CDU Stadtverband Walldorf

Klimaschutzoffensive der Stadt Walldorf

Stellungnahme der CDU Fraktion

In der Tat ist es höchste Zeit für das Anlaufen unserer Klimaschutzoffensive. Neben der Notwendigkeit der enthaltenen Maßnahmen im Hinblick auf die CO-Vermeidung müssen wir nun leider verstärkt auch geopolitische Entwicklungen bei der Energie- und Wärmewende berücksichtigen.

Motivbild Klima | Foto: Christiane Lang

Wir begrüßen dabei, dass die konstruktive Debatte in der vergangenen Klausurtagung unmittelbar Eingang in die heutige Vorlage gefunden hat, wenn auch das aktuelle Verhältnis zu Russland und die damit einhergehenden energiepolitischen Zwänge sicher erweiterten Diskussionsbedarf auf diesem Feld auch hier vor Ort auslösen. Richtig ist, dass wir nicht nur vor enormen Veränderungen unserer Versorgungssituation stehen, sondern auch, dass wir ehrlicherweise kurz- und mittelfristig nur die Wahl haben, die eine Abhängigkeit im Energiesektor durch eine andere zu ersetzen und zwar auch unter Akzeptanz noch umweltschädlicherer Rohstoffgewinnung und des entsprechenden Transports. Vieles davon ist Welt- oder zumindest Europapolitik. Hier in Walldorf steht für uns fest, dass es so oder so richtig ist, Energieeffizienz voranzutreiben und parallel ein Umfeld für eine deutlich ausgeweitete Energieerzeugung auf unserer Gemarkung vornehmlich mit Photovoltaikanlagen zu schaffen, seien die entsprechenden Paneele auch aus außer-europäischer bzw. chinesischer Produktion.

Der Beschluss des klimapolitischen Leitbildes ist für uns ein wichtiger Rahmen für alle politischen Entscheidungen rund um die Energie- und Wärmewende. Im Bereich der Photovoltaikanlagen ist ein öffentliches Engagement unentbehrlich. Insofern unterstützen wir auch diesen Beschlusspunkt. Parallel dazu bekennen wir uns ganz grundsätzlich zu einem massiv ausgeweiteten finanziellen und organisatorischen Engagement durch die Stadt hinsichtlich der Ertüchtigung des örtlichen Gebäude-Altbestandes.

Was die Wärmeplanung angeht, so erkennen wir zwar gerade in Verbindung mit der Erkundung der Geothermie eine prinzipielle Notwendigkeit an, jedoch stehen wir hier vor den größten planerischen Unsicherheiten, sowie besonders vagen Prognosen zur Umsetzbarkeit im Bestand. Da wir in Walldorf ein intaktes Gasnetz betreiben und mit der Frage der Zukunft des energetischen Mediums Gas auch Fragen rund um Investitionen in dieses Netz und Belange der Endkunden behandeln müssen, sehen wir hier eine inhaltliche Trennung zur Wärmeplanung. Somit bitten wir um Modifikation des Beschlussvorschlages und die Auslagerung der Fragen rund um das Gas und andere Energieträger in einen vierten Beschlusspunkt bzw. entsprechend getrennter Abstimmung.

Die Planungen in diesem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge betreffen fast unsere gesamte Bevölkerung, umso mehr als dass wir uns für politische Verhältnisse in einem engen Zeitrahmen bis ca. 2040 bewegen werden. Gerade deshalb ist eine klare und unmissverständliche Kommunikation wie in der Vorlage skizziert, unerlässlich. Auf dieser Basis stimmen wir den einzelnen Beschlusspunkten in Gänze bzw. mehrheitlich zu.