Mit einiger Verzögerung liegt uns jetzt das Konzept einer auch von uns gewünschten quartiersbezogenen Sanierungsoffensive vor.

Die Stadt Walldorf hat sich zum Ziel gesetzt, den individuellen Autoverkehr sowie die CO₂ Emissionen zu reduzieren. Das Angebot des Carsharings ist dazu ein Baustein - neben vielen anderen Maßnahmen, die der Gemeinderat bisher beschlossen hat.

RegioWIN ist Geschichte und die vier Stationen von VRN-Nextbike mit 25 Rädern sind beschlossen. Die heutige Vorlage zur Erweiterung auf neun Stationen mit insgesamt 50 Rädern sorgte in unserer Fraktion für eine rege Diskussionen und unterschiedliches Abstimmungsverhalten.

Im dritten Teil unserer Serie zu den kürzlich beschlossenen Leitzielen für Klimaneutralität 2040 beschäftigen wir uns heute mit der klimaneutralen Verwaltung, also dem Bereich kommunaler Zuständigkeit, dem zweifellos eine entscheidende Vorbildfunktion zukommt.
Der Rhein-Neckar-Kreis hat sich die Klimaneutralität im Jahr 2035 zum Ziel gesetzt, das Land Baden-Württemberg orientiert sich am Jahr 2030. Unter Berücksichtigung unseres bisherigen Engagements hier vor Ort und in Anbetracht der Dringlichkeit des Klimaschutzes ist für die Stadt Walldorf der ambitioniertere frühere Zeitpunkt absolut relevant. Wie in keinem anderen Bereich sind unsere Entscheidungen in Sachen Verwaltung weitestgehend unabhängig zu treffen und vor allem sehr präzise in ihrer Wirkung zu überprüfen.

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende“. Dieses Zitat von John F. Kennedy ist Jahrzehnte alt und mit seinen mahnenden Worten leider brandaktuell. Aus dem Kontext einer globalen Bedrohung für den Weltfrieden mitten im Ost-West-Konflikt trägt dieser Befund bis heute. Erwiesenermaßen war der amerikanische Präsident kein Pazifist, jedoch war er sich der zerstörerischen Gefahr eskalierender Konflikte bewusst, denen es damals wie heute, selbstbewusst und aufrecht zu begegnen gilt.

In dem Artikel der RNZ wurde recht ausführlich über den Ersatz und den Kauf von zwei Kehrmaschinen für den Bauhof der Stadt Walldorf berichtet. 

Beide Kehrmaschinen müssen auf Grund ihrer täglichen Einsatzzeiten und hohen Belastungen erneuert werden. Reparaturen werden zunehmend teurer und sind mit längeren Standzeiten verbunden. Das ist im Stadtgebiet auch zunehmend wahrnehmbar.

Heute setzen wir unsere Serie zu den Klimaleitzielen 2040 der Stadt Walldorf fort und wenden uns unserem Energieversorger, den Stadtwerken Walldorf, zu.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Leitziele für Klimaneutralität verabschiedet. Über die überaus ambitionierten Vorgaben haben wir bereits berichtet. Da die Materie durchaus komplex ist und eine große Tragweite für die künftige Entwicklung unserer Heimatstadt birgt, möchten wir die einzelnen Bestandteile dieser elf Leitziele in einer Serie kommentieren und mit den Bereichen beginnen, die unserer Meinung nach am ehesten durch kommunales Handeln zu beeinflussen sind.

Papiertiger sind eine Spezies, die uns in der kommunalpolitischen Arbeit immer wieder begegnen und alles andere als vom Aussterben bedroht sind. Und so scheiden sich an vielen, größtenteils mit viel Kompetenz und Zeitaufwand erstellten Konzepten und Programmen zumindest bei uns in der Fraktion die Geister. Natürlich ist es unabdingbar, sich Ziele zu setzten und den politischen Willen möglichst verbindlich in Wort und Schrift auszudrücken. Jedoch müssen wir uns immer auch der begrenzten Ressourcen auch in unserer Verwaltung bewusst sein. Mit einem detailreichen Arbeitsprogramm ist noch nichts gewonnen. Dies ist eine grundsätzliche Überlegung unserer Fraktion im Angesicht von so vielen verordneten und selbstauferlegten Konzepten, sodass selbst uns der Überblick über die zugehörigen Arbeitsgruppen verloren zu gehen droht.

Die aktuelle Reform des Grundsteuerwesens geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück, dass die bisherige Regelung verworfen hatte. Eine Öffnungsklausel ermöglicht es den Bundesländern, die Grundsteuer individuell auszugestalten. Wesentlich dabei ist die neue Bewertungsgrundlage für Grundstücke, wonach künftig die aktuellen Bodenrichtwerte ausschlaggebend sein werden.

Ausgelöst durch die Kommunalaufsicht wurde eine Überarbeitung des Redaktionsstatuts auferlegt, wie es im schönsten Beamtendeutsch heißt. Das bedeutet, dass wir einige bestehende Regelungen überarbeiten mussten. Am wichtigsten erscheint uns die klare Trennung zwischen dem amtlichen Teil und dem redaktionellen Teil. 

Wie in der Verwaltungsvorlage bereits ausgeführt, sollte der Ausbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Die CDU gratuliert Ihrem Fraktionskollegen Dr. Joachim Ullmann ganz herzlich zum 70. Geburtstag.

Der Jahresabschluss 2021 unserer Stadtwerke steht nur ansatzweise im Lichte der aktuellen geopolitischen Zusammenhänge, er zeigt eher von fast altbekannten Gewissheiten. Bei glücklicherweise wieder ausgeweiteten Öffnungszeiten der Bäder tragen die Sparten des Versorgungsbetriebes wesentlich zur Kompensation des Defizits bei.

Im Gegensatz zu der unendlichen Suche nach einem Standort für die Feuerwehr sind wir beim Standort für das Pflegeheim rundum zufrieden - deshalb kann ich meine Stellungnahme auch kurz fassen.