CDU Stadtverband Walldorf

Mehr Flexibilität für die InnoWerft

Gemeinderat gibt dem Bürgermeister Entscheidungsfreiheit

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2023 Nr. 21 auf Seite 4.

Die Walldorfer Rundschau 2023 Nr. 21 | Foto: Dr. Clemens KrieselDie Walldorfer Rundschau 2023 Nr. 21 | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Das Technologie- und GrĂŒnderzentrum  InnoWerft kann kĂŒnftig flexibler agie- ren, wenn es um seine Beteiligungen  an Start-ups geht. Denn die Mehrheit  des Gemeinderats hat jetzt den BĂŒrger- meister ermĂ€chtigt, den VerĂ€ußerungen  von Beteiligungen (ebenso auch einer  BegrĂŒndung) zuzustimmen, ohne dass  dazu vorher ein Gemeinderatsbeschluss  erfolgt sein muss. Diese Entscheidung fiel  bei vier Gegenstimmen der Fraktion von  BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. „Das hat nichts  mit der Person des BĂŒrgermeisters zu  tun“, machte Wilfried Weisbrod fĂŒr die  GrĂŒnen deutlich. „Aber wir wollen einer  weiteren Abgabe von Kompetenzen des  Gemeinderats entgegenzutreten.“ Hintergrund fĂŒr die Entscheidung war ein  Vorstoß des GeschĂ€ftsfĂŒhrers der Inno- Werft. In der BegrĂŒndung dafĂŒr heißt es,  Verhandlungen ĂŒber Unternehmensver- kĂ€ufe seien allgemein sehr komplex. Über  den Verkauf werde meist bis in die Nacht  vor der notariellen Beurkundung verhan- delt, zum Teil sogar stundenlang beim No- tar. Es sei in dieser Konstellation ohnehin  schwierig, eine Zustimmung einzuholen.  Per E-Mail könne das noch geschehen, aber  mit den notwendigen Verfahrensweisen  einer Gemeinderatssitzung sei dieser Vor- gang „völlig unpraktikabel“, so die Sicht der  InnoWerft. Gleiches gelte fĂŒr das Eingehen   solcher Beteiligungen. Die betreffenden  Startups wĂŒrden durch den Beirat, dem  auch Mitglieder des Gemeinderats ange- hören, mitbegutachtet und entsprechend  werde der GeschĂ€ftsfĂŒhrer beraten. In der  Gesellschafterversammlung ist neben der  Stadt Walldorf, deren einziger stimmbe- rechtigter Vertreter der BĂŒrgermeister ist,  und der SAP (die jeweils zu 42,5 Prozent  am Technologie- und GrĂŒnderzentrum  beteiligt sind) auch das Land Baden-WĂŒrt- temberg, vertreten durch das Forschungs- zentrum Information (FZI) Karlsruhe (15  Prozent), abstimmungsberechtigt. „Bei ei- nem positiven Votum der SAP und des FZI  hat der Beschluss ohnehin Bestand, da mit  einfacher Mehrheit beschlossen wird“, er- klĂ€rt die InnoWerft. Die VerĂ€ußerung einer Beteiligung sei bis- lang dreimal gelungen, so die InnoWerft. In  diesen FĂ€llen lagen die Erlöse der InnoWerft  bei 100.000 bis 130.000 Euro. In der Praxis  sei der Verkauf von Start-up-Beteiligungen  in frĂŒhen Phasen „sehr schwierig“, deshalb  suche man immer wieder „aktiv Gelegen- heiten“. GrundsĂ€tzlich sieht die InnoWerft  sich nicht als „Unternehmensbeteiligungs- gesellschaft“. Die Beteiligung an den Start- ups sei ein Instrument zur Refinanzierung  des Technologie- und GrĂŒnderzentrums  aus ErtrĂ€gen, die durch die erbrachten Leis- tungen fĂŒr die Start-ups bei der VerĂ€uße- rung der Anteile generiert werden. Das sei   neben der Einwerbung von Fördermitteln  und der Deckung von Ausgaben aus dem  eingebrachten Kapital die dritte SĂ€ule der  Unternehmensfinanzierung. „Bisher sind  die BeteiligungsverkĂ€ufe jeweils nach der  EinschĂ€tzung des GeschĂ€ftsfĂŒhrers verlau- fen“, heißt es seitens der InnoWerft. „Der Gemeinderat wird informiert, sobald  es möglich ist“, sagte KĂ€mmerer Boris Maier  in der Sitzung. In der Vergangenheit seien  diese BeschlĂŒsse ohnehin „in der Regel mit  kompletter Mehrheit“ erfolgt. Deshalb spre- che aus Verwaltungssicht auch nichts dage- gen, dem BĂŒrgermeister die ErmĂ€chtigung  zu ĂŒbertragen. „Das hat viel mit Vertrauen  zu tun“, erklĂ€rte Dr. Gerhard Baldes (CDU),  das habe man in den BĂŒrgermeister, deshalb  könne seine Fraktion zustimmen. „Der Ge- schĂ€ftsfĂŒhrer ist am tiefsten in der Materie.  Dessen Expertise wird der BĂŒrgermeister  nicht links liegen lassen“, erteilte Manfred  Zuber die Zustimmung der SPD-Fraktion.  „Wir machen das, damit wir schnell sind“,  meinte Fredy Kempf fĂŒr die FDP, die keine  Bedenken habe, dem BĂŒrgermeister die Er- mĂ€chtigung zu erteilen. Wilfried Weisbrod  sagte noch, er traue dem Gemeinderat zu,  „binnen drei Tagen eine Sitzung zu ma- chen“. FĂŒr BĂŒrgermeister Matthias Rensch- ler selbst bietet sich die InnoWerft fĂŒr eine  solche ErmĂ€chtigung an. „In anderen Din- gen ist es mir auch lieber, wenn der Rat mit  entscheidet.“