Leitbild

Stellungnahme der CDU-Fraktion

In der Natur eines Leitbildes liegt selbstverständlich die Allgemeingültigkeit und in der Konsequenz auch die Interpretierbarkeit seiner Aussagen. Jedoch befördert dieses Leitbild nicht Beliebigkeit, sondern den kommunalpolitischen Kompromiss, aus unserer Sicht die Königsdisziplin der Demokratie. Gleichwohl dient es als Bezugspunkt und Grundlage künftiger sachgerechter und zeitgemäßer Beschlüsse.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,

mit der heutigen Verabschiedung eines Leitbildes für die Stadt Walldorf erfüllen wir mehr als eine bloße Pflichtaufgabe im Zusammenhang mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Hier im Gremium ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass das Thema Leitbild in seiner Bedeutung teilweise nicht als sehr wichtig angesehen worden ist. Die zeitliche Verzögerung der heutigen Beschlussfassung beweist dies. Zudem ist auch schon die kritische Haltung und nicht unberechtigte Überzeugung geäußert worden, Kommunalpolitik nach der jeweils eigenen Überzeugung und im Geiste jeweils aktueller und sich verändernder Problemstellungen zu betreiben. Auch unsere Fraktion denkt themenbezogenen in diese Richtung; und doch erkennen wir die Notwendigkeit der strategischen Steuerung unseres kommunalen Handelns insbesondere durch und im Zusammenhang mit unserem Haushalt an. Damit betrachten wir das heute zu beschließende Leitbild als übergeordnete und auch überparteiliche Klammer unserer politischen Schwerpunkte und Identifikation stiftende und ernstzunehmende Selbstverpflichtung - gerade auch im Hinblick auf die gesamte Bevölkerung. Eine Kernbotschaft des Leitbildes ist auch der Wille zur positiven Gestaltung unseres künftigen Lebensumfeldes. Diese Selbstverpflichtung hat einen anderen Widerhall als bloße Gebote und Verbote, sie lässt Raum zur Gestaltung. In der Natur eines Leitbildes liegt selbstverständlich die Allgemeingültigkeit und in der Konsequenz auch die Interpretierbarkeit seiner Aussagen. Jedoch befördert dieses Leitbild nicht Beliebigkeit, sondern den kommunalpolitischen Kompromiss, aus unserer Sicht die Königsdisziplin der Demokratie. Gleichwohl dient es als Bezugspunkt und Grundlage künftiger sachgerechter und zeitgemäßer Beschlüsse.

In der Auswahl der benannten Themenfelder ist es uns unserer Meinung nach gelungen, spezifische Walldorfer Kernanliegen zu benennen und Sie im Sinne unserer schon jetzt von Verwaltung und Gemeinderat gelebten Praxis mit Text und Inhalt zu füllen; gerade beim Stellenwert von Bildung und Betreuung, Kultur und Sport, der uns umgebenden Natur und dem Erhalt unseres wirtschaftlichen Wohlstandes. Wir lesen Begriffe und Aussagen, hinter denen man sich auch andernorts vorbehaltlos versammeln könnte und doch schwingt immer das mit, was man gerade hier schon länger lebt, entschieden beibehalten oder ausbauen möchte und für für unsere Heimatstadt als typisch erachtet. Auch bei veränderten Rahmenbedingungen in der Zukunft verpflichten wir uns und auch unsere Nachfolger zur Pflege und Erhaltung von nunmehr jahrzehntelang gewachsenen Überzeugungen und Leistungen, natürlich im jeweils angemessenen Rahmen im Wandel der Zeiten. Es ist verbindlich und doch selbstverständlich nicht bis in alle Ewigkeit in Stein gemeißelt. Kurzum, dieses Leitbild enthält einerseits konservative Elemente im besten Wortsinne und andererseits viel Walldorf. Gerade das macht es für unsere Fraktion zu einer gelungenen Sache.

In die konkrete Benennung der einzelnen Maßnahmen und der Konsequenzen des Leitbildes möchten wir nun ausdrücklich die Walldorfer Bevölkerung mit einbeziehen. Die Herausforderungen in Ökologie, Ökonomie und Sozialstaat machen dieses Leitbild auch zu einem notwendigen Instrument konstruktiver, dialog- und lösungsorientierter Bürger- oder besser gesagt Einwohnerbeteiligung. Die CDU-Fraktion lädt somit sowohl die anderen Fraktionen wie auch alle Walldorferinnen und Walldorfer dazu ein, die textlichen Festsetzungen dieses Leitbildes mit Leben zu erfüllen. Mit dem derzeit ruhenden Antrag zum „Forum für Nachhaltigkeit“ haben wir bereits ein Format vorgeschlagen, unter dem sich dahingehende und auch weiterführende Beratungen zusammenfassen ließen. Daran sei hier schon einmal erinnert. Die CDU-Fraktion stimmt der Verabschiedung des Leitbildes in der vorliegenden Form zu.

Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion

Mathias Pütz

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