CDU Stadtverband Walldorf

Richtlinie der Stadt Walldorf

zur freiwilligen Unterstützung von Kleinstunternehmen bei großen städtischen Tiefbaumaßnahmen

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2021 Nr. 47 Seite 9, 11 und 12.

Motivbild Walldorfer Rundschau Nr. 47 / 2021 | Foto: Dr. Clemens Kriesel

 

Richtlinie der Stadt Walldorf zur freiwilligen Unterstützung von Kleinstunternehmen bei großen städtischen Tiefbaumaßnahmen für die Gewährung von Zuschüssen unterhalb der Geringfügig- keitsgrenze. 1. Fördergrundsätze 1.1 Die Stadt Walldorf gewährt – nach Maßgabe dieser Richtlinie – Kleinstunternehmen des Einzelhandels, des Gastronomiege- werbes, des Handwerks sowie gewerblichen Dienstleistungs- unternehmen finanzielle Zuschüsse für die Milderung von Beeinträchtigungen durch Tiefbaumaßnahmen, die von der Stadt Walldorf oder der Stadtwerke Walldorf GmbH & Co. KG initiiert wurden.

1.2 Die Zuschüsse liegen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze und werden in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet. 1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwen- dung besteht nicht. 1.4 Die Stadt Walldorf entscheidet nach pflichtgemäßem Ermes- sen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 2. Ziele der Zuwendung Mit dieser Zuwendung verfolgt die Stadt Walldorf folgende Ziele: • Abmilderung von wirtschaftlichen Härten, welche durch Tiefbauarbeiten im Auftrag der Stadt Walldorf oder der Stadtwerke Walldorf verursacht werden. • Unterstützung von Maßnahmen, die Unternehmen helfen, Beeinträchtigungen ihres üblichen Geschäftsbetriebes besser zu überwinden, die im Zuge von Tiefbauarbeiten im Auftrag der Stadt Walldorf oder der Stadtwerke Walldorf entstanden sind. 3. Organisation 3.1 Beirat • Zur fachlichen Begleitung und Umsetzung dieser Förder- richtlinie beauftragt der Walldorfer Gemeinderat einen Bei- rat. • Der Beirat setzt sich aus der Bürgermeisterin sowie je einer Vertreterin/einem Vertreter der einzelnen Gemeinderats- fraktionen zusammen. Jedes Mitglied des Beirates ist stimm- berechtigt. Für jedes Mitglied gibt es ein stellvertretendes Mitglied. Es entscheidet die einfache Mehrheit. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Beiratsmitglieder anwesend sind. • Sachkundige Unterstützung kann sich der Beirat durch zwei Vertreterinnen/Vertreter des Gewerbevereins Walldorf sowie eine Repräsentantin/einen Repräsentanten des Handelsver- bandes Nordbaden e. V. einholen, die ebenso wie die Stabs- stelle Wirtschaftsförderung und Grundsatzfragen im Beirat in beratender Funktion ohne Stimmrecht vertreten sind. 3.2 Koordination und Verwaltung • Die Koordinations- und Verwaltungsaufgaben der Förder- richtlinie werden durch die Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Grundsatzfragen wahrgenommen. • Die Stabsstelle unterrichtet den Beirat regelmäßig über die gestellten Anträge und die ausgegebenen Förderbescheide. • Übersteigt die beantragte Fördersumme im Einzelfall den Betrag von 1.000,00 Euro, wird die Zustimmung des Beirates eingeholt. 4. Geltungsbereich 4.1 Der Geltungsbereich der Förderrichtlinie erstreckt sich auf das gesamte Gemarkungsgebiet der Stadt Walldorf. 4.2 Gefördert werden können Zuwendungsempfänger im Sinne der Richtlinien, die ihren Betriebssitz, ihre Niederlassung oder Zweigniederlassung innerhalb dieses Geltungsbereichs und in unmittelbarer Nachbarschaft einer Tiefbaumaßnahme im Auftrag der Stadt Walldorf oder der Stadtwerke Walldorf haben. 5. Gegenstand der Förderung Die Baustellenförderung wird in Form eines verlorenen Zuschusses gewährt, der im freien Ermessen des Empfängers zur Überwin- dung der durch die Baumaßnahme eintretenden Beeinträchtigung verwendet wird. 6. Zuwendungsempfänger 6.1 Zuwendungsempfänger können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften sein, die ein Kleinst- unternehmen im Einzelhandel, Gastronomiegewerbe, Hand- werk oder im gewerblichen Dienstleistungsbereich führen. 6.2 Als Unternehmen gilt jede Betriebseinheit unabhängig von ihrer Rechtsform, die regelmäßig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. 6.3 Ein Kleinstunternehmen wird als ein Unternehmen definiert, das weniger als zehn Personen (Vollzeitäquivalente) beschäf- tigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz zwei Millionen Euro nicht überschreitet. 6.4 In besonders begründeten Fällen kann der Beirat eine Aus- nahme der Fördervoraussetzungen in Bezug auf die Beschrän- kung auf Kleinstunternehmen gewähren. 7. Art und Umfang der Förderung 7.1 Die Förderung erfolgt einmalig durch einen nicht rückzahlba- ren Zuschuss. 7.2 Die Höchstquote einer Förderung beträgt maximal 5.000,00 Euro. 7.3 Ein Zuwendungsempfänger ist erneut antragsberechtigt, sofern die Bezuschussung für wirtschaftliche Beeinträchtigun- gen durch unterschiedliche Tiefbaumaßnahmen verursacht wird und der Förderhöchstbetrag in Höhe von 5.000,00 Euro im Zeitraum von drei Jahren ab dem letzten Zuwendungsbe- scheid nicht überschritten wird. In besonders begründeten Fällen kann der Beirat von dieser Regelung im Einzelfall abweichen. 7.4 Je nach aktueller Haushaltslage können durch die Stadt Wall- dorf für die beiden Richtlinien zur „Förderung von Kleinst- unternehmen im Einzelhandel und Lebensmittelhandwerk“ sowie „Unterstützung von Kleinstunternehmen bei großen städtischen Tiefbaumaßnahmen“ bis zu 50.000,00 Euro im Jahr bereitgestellt werden. 7.5 Der Zuschuss bis zu 5.000,00 Euro gilt im Sinne der EU- Verordnung – De-Minimis Beihilfe – als geringfügig. 7.6 Die Antragsberechtigung des Zuwendungsempfängers entfällt, wenn er bereits mehr als 200.000,00 Euro brutto innerhalb eines Zeitraumes von drei Steuerjahren aus öffentlichen Mit- teln erhalten hat. 8. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 8.1 jeweils einzeln, ob im Zuge einer Tiefbaumaßnahme der Stadt Walldorf oder der Stadtwerke Walldorf eine Förderung im Sinne dieser Richtlinie erfolgt. Ein grundsätzlicher Förderan- spruch bei Tiefbaumaßnahmen im Geltungsbereich besteht nicht. 8.2 Folgende Voraussetzungen für die Förderfähigkeit müssen gegeben sein: • Das beantragende Unternehmen muss aufgrund der räumli- chen Lage im Bereich der Baustelle unmittelbar von der Tief- baumaßnahme betroffen sein. Es muss eine eingeschränkte Erreichbarkeit vorliegen. • Die Bauarbeiten müssen sich nach Art und Dauer, Intensität und Auswirkung besonders einschneidend oder existenzbe- drohend auf das beantragende Unternehmen auswirken. • Die Beeinträchtigung des Unternehmens kann nicht durch eigene Maßnahmen ausreichend gemildert werden. Ein Unternehmen verwirkt jedoch seine Zuwendungsfähigkeit, sofern entsprechende organisatorische Maßnahmen zur Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen unterblieben sind, obwohl die Beeinträchtigungen erkennbar waren. • Ein anderweitiger gesetzlicher oder vertraglicher Entschädi- gungsanspruch darf nicht bestehen. • Eine finanzielle Hilfe im Sinne dieser Richtlinie wird versagt, wenn der Gewerbetreibende bei Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages oder bei langfristigen Planungen wusste oder wissen konnte, dass der Standort in absehbarer Zeit von beeinträchtigenden Tiefbaumaßnahmen erheblich betroffen sein würde. 9. Verfahren 9.1 Der formlose schriftliche Antrag auf Förderung ist zu richten an die Stadt Walldorf, Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Grundsatzfragen, Nußlocher Straße 45, 69190 Walldorf. 9.2 Antragsberechtigte Firmen müssen die Beeinträchtigung ihres üblichen Geschäftsbetriebes in geeigneter Form nachweisen. Es muss erkennbar sein, dass negative wirtschaftliche Ent- wicklungen in unmittelbarem zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit der Tiefbaumaßnahme stehen. Dem Antrag sind daher folgende überprüfbare Nachweise beizufü- gen: • Plausible Darstellung, dass der Gewerbebetrieb durch die Tiefbaumaßnahme belastet wurde mit entsprechender Anga- be des Zeitraumes und eine Selbsteinschätzung der erforder- lichen Höhe der Unterstützungsleistungen. • Bescheinigung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers mit Daten zur Geschäftsentwicklung (betriebswirtschaftliche Auswertung mit Umsatz, Gewinn, Verlust etc.) während und mindestens drei Jahre vor der Baumaßnahme. Unterneh- men, die eine kürzere Zeit als drei Jahre existieren, legen den verfügbaren Zeitraum ihrer Geschäftstätigkeit offen.

