Den am 02.05.16, vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg lobte Landtagsabgeordneter Karl Klein als einen Erfolg wochenlanger Verhandlungen: „Dieser Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU. In den wichtigen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen. „Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter. Das ist Familienpolitik pur“, sagte der Parlamentarier.
Karl Klein MdL (Foto: Busse)Auch im Wohnungsbau konnte die CDU deutliche Verbesserungen durchsetzen: Bis zu 250 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in Wohnbauförderung investiert. „So wird uns der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum gelingen.“
Im Politikbereich der Inneren Sicherheit konnte die CDU ihre Forderungen ebenso durchsetzen: „Die Polizei wird mit zusätzlichen 1.500 Stellen deutlich gestärkt. Die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werden wir auf den Prüfstand stellen und Fehler korrigieren.“
Zudem wird die neue Landesregierung 500 Millionen Euro in Straßen, Schienen, in den Hochbau und in Hochschulen investieren. „Wir haben durchgesetzt, dass das Land 325 Millionen Euro für eine Digitalisierungstrategie bereitstellen wird. Wir machen Baden-Württemberg wieder zu einem Innovationsland“, betonte Klein.
Zu den großen Aufgaben der neuen Regierung wird die Integration gehören: „Baden-Württemberg wird ein Integrationsgesetz bekommen. So werden wir Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive besser in unser Land und in unsere Gesellschaft integrieren. Jene, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen oder integrationsunwillig sind, müssen mit schnellerer und konsequenterer Abschiebung rechnen. Dieser Koalitionsvertrag ist verlässlich, nachhaltig und innovativ: Damit sind die Weichen für ein erfolgreiches Regierungshandeln gestellt“, urteilte Klein abschließend.
Auch die CDU Walldorf ist beim Landesparteitag (06.05.16), mit einem Delegierten vertreten und hierüber hier berichten.
INFO: Der Entwurf des Koalitionsvertrages liegt für Sie hier zum Download bereit.
