Recht intensiv haben wir uns in den Vorberatungen mit dem heute zur Debatte stehenden kommunalen Online-Schadens-Meldeportal befasst. Bemerkenswert ist durchaus, dass bereits vor über drei Jahren, im digitalen Zeitalter eigentlich eine Ewigkeit, die SPD-Fraktion ein entsprechendes Angebot seitens der Stadt beantragt hatte. Zwischenzeitlich verfügen wir über eine neue Homepage und, wie die Vorlage ausführt, die technisch günstigen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses augenscheinlich sinnvollen und zweckmäßigen Vorhabens.

Fotografieren und melden von Schäden in Walldorf | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Vor allem organisatorisch-personelle Bedenken haben uns bis unmittelbar heute beschäftigt. Wird eine solche Dienstleistung angeboten, muss neben der praktikablen Handhabung durch die Bevölkerung auch eine zielgerichtete Bearbeitung innerhalb der Verwaltung erfolgen können, berechtigte Anforderungen an Verlässlichkeit und Seriosität gebieten das. Ebenso müssen die administrativen Voraussetzungen geschaffen und getestet werden, bevor ein neues Online-Dienstleistungsangebot das Licht der Welt erblickt. Auch wenn natürlich in der Anlaufphase und darüber hinaus permanent Optimierungsmöglichkeiten und Anpassungen an die Formalitäten bei Rückmeldungen oder interner Bearbeitung erfolgen werden, muss das Melde-Portal, wenn einmal gestartet, auch zuverlässig betrieben werden. Richtig ist es allemal, nicht einen Teilbereich, wie den der Spielplätze vorzuschalten, sondern ihn in ein Gesamtangebot einzubeziehen. Dies kann mit dem heutigen Beschluss erfolgen, auch im Wissen, dass bisherige Schäden und Mängel, explizit an diesen Örtlichkeiten bereits jetzt gewissenhaft behoben werden. Auf jeden Fall muss für Bevölkerung und Stadtverwaltung eine Verbesserung in der Bearbeitung mittels Mängelmelder erfolgen, auch um die Berechtigung und das Erfordernis digitaler Leistungen auf kommunaler Ebene zu untermauern. Keinesfalls soll die in Teilbereichen sehr knappen Personalressourcen zusätzlich in Anspruch genommen werden.
Unter Berücksichtigung der in den Vorberatungen zusammengetragenen Aspekte und der Kriterien seitens der Stadtverwaltung stimmen wir der heutigen Beschlussvorlage zu. Bedenken hinsichtlich anonymer, zu leicht zu verfassender nicht gerechtfertigter Mängel hätte mit der Angabe von Personalien begegnet werden können. Leider wurde diesem Einwand mehrheitlich nicht entsprochen.
Im Kontext eines auszubauenden digitalen Verwaltungsangebotes sehen wir den Online-Mängelmelder auch als Intensivierung und Modernisierung der Kommunikation zwischen Rathaus und Bevölkerung. Legt man die Anforderungen des Online-Zugangsgesetzes auf Bundesebene zu Grunde, hätten zum Ende des vorletzten Jahres bereits 575 einzelne Verwaltungsleistungen digitalisiert werden können, nach Angaben aus der Berichterstattung des SWR von gestern ist dies erst bei durchschnittlich 180 Angeboten erfolgt, wobei die deutliche Mehrheit der Vorgänge ohnehin auf kommunaler Ebene zu verorten ist. In Baden-Württemberg bietet Freiburg als Spitzenreiter 277 Leistungen aus diesem Portfolio digital an, viele kleinere Kommunen nur zwischen 25 und 49. Auch weil die Debatte um den Mängelmelder hierzu Anlass bietet, erlauben wir uns diesen Exkurs. Einerseits um zu betonen, dass wir derartige Einrichtungen grundsätzlich als wesentlich für unsere zukunftsorientierte Stadt identifizieren und andererseits auch um einen Antrag unserer Fraktion anzukündigen, der genau auf den Sachstand der Digitalisierung und die entsprechenden Zielmarken unserer Verwaltung abhebt. Der heutigen Beschlussfassung stimmen wir, wie gesagt, gerne zu.