Fiskalisch bedingte Krisensitzungen und Haushaltssperren mussten schon lange nicht mehr aus dem Werkzeugkasten der Kommunalpolitik hervorgeholt werden. Auch jetzt nicht. Beträchtliche und unerwartete Gewerbesteuerrückzahlungen konnten in der jüngeren Vergangenheit genauso verschmerzt werden wie der diesjährige drastische Rückgang des Gewerbesteuervolumens durch reduzierte Vorauszahlungen.

Zunächst vielen Dank an die Verwaltung, insbesondere an Herrn Dudler, für die zügige Behandlung unseres Antrages zum Stand der Digitalisierung in Walldorf. Die enthaltenen Fragen beantwortet die Vorlage zufriedenstellend. Der beigefügte Sachstandsbericht ist unserer Auffassung nach ein wesentliches Dokument. In den Grundaussagen stimmen wir als CDU-Fraktion mit den Verfassern überein, dass weiterhin das Rathaus eine Anlaufstelle mit sozialem Charakter belieben soll und auch, dass beim der schrittweisen, dynamischen Umsetzung digitaler Angebote Qualität vor Schnelligkeit geht, bestes Beispiel ist die Einführung des Online-Mängelmelders.

Die Fortschreibung der beiden einheitlichen und getrennt zu betrachtenden Regionalpläne für Wind-und Photovoltaikanlagen  auf unserer Gemarkung sind von großer Bedeutung, um eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Einheitliche Regionalpläne tragen in der Regel dazu bei, die Standortwahl für Wind-und Photovoltaikanlagen zu optimieren, um mögliche Konflikte mit Anwohnern und Umweltauswirkungen zu minimieren.

Mit unserem heute vorliegenden Antrag behandeln wir eine Thematik, die ganz entscheidend die zukünftige Handlungsfähigkeit einer Kommunalverwaltung prägen wird. Einerseits innerhalb der Belegschaft, andererseits in der Kommunikation mit der Bevölkerung oder externen Partnern.

Die Gestaltung einer Außenanlage trägt wesentlich zum Wohlgefühl und zur Identifizierung mit dem eigenen Kindergarten bei. Daher halte ich es für wichtig, diesen Schritt sorgfältig zu durchdenken und die Sicherheit, aber vor allem auch die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen.

eine Plakatierungssatzung für Walldorf soll erlassen werden.

Brauchen wir wirklich noch mehr Vorschriften?

Ich bin der Meinung, in diesem Falle - JA.

Zur Belebung unseres Stadtkerns müssen wir alle Register ziehen, Standortprobleme möglichst umfassend beleuchten, Beteiligte mit einbeziehen und selbstredend auch auf externen Sachverstand zurückgreifen. Insofern war die Beteiligung am durch die Landesregierung geförderten Programm „Innenstadtberater“ der IHK folgerichtig. Das Format der Zusammenarbeit mit Vor-Ort-Befragungen, einer Analyse der örtlichen Betriebe und der Bearbeitung in einem kompetent zusammengesetzten Lenkungskreis waren geeignete Elemente einer sachdienlichen Befassung mit der Problematik.

Erst kürzlich haben wir unsere Umweltprogramme beraten, angepasst und verabschiedet. Doch durch veränderte Rahmenbedingungen in der Bundesförderung, an diese unsere Förderprogramme gekoppelt sind, ist es notwendig an zwei unserer kommunalen Förderungen Änderungen vorzunehmen. Und zwar an "Erhöhung der Energieeffizienz an der Gebäude-hülle" und "Erdwärmepumpe - Wärme aus der Erde“.

Die Bereitstellung von Mitarbeiterwohnungen in einer Kommune kann eine effektive Maßnahme sein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und qualifizierte Arbeitskräfte anzulocken.

Aus diesem Grunde entstand die Intension im Gemeinderat und in der Verwaltung,  verstärkt Wohn-Objekte in Walldorf aufzukaufen. So wurden in den vergangenen Jahren mehrere Millionen in solche Wohnobjekte investiert.

Tagesereignisse brechen über jeden herein, und wenn man da kein Konzept hat, nach dem man sie filtert, kommt man in die größten Schwierigkeiten.

Dieses Zitat des vor einigen Wochen 100-jährig verstorbenen, im fränkischen Fürth geborenen ehemaligen US-Außenministers und Weltbürgers Hernry Kissinger beschreibt sehr trefflich, in welcher realpolitischen Gemengelage auch Entscheidungen auf kommunaler Ebene hier bei uns in Walldorf getroffen werden müssen.

Das Jahr 2022 hat sowohl alle Akteure staatlichen Handelns als auch Unternehmen und Privatpersonen vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Im Rückblick sind es vor allem erste Auswirkungen der Ukraine-Krise wie Energiepreisschock, sprunghaft ansteigende Inflation und neue Fluchtbewegungen. Infolgedessen sind öffentliche Kassen, gerade auch bei Kommunen massiv unter Druck geraten und konnten den Aufwuchs an Aufgaben nur durch anderweitige Leistungskürzungen oder Schuldenaufnahme teils bis an die Grenze der Zumutbarkeit leisten. Nicht so Walldorf. Während natürlich auch hier vor Ort die eben genannten Effekte spürbar sind, lag unser Fokus für das Jahr 2022 vor allem auf der außergewöhnlichen Belastung bei der Rückerstattung von Gewerbesteuermitteln im hohen zweistelligen Bereich.

