CDU Stadtverband Walldorf

Neue Corona-Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2021 Nr. 50 Seite 5 und 6.

Motivbild Walldorfer Rundschau Nr. 50 / 2021 |Foto: Dr. Clemens Kriesel

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis erlässt für Kreiskommunen Allgemeinverfügung zum Verbot von Alkoholkonsum und -ausschank auf öffentlichen Plätzen sowie zum Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik an Silvester Das Gesundheitsamt im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat in Abstim- mung mit den zuständigen Ortspolizei- behörden das in der baden-württem- bergischen Corona-Verordnung bereits angeordnete Verbot, in bestimmten definierten Bereichen des öffentlichen Raums Alkohol auszuschenken und zu konsumieren, konkretisiert. In einer Allgemeinverfügung werden verschie- dene öffentliche Plätze in insgesamt 25 Kommunen des Landkreises benannt, für die dieses Verbot gilt. Gleiches gilt für das Abbrennen von Pyrotechnik – dies betrifft 30 Kreiskommunen. Bei- de Allgemeinverfügungen traten am Samstag, 11. Dezember, in Kraft. Das Verbot des Alkoholkonsums und -ausschanks gilt auf den benannten Plät- zen und ist abhängig vom Fortbestand der Alarmstufe II in Baden-Württem- berg, das Pyrotechnikverbot gilt für den Silvestertag (31. Dezember) und Neujahr (1. Januar). Beide Dokumente sind ab so- fort unter dem Link www.rhein-neckar- kreis.de/bekanntmachungen abrufbar – dort können auch alle Kommunen und definierten Örtlichkeiten nachgelesen werden. Grundlage für beide Verbote ist der Paragraf 17b der baden-württember- gischen Corona-Verordnung. Hiernach sind die Gesundheitsämter verpflichtet, im Zusammenwirken mit den betroffe- nen Städten und Gemeinden Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten festzu- legen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorüber- gehend aufhalten. Dieser Regelung liegen die Erwägun- gen zugrunde, dass die Untersagung des Ausschankes oder des Konsums von al- koholischen Getränken auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten erheblich dazu beitragen kann, Infektionsrisiken zu verringern, da durch die damit verbundene Kontaktbeschrän- kung das Übertragungsrisiko gesenkt wird. Zudem wird verhindert, dass sich wechselnde Gäste oder Gästegruppen an den Ausschankstellen einfinden und gruppieren. Hierdurch werden bestimm- te öffentliche Plätze besonders attraktiv, um zum Beispiel Partys zu feiern. Zudem dient ein Alkoholausgabever- bot dazu, spontanen gemeinschaftlichen (weiteren) Alkoholkonsum und Grup- penbildung auch mit Fremden zu redu- zieren, da eine zunehmende Alkoholisie- rung der Einhaltung der hier gesetzlich im Zentrum stehenden Kontaktmini- mierung entgegensteht. „Gerade im Hin- blick auf Ansammlungen im öffentlichen Raum, bei denen Alkohol konsumiert wird, ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass eines der vordringlichen Ziele zur Eindämmung der Pandemie die Vermei- dung und Unterbrechung von Infektions- ketten ist. Dies gilt besonders aufgrund der aktuellen Infektionslage“, erklärt die Gesundheitsdezernentin des Kreises, Doreen Kuss. In Walldorf gilt das Alkoholverbot an fol- genden Örtlichkeiten: • Lindenplatz, komplette Verkehrsfläche zwischen der Nußlocher Straße und der Johann-Jakob-Astor-Straße • Drehscheibe, kompletter Bereich zwi- schen Schwetzinger Straße 3 bis Bahn- hofstraße 4 sowie von Hauptstraße 2 bis Johann-Jakob-Astor-Straße 1 • Fußgängerzone Hauptstraße, Bereich zwischen Hauptstraße 16 und Haupt- straße 24, ausgenommen genehmigte Außenbewirtschaftungsflächen Das Pyrotechnikverbot wurde neben der Vermeidung von Menschenansamm- lungen – und der damit oftmals einher- gehenden Missachtung der Abstands- regelungen – auch wegen der hohen Verletzungsgefahr geregelt. Eine zusätz- liche Belastung der Krankenhäuser und Intensivstationen in der Silvesternacht durch feuerwerkstypische Verletzungen soll hierdurch unterbunden werden. In diesem Zeitraum entsteht nämlich er- fahrungsgemäß eine erhöhte Anzahl von Verletzungen, welche zusätzliche Ressourcen in der medizinischen Ver- sorgung binden. Derartige Verletzungen

sind z. B. Handverletzungen, Augenver- letzungen oder Verbrennungen, die je- weils im Zusammenhang mit Unfällen durch Feuerwerkskörper auftreten. In der Silvesternacht sind die Einsatzzahlen von Rettungsdiensten höher als in ande- ren Nächten – vor diesem Hintergrund kann das Abbrennverbot eine zusätzliche Belastung der medizinischen Kräfte ver- hindern. In Walldorf gilt das Pyrotechnikverbot an folgenden Örtlichkeiten: • Lindenplatz, komplette Verkehrsfläche zwischen der Nußlocher Straße und der Johann-Jakob-Astor-Straße • Drehscheibe, kompletter Bereich zwi- schen Schwetzinger Straße 3 bis Bahn- hofstraße 4 sowie von Hauptstraße 2 bis Johann-Jakob-Astor-Straße 1 • Fußgängerzone/Hauptstraße, Bereich zwischen Hauptstraße 16 und Haupt- straße 24 Das Abbrennen von Pyrotechnik im öf- fentlichen Raum führt außerdem ins- besondere in der Silvesternacht zu An- sammlungen mehrerer Personen und Gruppenbildung. Die erhöhte Attrakti- vität des öffentlichen Raums wird durch die Begrenzung von Veranstaltungen noch gesteigert und ein vorhergehender Alkoholkonsum im privaten Raum führt aufgrund der dem Alkohol immanenten enthemmenden Wirkung dazu, dass In- fektionsrisiken nicht mehr richtig ein- geschätzt und AHA-Regeln nicht mehr eingehalten werden.