CDU Stadtverband Walldorf

Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik

Stellungnahme der CDU Fraktion zur Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

Die Fortschreibung der beiden einheitlichen und getrennt zu betrachtenden Regionalpläne für Wind-und Photovoltaikanlagen  auf unserer Gemarkung sind von großer Bedeutung, um eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Einheitliche Regionalpläne tragen in der Regel dazu bei, die Standortwahl für Wind-und Photovoltaikanlagen zu optimieren, um mögliche Konflikte mit Anwohnern und Umweltauswirkungen zu minimieren.

Freiflächenphotovoltaik hinter der Autobahn | Foto: Dr. Clemens KrieselFreiflächenphotovoltaik hinter der Autobahn | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Leider können aber auch einheitliche Regionalpläne die lokale Autonomie einschränken und zu Konflikten zwischen Kommune und übergeordneten Behörden führen.

Wir sind und waren bereits im Vorfeld daran interessiert, mit der für unseren Bereich übergeordneten Behörde „Rhein-Neckar“, einvernehmliche Ergebnisse zu erzielen, wobei natürlich unsere Interessen und Bedürfnisse  auf unserer Gemarkung, angemessen Berücksichtigung finden sollten.

Sicherlich war uns dabei bewusst, dass die Umsetzung einheitlicher Regionalpläne, aufgrund bürokratischer Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren,  die so wichtige schnellen Umsetzungen der beiden Teilregionalpläne nicht verzögern dürfen.

Aufgrund der bereits vorangeschrittenen Beratungen im TUPV, wurden die mehrheitlich im Ausschuss gefassten Ergebnisse, die in entsprechende Stellungnahmen zur Fortschreibung der Teilregionalpläne Windenergie und PV  mündeten, nochmals eingehend dargestellt.

Zur Windenergie auf unserer Gemarkung  wird  in diesem Zusammenhang  nochmals herausgestellt, dass die Potenzialfläche in einer Größenordnung von insgesamt 33 ha, statt vormals 36 ha, westlich der A5, im Bereich des Großen Feldes im Gewann Roter Bruch bzw. Schlangenwedel, ausgewiesen werden soll.

In der Stellungnahme zu FFPV (Frei-Flächen-Photovoltaik) wurden zur Zielerreichung von unserer Kommune insgesamt 35 ha anvisiert.  Im Entwurf zum Teilregionalplan wurden hierbei vier Vorranggebiete dargestellt.

Grundsätzlich begrüßen wir die Darstellung im Gewann Speyerer Straße/ Äußeres Geißheck mit 9,4 ha und Gewann Hockenheimer Straße /Autobahnohr mit insgesamt 8 ha. Diese Fläche sehen wir als vordringlich an und könnte kurzfristig realisiert werden.

Ferner wird die Aufnahme des bestehenden Solarparks in den Regionalplan, nach Möglichkeit unter Einbeziehung weiterer Flächen, westlich der A5,  befürwortet.

Wie in der Stellungnahme  ebenfalls ausgeführt, sehen wir eine Ausdehnung „Gewann Roter Straße / Zollstock“, mit ca. 40,1 ha, sowie die Ausdehnung von ca. 1,6 km Länge entlang der L 589, ebenfalls sehr kritisch und lehnen dies ab.

Die hierzu gemachten Begründungen der Stellungnahmen halten wir für zielführend und wichtig und finden ebenfalls unsere Unterstützung.

Weiterhin begrüßen wir die Vergrößerung  der bereits  von den Stadtwerken angedachten PV-Freiflächenanlage  im Gewann Bauallmend / Nußlocher Bahnübergang, ehemalige Deponiefläche und einer bisher landwirtschaftlich genutzten Teilfläche, damit die Wirtschaftlichkeit dieser PV-Freiflächenanlage sich überhaupt rechnet.

Mit der heutigen Beschlussfassung wurden die für unsere Kommune wichtigen Vor-und Nachteile in den Stellungnahmen sorgfältig  herausgearbeitet. Hiermit wird sichergestellt, dass sie im Einklang mit den lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen stehen. In der Hoffnung, dass nunmehr eine transparente und partizipative Planung erfolgen kann, die dazu beiträgt, Akzeptanz und Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien in unserer Kommune fördert.

Die CDU-Fraktion stimmt  der Beschlussfassung zu.