Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,

heute entscheidet der Gemeinderat an dieser Stelle über zwei gravierende Sachverhalte, die leider untrennbar miteinander verbunden sind. Fast sicher erscheint, dass der Antrag der Fraktion der Grünen nach inhaltlicher Betrachtung hier im Saal konsens- oder zumindest kompromissfähig wäre.

Mathias Pütz

Dekarbonisiering oder der Ausstieg aus fossilen Energieträgern wird nicht zuletzt auch von unserer Bundeskanzlerin angemahnt. Mit unseren Anlageentscheidungen könnten wir tatsächlich hierzu wie auch die Vorlage erläutert einen Beitrag leisten. Zusätze und Erweiterungen zum Antragstext wären ebenfalls denkbar. Man denke nur an die enorm energieintensive Aluminiumindustrie. Abgrenzungen der Investmentwürdigkeit wären sehr schwierig und bedürften einer erneuten Diskussion. Ethische und weitere ökologische Aspekte genießen in Walldorf gleichwohl einen hohen Stellenwert. Warum aber hat die Mehrheit des Finanzausschusses bzw. haben die CDU-Mitglieder dort dennoch dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt? Nicht aus politischem Kalkül, sondern wegen ernster Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung der städtischen Anlagepolitik. Nur im Rahmen des erwähnten Spezialfonds würden die antragsgemäß modifizierten Anlagerichtlinien eine Wirkung entfalten. Ein solcher Fond kann jedoch nicht Mittel zum Zweck sein, durchaus ehrbare Investmentziele zu verfolgen oder auch unsere zugegebenermaßen bescheidene Rendite aufzubessern, er beinhaltet auch Nachteile.

Ein Paradigmenwechsel von absolut sicheren Anlagen hin zu einem Fond mit höherer Rendite führt auch zu einem höheren Risiko. Unter Einhaltung der im Antrag genannten Kriterien wäre die Rendite zusätzlich auch limitiert. Kursverläufe an der Börse sind weder mittel- noch langfristig vorhersehbar und könnten in Konsequenz auch unsere Liquidität gefährden. Gerade weil unser Anlagevermögen sich mittlerweile um 400 Mio. Euro bewegt, können wir auch diese Phase des Nullzinses ohne einen solchen Fond überstehen. Befürworter des Fonds argumentieren nicht ganz zu Unrecht, dass wir verpflichtet seien, den Wohlstand der Stadt zu erhalten, in dem wir durch eine kluge Anlagepolitik eine möglichst gute Rendite erzielen. Das Spekulationsverbot für die öffentliche Hand würden wir durch die mittelbare Aktivität am Kapitalmarkt zudem nicht überschreiten. Und doch wiegt für unsere Fraktion die absolute Risikominimierung für unser kommunales Vermögen schwerer. Hier sind wir im besten Sinne konservativ.

Auch wenn wir die inhaltlichen Aspekte des Antrages mehrheitlich anerkennen und sowohl Kaufleute als auch manche Privatpersonen unter uns den Schritt hin zur Geldanlage mittels Fond zu Recht gehen würden, kann das nicht der Weg für die Stadt Walldorf sein. Die CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu und lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab.

Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion

Mathias Pütz