Die Stadt Walldorf hat von der Witwe von Peter Ackermann einen bedeutenden Teil seines Nachlasses in Form einer Schenkung vermacht bekommen. Peter Ackermann war ein renommierter deutscher Maler und Grafiker, der im Februar 2007 verstorben ist.

Zum Thema Aktualisierung der Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach §201a des BauGBvom 19. Juli 2022 beraten wir heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, obwohl wir somit - wie die Vorlage ausführt - auch wieder unseren eigenen Antrag aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung rufen. Damals wurde unserem Anliegen insofern entsprochen, als dass die Verwaltung ihre größtenteils Sicht auf die Neuregelungen in dem und rund um das Baulandmobilierungsgesetz dargelegt hat.

Mit dem vorliegenden Bericht erhalten wir einen umfassenden Katalog über die sozialen Leistungen in unserer Stadt sowie einen präzisen Überblick über gesellschaftliche Tendenzen und Problemfelder. Der Bericht an sich, vor allem aber das dahinter stehende haupt- und ehrenamtliche Engagement verdienen eine besondere Würdigung und ausdrückliches Lob.

Zu unserem städtischen Selbstverständnis gehört auch das Bekenntnis zu einem umfassenden Spektrum aller Schularten vor Ort in Verbindung mit einer fortwährenden Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztragesbetrieb. Hierfür hat die CDU-Fraktion jahrelang gekämpft. Obgleich wir als Schulträger kein finanzielles Engagement im Bereich Bildung scheuen, sind auch wir nicht vor den überlagernden Problemstellungen auf diesem Feld gefeit.

die Vergabe Kommunalen Wohnraumes stellt für die Stadt Walldorf ein wesentliches Element sozialer Fürsorge da. Nicht von ungefähr ist die Anzahl der städtischen Wohnungen in den vergangenen Jahren auf nun deutlich über 300 angewachsen, Tendenz weiter steigend. Bei unbestritten hoher Nachfrage und akutem Bedarf, ist es unabdingbar, unseren Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft möglichst professionell und wirtschaftlich zu führen. Dies sehen wir rundum als gewährleistet an und erachten diese Tatsache auch als Voraussetzung für die Erarbeitung der heute zu beschließenden aktualisierten Vergabekriterien.

Insbesondere weil die öffentliche Debatte der letzten Wochen stark von der Zukunft der Energieversorgung der privaten Haushalte geprägt ist und sich der Gemeinderat mit den Klimaleitzielen 2040 beschäftigt, wollen wir uns in unserer Artikelserie mit der Strom- und Wärmeerzeugung befassen.
 

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende“. Dieses Zitat von John F. Kennedy ist Jahrzehnte alt und mit seinen mahnenden Worten leider brandaktuell. Aus dem Kontext einer globalen Bedrohung für den Weltfrieden mitten im Ost-West-Konflikt trägt dieser Befund bis heute. Erwiesenermaßen war der amerikanische Präsident kein Pazifist, jedoch war er sich der zerstörerischen Gefahr eskalierender Konflikte bewusst, denen es damals wie heute, selbstbewusst und aufrecht zu begegnen gilt.

Papiertiger sind eine Spezies, die uns in der kommunalpolitischen Arbeit immer wieder begegnen und alles andere als vom Aussterben bedroht sind. Und so scheiden sich an vielen, größtenteils mit viel Kompetenz und Zeitaufwand erstellten Konzepten und Programmen zumindest bei uns in der Fraktion die Geister. Natürlich ist es unabdingbar, sich Ziele zu setzten und den politischen Willen möglichst verbindlich in Wort und Schrift auszudrücken. Jedoch müssen wir uns immer auch der begrenzten Ressourcen auch in unserer Verwaltung bewusst sein. Mit einem detailreichen Arbeitsprogramm ist noch nichts gewonnen. Dies ist eine grundsätzliche Überlegung unserer Fraktion im Angesicht von so vielen verordneten und selbstauferlegten Konzepten, sodass selbst uns der Überblick über die zugehörigen Arbeitsgruppen verloren zu gehen droht.

Die aktuelle Reform des Grundsteuerwesens geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück, dass die bisherige Regelung verworfen hatte. Eine Öffnungsklausel ermöglicht es den Bundesländern, die Grundsteuer individuell auszugestalten. Wesentlich dabei ist die neue Bewertungsgrundlage für Grundstücke, wonach künftig die aktuellen Bodenrichtwerte ausschlaggebend sein werden.

Ausgelöst durch die Kommunalaufsicht wurde eine Überarbeitung des Redaktionsstatuts auferlegt, wie es im schönsten Beamtendeutsch heißt. Das bedeutet, dass wir einige bestehende Regelungen überarbeiten mussten. Am wichtigsten erscheint uns die klare Trennung zwischen dem amtlichen Teil und dem redaktionellen Teil. 

Wie in der Verwaltungsvorlage bereits ausgeführt, sollte der Ausbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Die CDU gratuliert Ihrem Fraktionskollegen Dr. Joachim Ullmann ganz herzlich zum 70. Geburtstag.

Der Jahresabschluss 2021 unserer Stadtwerke steht nur ansatzweise im Lichte der aktuellen geopolitischen Zusammenhänge, er zeigt eher von fast altbekannten Gewissheiten. Bei glücklicherweise wieder ausgeweiteten Öffnungszeiten der Bäder tragen die Sparten des Versorgungsbetriebes wesentlich zur Kompensation des Defizits bei.