und Ärztehaus und ein neuer Platz. Auch der Busverkehr wird durch die neue "Drehscheibe" neu geordnet und für die Fahrgäste wesentlich übersichtlicher und komfortabler werden. Wir konnten uns in einer Simulation eindrucksvoll überzeugen, dass der Verkehr an der Drehscheibe für alle Verkehrsteilnehmer reibungslos funktionieren und es zu keinen unnötigen Behinderungen kommen wird. Anzuerkennen ist dabei, dass die Großbaustelle den Verkehrsfluss und im Besonderen den Busverkehr kaum behindert und die Erreichbarkeit der Stadtmitte gewährleistet ist. Die CDU-Fraktion befürwortete das Projekt von Anfang an und sieht mit Zuversicht der Vollendung entgegen. Entgegen den Prophezeiungen der Gegner sind die Verträge mit Ärzten verschiedener Fachrichtungen weitgehend unter Dach und Fach. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass wir in Walldorf eine solche Palette an Fachärzten bekommen? Bei der Drehscheibenbebauung zeigt sich ganz deutlich, dass keine Innovation möglich ist ohne Mut und Weitblick und, wenn man nur denen glaubt, die alles schlecht reden.

Darüber hinaus stellt die Realisierung des Projektes "Drehscheibe" auch eine Möglichkeit dar, die Einzelhandelssituation im Stadtkern spürbar zu verbessern. Zum einen durch die gesteigerte städtebauliche Attraktivität, zum anderen durch Synergieeffekte mit der Patientenfrequenz der neu angesiedelten Praxen. Infolge der neuen Verkehrsführung wäre auch eine zeitweise Öffnung der Hauptstraße während der Werktage für den Durchgangsverkehr ein konsequentes und zugleich vernünftiges Zu-Ende-Denken eines integrierten Verkehrskonzeptes Drehscheibe. Diese versuchsweise Öffnung würde nicht nur die Einzelhandelslage Hauptstraße West eklatant verbessern, sie würde auch zu einer Entspannung der Verkehrssituation in der Hauptstraße Ost führen, sowie dem bekannten, wenn auch unerwünschten Bedürfnis der Kunden Rechnung tragen, die ansässigen Geschäfte besser per PKW anfahren zu können. Die Chance zu einer echten Verbesserung auf dem Gebiet der Innenstadtbelebung wäre gegeben. Dem potenten Wirtschaftsstandort Walldorf  stände eine vitale und auch gewerblich florierende Stadtmitte zum Wohle seiner Bürger sehr gut zu Gesicht. Diese Pläne sollen in einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert werden und nach dem Versuch sollen die Bürger dann mitentscheiden können.

Zur guten Infrastruktur gehört unbedingt ein verkehrliches Gesamtkonzept, das spätestens nach der Fertigstellung der Drehscheibe ausgearbeitet werden muss. Ziel muss es sein, Verkehrsströme zu erfassen, Schwachstellen zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Ausbau einer attraktiven Bürgergesellschaft

Eine Stadt ist nicht einfach nur ein juristisches Gebilde. Eine Stadt ist eine lebendige Gemeinschaft von Menschen, die in Sportvereinen, in Kirchengemeinden, in karitativen Einrichtungen und in kultureller Vielfalt offenbar wird. Diese Strukturen müssen wir erhalten. Wir unterstützen dieses Engagement mit einer Vereinsförderung, die beispielhaft ist.

Aber wir müssen unsere Stadt immer auch an veränderte Gegebenheiten anpassen. Der demografische Wandel zum Beispiel bringt grundlegende Veränderungen. Er ist nicht nur Zukunftsmusik, sondern er findet bereits statt. Die Altersstruktur verändert sich zusehends, und es wird immer wichtiger, dass wir uns auf die besonderen Bedürfnisse einer älter werdenden Bürgerschaft ausrichten. Älter werden bedeutet vielfach zunehmende Isolation und Vereinsamung. Das führt sehr schnell zur Erkenntnis, dass die Kultur des Helfens und überhaupt ehrenamtliches Engagement immer mehr gebraucht werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass die soziale Balance verloren geht. Dabei ist der Zusammenhalt unter den Menschen und das Zusammenleben das Wichtigste, was eine Gesellschaft ausmacht.

Eine Konsequenz der demographischen Entwicklung ist eine stärkere Ausrichtung der städtischen Politik auf die spezifischen Bedürfnisse der Senioren.

