CDU Stadtverband Walldorf

Anfrage zum Baulandmobilisierungsgesetz

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2021 Nr. 48 Seite 13.

Motivbild Walldorfer Rundschau Nr. 48 / 2021 | Foto: Dr. Clemens KrieselMotivbild Walldorfer Rundschau Nr. 48 / 2021 | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Besonders die Interesse erweckende Berichterstattung über das neue Baulandmobilisierungsgesetz haben uns veranlasst, die Beantwortung einiger Fragen durch die Stadtverwaltung zu bean- tragen. Da wir um die Kompetenz von Herrn Konrad wissen, möchten wir schon in diesem frühen Zeitpunkt wissen, welche Neuregelungen für die Stadt Walldorf relevant sind. Die Vorlage ist dementsprechend umfangreich und detailliert ausgefallen.In Unkenntnis des genauen Wortlautes, aber auch in Anbe- tracht der relativ komplizierten Materie, möchten wir zur Vor- lage absprachegemäß keine Stellung nehmen, möchten jedoch bereits vorab auf eine vertiefte Beratung im Techni- schen Ausschuss verweisen. Da das Baulandmobilisierungsge- setz im Sinne der Vorlage nur eine überschaubare Anwend- barkeit für Walldorf besitzt, allerdings hierin auch zeitliche Befristungen von nur fünf Jah- ren zur Debatte stehen, sehen wir teilweise noch Klärungsbe- darf. Daher nur einige Schlag- worte: Wollen wir ein Wohnraumgutachten und einen Mietpreis- spiegel? Wir bejahen dies. Inwiefern könnten wir uns ein neues erweitertes Vorkaufsrecht zunutze machen? Sollten wir per Defini- tion zu den Gebieten im Land mit einem angespannten Woh- nungsmarkt gehören? Immerhin erfüllen wir 3 von 5 Kriterien des Kataloges und die Wohnraumversorgung wie auch das Preisniveau spitzen sich bekanntermaßen zu. So viel für den Moment. Mathias Pütz, CDU-Fraktion