CDU Stadtverband Walldorf

Stellungnahme zur Klimaschutzoffensive der Stadt Walldorf

inkl. Statement Dr. Baldes

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 13 Seite 12. inkl. eines Statements von Gemeinderat Dr. Gerhard Baldes. 

Siehe hier auch den Original-Artikel zur Klimaschutzoffensive.

In der Tat ist es höchste Zeit für das Anlaufen unserer Klima- schutzoffensive. Neben der Notwendigkeit der enthaltenen Maß- nahmen im Hinblick auf die CO2-Vermeidung müssen wir nun  leider verstärkt auch geopolitische Entwicklungen bei der Energie-  und Wärmewende berücksichtigen. Wir begrüßen dabei, dass die  konstruktive Debatte in der vergangenen Klausurtagung unmittel- bar Eingang in die heutige Vorlage gefunden hat, wenn auch das  aktuelle Verhältnis zu Russland und die damit einhergehenden  energiepolitischen Zwänge sicher erweiterten Diskussionsbedarf  auf diesem Feld auch hier vor Ort auslösen. Richtig ist, dass wir  nicht nur vor enormen Veränderungen unserer Versorgungssi- tuation stehen, sondern auch, dass wir ehrlicherweise kurz- und  mittelfristig nur die Wahl haben, die eine Abhängigkeit im Ener- giesektor durch eine andere zu ersetzen und zwar auch unter  Akzeptanz noch umweltschädlicherer Rohstoffgewinnung und des  entsprechenden Transports. Vieles davon ist Welt- oder zumindest


Europapolitik. Hier in Walldorf  steht für uns fest, dass es so oder  so richtig ist, Energieeffizienz  voranzutreiben und parallel ein  Umfeld für eine deutlich aus- geweitete Energieerzeugung auf  unserer Gemarkung vornehm- lich mit Photovoltaikanlagen zu  schaffen, seien die entsprechen- den Paneele auch aus vorwie- gend aus chinesischer Produk- tion. Der Beschluss des klimapoliti- schen Leitbildes ist für uns ein  wichtiger Rahmen für alle poli- tischen Entscheidungen rund  um die Energie- und Wärme- wende. Im Bereich der Pho- tovoltaikanlagen ist ein öffentliches Engagement unentbehrlich.  Insofern unterstützen wir auch diesen Beschlusspunkt. Parallel  dazu bekennen wir uns ganz grundsätzlich zu einem massiv aus- geweiteten finanziellen und organisatorischen Engagement durch  die Stadt hinsichtlich der Ertüchtigung des örtlichen Gebäude- Altbestandes. Was die Wärmeplanung angeht, so erkennen wir zwar gerade in  Verbindung mit der Erkundung der Geothermie eine prinzipielle  Notwendigkeit an, jedoch stehen wir hier vor den größten pla- nerischen Unsicherheiten, sowie besonders vagen Prognosen zur  Umsetzbarkeit im Bestand. Da wir in Walldorf ein intaktes Gasnetz  betreiben und mit der Frage der Zukunft des energetischen Medi- ums Gas auch Fragen rund um Investitionen in dieses Netz und  Belange der Endkunden behandeln müssen, sehen wir hier eine  inhaltliche Trennung zur Wärmeplanung.  Die Planungen in diesem Bereich der kommunalen Daseinsvorsor- ge betreffen fast unsere gesamte Bevölkerung, umso mehr als dass  wir uns für politische Verhältnisse in einem engen Zeitrahmen  bis ca. 2040 bewegen werden. Gerade deshalb ist eine klare und  unmissverständliche Kommunikation wie in der Vorlage skiz- ziert, unerlässlich. Auf dieser Basis stimmen wir den einzelnen  Beschlusspunkten mehrheitlich zu. Am Donnerstag wurde in der RNZ über die Gemeinderatssitzung  aus Walldorf berichtet. Ich habe mich enthalten, da ich mit einigen  Zielrichtungen des Paketes nicht einverstanden bin, aber gleichzei- tig dem Klimaschutz selbst nicht im Weg stehen will. Mir fehlt bei  den Zielen ein klares Bekenntnis zum Wasserstoff, ohne  den eine Energie- und Wärmewende nicht gelingen kann. Ich sehe  Probleme für die Netzstabilität und Sicherheit, wenn der Ausbau  der PV-Anlagen gerade jetzt gepuscht wird, ohne eine Perspektive  in der Grundlast zu haben. Große Netzschwankungen sind bereits  heute an der Tagesordnung und bestehende stabilisierende Kraft- werke wurden bereits oder sollen abgeschaltet werden. Ersatz oder  Großspeicher? Fehlanzeige. Dass acht der zehn größten Solarpa- nellhersteller in China beheimatet sind und der drittgrößte kanadi- sche in China produziert, wurde in der Stellungnahme von Herrn  Pütz erwähnt und diese ebenfalls kritisch zu sehende Abhängigkeit  sollte zumindest mit in zukünftige Überlegungen einfließen und  bedacht werden. Geothermie im Rheingraben ist für mich eine höchst unsichere  Sache – siehe Landau und Ketsch. Wir haben bereits ein sehr gut  ausgebautes Wärmenetz, unser Gasnetz. Dieses Netz muss mei- nes Erachtens ausgebaut und gepflegt werden und bereit sein für  Wasserstoff. Eine Doppelstruktur für ein großes Fernwärmenetz  zu bauen, ist großer Unsinn. Mit meiner Enthaltung wollte ich  genau dies dokumentieren, will mich aber nicht den kommenden  notwendigen Detailentscheidungen verschließen. Dr. G. Baldes, CDU-Fraktion Walldorf