Wir wollen, dass unsere Senioren möglichst lange und möglichst barrierefrei am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Im neuen Stadtteil Walldorf-Süd wollen wir den Bau von seniorengerechten, bezahlbaren Wohnungen  ermöglichen. Allerdings sollte dies nicht in der Regie der Stadt geschehen. Wir denken, dass wir städtische Grundstücke dafür zur Verfügung stellen sollten mit der Maßgabe, solche Wohnungen zu errichten.

Schon 2008 hatten wir darum gebeten zu prüfen, ob im Bereich des Hopp-Stiftes II ein kleiner Senioren-Sportplatz angelegt werden kann. Da dies dort aus Platzgründen nicht möglich war, bitten wir die Verwaltung um Prüfung, ob dieser Platz an einem anderen Ort in Walldorf-Süd realisiert werden kann.

Um die soziale Balance zu wahren, ist es unsere Pflicht, denen zu helfen, die auf Hilfe durch die Gemeinschaft angewiesen sind. Aber wir müssen auch fragen dürfen, ob jede Ausgabe das hier genannte Ziel rechtfertigt. Ein dichtes Netzwerk an Gesetzen sichert Ansprüche auf Hilfen. So ist die soziale Sicherung eindeutig eine Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises, den wir mit unserer Kreisumlage fürstlich bedienen. Es ist deshalb nicht einsehbar, dass die Stadt Walldorf Kreisaufgaben im sozialen Bereich übernimmt. Wir werden in Zukunft verstärkt darauf achten, dass sich z.B. im Bereich der Jugendhilfe der Kreis nicht zurücklehnt und sich darauf verlässt, dass die Stadt Walldorf die Probleme löst.

Es gibt in Walldorf auf sozialem Gebiet hervorragende ehrenamtliche Initiativen, z.B. die "Walldorfer Tafel", die Kleiderstube, den Verein "Hilfe zur Selbsthilfe". Die CDU-Fraktion unterstützt alle Vereine nach wie vor und bedankt sich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre ehrenamtliche Arbeit.

Viele Kinder und Jugendliche fühlen sich in den zahlreichen Walldorfer Vereinen und in der kirchlichen Jugendarbeit wohl und werden dort auch hervorragend betreut. Es gibt aber auch etliche, die sich damit schwertun und sich in den Vereinen nicht integrieren lassen. Ihnen muss eine offene Jugendarbeit genügend Angebote unterbreiten, damit sie dort "aufgefangen" werden. Diesem Problem hat sich das Jugendforum angenommen. Diese neue Form der Beteiligung von Jugendlichen war ein voller Erfolg. Die CDU-Fraktion unterstützt die Vorschläge der Jugendlichen und wird sich für eine rasche Umsetzung einsetzen, sofern wir Einfluss nehmen können.  Um die Planungen auch zeitnah zu realisieren, hat unsere Fraktion Haushaltsmittel dafür beantragt. Im Jugendforum wollen Jugendliche Verantwortung übernehmen. Dies ist eine Riesenchance, die wir ergreifen müssen. Parallel muss das JUMP diesen Prozess intensiv begleiten, verstärkt offene Jugendarbeit anbieten und die Öffnungszeiten am Abend und am Wochenende den Bedürfnissen der Jugendlichen anpassen.  

 Für sinnlosen Vandalismus haben wir keinerlei Verständnis. Wir unterstützen aus diesem Grund die Verwaltung, wenn sie hier schnell eingreift und die entsprechenden Maßnahmen veranlasst. Wir erinnern nochmals an unseren Antrag, einen privat organisierten Wachdienst zu engagieren, um der Zerstörungswut Einhalt zu gebieten. Deshalb begrüßen wir die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für einen Sicherheitsdienst, der punktuell eingesetzt werden kann.

Zur attraktiven Bürgergesellschaft gehören natürlich auch Investitionen, die sich Walldorf dank seiner Finanzkraft leisten kann.

Allein für Baumaßnahmen werden 2012 über 31 Millionen € ausgegeben. Dabei geht es uns immer um eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur, so dass spätere Generationen entlastet werden. Als Beispiel nenne ich die Kanalsanierung, die Graugusssanierung oder die Modernisierung der Straßenbeleuchtung. Auch bei vielen städtischen Wohnungen und Gebäuden besteht noch erheblicher Sanierungsbedarf.

Bei allem Wachstum dürfen wir unsere Umwelt nicht aus den Augen verlieren. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß um 3%  zu senken.

