Wie bleibt das Land in Krisen handlungsfähig? Mit dieser Frage beschäftigten sich der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar und der CDU-Stadtverband Hockenheim am 25. September bei einer Veranstaltung zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes. Im Mittelpunkt stand der Koalitionsvertrag Baden-Württemberg 2026–2031 „Aus Verantwortung für das Land“. Vier Workshops ergänzten den Vortrag um praktische Erfahrungen und fachliche Impulse.

Der Hauptredner und die Workshopleiter: Adrian Probst (mitte), Christiane Staab (MdL), Dr. Albrecht Schütte (MdL), Dr. Bastian Schneider (MdL), Andreas Sturm (MdL)

Krisenvorsorge als Aufgabe des Landes

Adrian Probst, Bürgermeister und Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Koalitionsvertrag, ordnete die Gefahrenlage ein. Klimawandel, Cyberangriffe, terroristische Bedrohungen und die veränderte geopolitische Sicherheitslage stellten neue Anforderungen an den Bevölkerungsschutz. Deshalb müssten Strukturen und Abläufe so weiterentwickelt werden, dass das Land auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleibe.

Der Koalitionsvertrag sieht dafür verschiedene Maßnahmen vor: Die Abteilung 6 des Innenministeriums soll zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausgebaut und bestehende Vorschriften in einen Landesplan Katastrophenschutz überführt werden. Gemeinsame Standards, regelmäßige Übungen und ein ressortübergreifendes Krisenmanagement sollen die Landesverwaltung stärken. Geplant sind außerdem ein modernes Leitstellenkonzept mit verbesserten digitalen Schnittstellen und einer einheitlichen, smartphonebasierten Alarmierung von Ersthelfern. Auch die Unterstützung kommunaler Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude sowie die Einbindung lokaler Netzwerke in die Krisenvorsorge sind vorgesehen.

Die Praxis muss mitgedacht werden

Die vier Workshops wurden von Andreas Sturm MdL und Matthias Müller (Ehrenamt), Dr. Albrecht Schütte MdL und Andreas Metz (Resilienz), Dr. Bastian Schneider MdL und Marian Wincher (Katastrophen- und Zivilschutz) sowie Christiane Staab MdL und Dr. Matthias Huck (tägliches Einsatzgeschehen) moderiert.

Tägliches Einsatzgeschehen: Hier ging es um Erfahrungen aus dem Einsatzalltag und darum, wie Abläufe und Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz verbessert werden können. Gute Konzepte müssen regelmäßig erprobt und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Ebenso wichtig ist eine bedarfsgerechte Ausstattung der Einsatzkräfte.

Ehrenamt: Damit sich Menschen dauerhaft im Bevölkerungsschutz engagieren können, braucht es neben Anerkennung auch verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehören beispielsweise klare Regelungen zur Freistellung vom Arbeitsplatz, Rechtssicherheit und Unterstützung bei Ausbildung und Übungen.

Resilienz: Im Mittelpunkt standen die Vorbereitung auf unterschiedliche Krisenlagen und die Frage, wie Kommunen und Gesellschaft widerstandsfähiger werden können. Belastbare Notfallstrukturen, lokale Anlaufstellen und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Einsatzorganisationen und Bevölkerung sind dafür wichtige Voraussetzungen.

Katastrophen- und Zivilschutz: Die Diskussionen drehten sich um die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Akteuren. Gemeinsame Übungen, klare Zuständigkeiten und abgestimmte Einsatzplanungen helfen, im Ernstfall schnell und koordiniert zu handeln. Auch die Koordination von Einsatzkräften, die mehreren Organisationen angehören, wurde als praktische Herausforderung angesprochen.

Landespolitik und kommunale Vorsorge gehören zusammen

Die Veranstaltung machte deutlich, dass Bevölkerungsschutz auf mehreren Ebenen gedacht werden muss. Das Land kann Strukturen, Standards und Fördermöglichkeiten schaffen. Kommunen und Einsatzorganisationen müssen diese Voraussetzungen vor Ort mit Leben füllen. Ebenso wichtig sind gut informierte Menschen und ein starkes gesellschaftliches Engagement.

Auch die Reihe „Walldorf Resilient“ greift diese Zusammenhänge auf. In bisherigen Beiträgen ging es bereits um Warnung, Stromausfall und Starkregenvorsorge. Die Diskussion in Hockenheim zeigt, welche politischen und organisatorischen Voraussetzungen dahinterstehen – und warum gute Krisenvorsorge eine dauerhafte gemeinsame Aufgabe bleibt.