Stellungnahme zum Rückbau der Dachständerinfrastruktur zur Herstellung einer zeitgemäßen Stromversorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

der Rückbau der Dachständerinfrastruktur zur Herstellung einer zeitgemäßen Stromversorgung ist ein für unsere Stadt beträchtliches planerisches und bauliches Unterfangen. Nicht nur ist es auch im Hinblick auf die gegenwärtigen und zukünftigen Netzanforderungen unumgänglich, es ist auch im Vergleich zu vielen uns umgebenden Nachbarkommunen längst überfällig. Dementsprechend ist es selbsterklärend, dass die Maßnahme heute nur zu enorm höheren Kosten umgesetzt werden kann, als anderorts teils schon vor Jahrzehnten.

Die Umsetzung durch die eigenen Stadtwerke und Ihre Tochtergesellschaften birgt Vorteile in kommunikativer und technischer Hinsicht, gerade auch im Zusammenhang mit Straßensanierungen. Alles in allem sprechen wir von einem langfristigen und Multi-Millionenprojekt. In Verbindung mit Fragestellungen der Energiewende - insbesondere vor Ort -, sowie eines Transparenz- und Informationsbedarfes gegenüber unserer Bevölkerung befürworten wir sowohl eine generelle Information über den Umsetzungsstand des Dachständerrückbaus wie auch über die Kostenentwicklung sowohl insgesamt, als auch in Bezug auf einzelne Eigentümer.

Die bisherige Förderung des Innenumschlusses durch die Stadtwerke auf freiwilliger Basis haben wir aus Gründen des Anreizes und der Kulanz befürwortet. Eine darüberhinausgehende Unterstützung lehnen wir indes ab. Vor allem bereits erfolgte Innenumschlüsse blieben unberücksichtigt und entsprechende Eigentümer insofern benachteiligt. Ebenso schließen wir uns der Verwaltung in der problematischen Formulierung von Ausnahmetatbeständen an. Zweifellos ist es zutreffend, dass verbindliche private Beteiligungen an Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich eine finanzielle Belastung darstellen. Andererseits ist es schlicht nicht möglich, ebendiese Einbeziehung stärker auf unseren allgemeinen Haushalt oder nachgeordnet das Budget der Stadtwerke zu verlagern. Die prognostizierten Kosten der Selbstbeteiligungen halten wir im Rahmen dieses Projektes für verhältnismäßig. Dabei erkennen wir übrigens eine gesonderte Behandlung möglicher extremer Härtefälle je nach Konstellation an, haben hierüber aber keinerlei Kenntnis. Der Verteil- und Mitnahmeeffekt einer höheren Förderung würde diese Fälle abgesehen davon kaum abfedern.

Die CDU-Fraktion stimmt den ersten beiden Punkten des Antrages zu, lehnt jedoch bereits jetzt im Einklang mit Stadtverwaltung und Stadtwerken eine Erhöhung der Fördersumme oder -quote ab.

Vielen Dank.

Mathias Pütz für die CDU Fraktion