Dazu haben wir viele Umweltförderprogramme aufgelegt, von denen neben der Umwelt auch unsere Bürger profitieren.

Seit 2008 betreiben wir den 40.000 m² großen Solarpark an der A 5. Daneben gibt es eine Reihe von Photovoltaikanlagen auf den Dächern öffentlicher und privater Gebäude. Zurzeit wird über eine Erweiterung des Solarparks diskutiert. Die CDU-Fraktion sieht durchaus die Vorteile einer solchen Maßnahme, aber auch die Nachteile. Unsere begrenzten Flächen und der Landschafts- und Artenschutz müssen bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

Auch die Windenergie muss in Zukunft eine größere Rolle spielen, ist aber für uns am Standort Walldorf nicht sinnvoll zu erzeugen. Wir können uns aber vorstellen, dass wir uns an Anlagen im Rhein-Neckar-Kreis beteiligen, wenn solche Anlagen gebaut werden. Da hier der Markt bisher noch nicht viel hergibt, haben wir uns bereits für Beteiligungen an den Offshore-Projekten Bard I & Riffgatt entschieden. Wir bitten die Stadtwerke, nach weiteren geeigneten Projekten zu suchen und diese dem Gemeinderat vorzustellen. Ebenso bitten wir uns über die Rahmenbedingungen der oberflächennahen Geothermie zu informieren.

Nachholbedarf hat die Stadt im Gebäude- und Energiemanagement. Wir fordern die Verwaltung auf, die Erkenntnisse aus den vorliegenden Gutachten aufzugreifen und diesen Schwachpunkt möglichst bald zu beheben. Wir müssen dringend die Verwaltung der Liegenschaften in einer Stelle bündeln, um Reibungsverluste zwischen den einzelnen Dienststellen abzubauen. In diesem Fachbereich können wir uns auch das Energiemanagement vorstellen, denn hier kann viel Geld gespart werden. Einen Schnellschuss sollten wir aber vermeiden.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion ist davon überzeugt, dass viele lokale Klimaschutzinitiativen etwas bewegen können. Für uns ist lokale Klimaschutzpolitik mit Augenmaß ein zentraler Inhalt unserer Politik.

Mit der uns zur Verfügung stehenden Steuer- und Investitionskraft wird die Stadt Walldorf auch in diesem Jahr sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt enorme Leistungen für ihre Bürger und Bürgerinnen erbringen. Wir wollen Unternehmen und  Arbeitsplätze stärken, wir wollen nachhaltig  in die Bereiche Schule, Bildung, Kultur, Soziales, Familien und Ökologie investieren. Dies ist ein Mehrwert für unsere Bürgerschaft, macht die Stadt zukunftsfähig und wird sich mittel- und langfristig positiv auswirken.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf den Ausgangspunkt unserer Haushaltsrede zurückkommen: die europaweite und globale Finanz- und Schuldenkrise. Sie führt mehr und mehr, wie mir scheint, zu einer Veränderung im Bewusstsein der Menschen. Viele spüren, dass der Staat nicht nur an die Grenzen des Machbaren stößt, sondern schon darüber hinausgegangen ist. Und viele Menschen sind Kontroversen, bei denen es nur um Parteipolitik und nicht um die Sache geht, leid. Es wäre schön, wenn ein Stück von diesem Geist trotz unterschiedlicher politischer Positionen, welche die Würze der Demokratie sind, auch unsere Arbeit im Gemeinderat prägen würde. Wir wünschen uns das jedenfalls sehr.

Wir danken der Stadtverwaltung mit Frau Bürgermeisterin Christiane Staab an der Spitze, der wir bescheinigen können, dass sie ihr erstes Jahr als Bürgermeisterin hervorragend gemeistert hat. Wir danken Herrn Beigeordneten Steinmann sowie Herrn Kämmerer Weisbrod und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplans. In diesem Jahr bedanken wir uns besonders bei Herrn Stadtbaumeister Tisch, der sich hervorragend in die vielfältigen baulichen Aktivitäten der Stadt eingearbeitet hat. Zum Schluss danke ich namens der CDU-Gemeinderatsfraktion allen Bürgerinnen und Bürgern und der heimischen Wirtschaft, die mit ihren Steuern und Abgaben den städtischen Haushalt finanzieren.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Entwurf des Haushalts 2012 zu.

28.02.2012
Für die CDU-Fraktion
Werner Sauer