 

• Auskunft über eine eventuelle Miet- oder Pachtminderung, die durch die Baumaßnahme begründet wurde. 9.3 Die Stadt Walldorf prüft nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Ziele und Bedingungen dieser Richtlinie. Sie kann dafür den Sachstand Dritter einholen. In diesem Zusam- menhang stimmt der Antragsteller zu, dass die Stadt Walldorf seine Daten an sachverständige Dritte weitergeben darf. 9.4 Auf die Gewährung der Baustellenförderung besteht kein Rechtsanspruch; vielmehr entscheidet die Stadt Walldorf – nach Maßgabe dieser Richtlinien – im pflichtgemäßen Ermes- sen über die Gewährung der Zuwendung. 9.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwen- dung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwen- dung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungs- bescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaus- haltsordnung Baden-Württemberg, so weit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. 9.6 Im Rahmen dieser Richtlinien gewährte Zuschüsse sind eine Subvention im Sinne des Subventionsgesetzes (des Bundes) vom 29. Juli 1976. Eine missbräuchliche Inanspruchnahme ist gemäß § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (des Bundes) strafbar. Subventionser- hebliche Tatsachen sind alle Angaben, die zur Erlangung oder zum Belassen einer Zuwendung erforderlich sind. 10. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Maßgebend für ihre Anwendung ist der Antragseingang bei der Stadt Walldorf. Bereits gestellte Anträge werden im Rahmen dieser Richtlinien bearbeitet, geprüft und beschieden. Walldorf, 1. Januar 2020 gez. Christiane Staab Bürgermeisterin