im Rahmen des gemeinsamen Neujahrsempfangs am Samstag, 16. Januar 2016 im Saal der Gemeindebibliothek in Sandhausen.

Der Einladung zum Vortragsthema: "Deutschland in Europa - Aufgaben für 2016", folgten gerne auch Mitglieder der Walldorfer CDU sowie deren Vorsitzender Michael Reuter.

 

Günther H. Oettinger war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
und von 2010 bis Oktober 2014 EU-Kommissar für Energie. Seit November 2014 ist er als
EU-Kommissar für die Bereiche Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig.

 

Die bis auf dem letzten Platz gefüllte Gemeindebibliothek in Sandhausen erlebte einen Günter Oettinger in Bestform. Günter Oettinger referierte in anschaulicher Weise über die Digitale Wirtschaft der Zukunft. Auch zum Thema Flüchtlingspolitik vertrat Günther Oettinger interessante und plausible Ansätze.

 

"60 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht, viele fliehen vor Krieg und Terror. Die Armut kommt noch hinzu. Das alles ist nur 2- 3 Flugstunden von Frankfurt/Main entfernt“, so Oettinger zu Beginn seiner Ausführungen. Man benötige 30 Dollar im Monat, um einen Flüchtling in der Nähe seiner Heimat menschenwürdig und gut zu versorgen, der Flüchtlingsbeauftragte habe aber tatsächlich nur 3 Dollar pro Flüchtling zur Verfügung. Oettinger: „Hier müssen wir ein paar Milliarden in die Hand nehmen, um diesen Menschen Unterbringung und Obdach auf Zeit in einer Nachbarregion zu geben.

 

Bezüglich Deutschlands Wirtschaftsstärke sagte Oettinger, dass es wichtig sei, gerade auch in Zeiten großer Erfolge weiter zu investieren und nicht nur zu konsumieren.

 

Beim Thema Digitalisierung betonte er, dass die USA bereits digital überlegen seien, aber letztlich die gesamtwirtschaftliche Überlegenheit anstrebten: „Das zielt direkt in das Herz der deutschen Industrie. Wir brauchen eine digitale Strategie gegen die USA und auch gegen die Chinesen. Das geht nur europäisch.“

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein bedankte sich bei Oettinger für dessen klare Worte, für die persönliche Freundschaft und die Unterstützung. Klein ging auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, sprach sich für eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und als letzte Maßnahme auch für eine Schließung der deutschen Grenze aus.

Besonders lagen ihm die Sicherheit der Bürger und die Stärkung der Polizei am Herzen. „Wer als Flüchtling oder Asylbewerber unser Gastrecht missbraucht und straffällig wird, der muss unser Land sofort wieder verlassen“, so Klein. Der grün-roten Landesregierung warf er im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik Versagen vor. Ministerpräsident Kretschmann hätte unter anderem die Residenzpflicht für Flüchtlinge „rausverhandelt“, heute wolle er davon nichts mehr wissen. Die grün-rote Landesregierung halte - mit Blick auf PHV in Heidelberg - ihre Zusagen gegenüber der Neckarstadt zur Aufstockung der Polizei und der Sozialarbeiter nicht ein, Grün-Rot sei von der Aufnahme bis zur Rückführung von Flüchtlingen total überfordert.

Auch im Schul- und Bildungsbereich herrsche Chaos, die CDU werde es aber nicht zulassen, dass das Gymnasium, so wie es die Grüne Jugend fordere, abgeschafft werde.

Ferner sei die grün-rote Polizeireform völlig überdimensioniert ausgefallen, der SPD-Innenminister sollte sich mal fragen, wie es zu den explosionsartigen Steigerungen der Einbruchszahlen kommen konnte und warum die Aufklärungsquote so gering sei.

Mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur sagte Klein, dass die vergangenen fünf Jahre verlorene Jahre für das Land waren, es gäbe keine planfestgestellten Projekte. Ein Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg brauche aber mehr als nur gutausgebaute Radwege. Klein lies den Kampf um den Rückbau der L600 Revue passieren und sagte mit Blick auf die L723 (Walldorf): „Das ist die wichtigste Verkehrsader in unserem Bereich. Da wurde überhaupt nichts gemacht.“

 

Der CDU-Stadtverband dankt der CDU Sandhausen und unserem Abgeordneten Karl Klein für die herzliche Einladung.