Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion:
Auch die ohnehin lange und gleichermaßen besorgniserregende Warteliste gebietet hier Handeln. Und zwar auch perspektivisch und schon kurz- bis mittelfristig über das hier vorliegende Objekt hinaus.
Die Qualität der Planung erkennt unsere Fraktion an. Ebenso die Orientierung am Bedarf unseres Eigenbetriebes.
Wie schon die vorbereitenden Sitzungen offenbart haben, tun wir uns allerdings schwer mit den Kosten. Obwohl auf einen Aufzug verzichtet wird und Zitat: "Die einfachen Räumlichkeiten erlauben eine Wohnsituation, die auch mit anderen Wohnungen in diesem Segment vergleichbar ist, auch wenn sie ggf. nicht den Wohnvorstellungen an Privatwohneigentum entsprechen.", entstehen hier immense Quadratmeterpreise in einer Höhe wie sie auf dem privaten Markt eben nur im gehobenen Bereich anzutreffen sind. Fraktionsmitglieder, die sich beruflich damit befassen, können das bestätigen. Die Begründung hierfür müssen wir akzeptieren, haben sich in der Vergangenheit Verwaltung und Gemeinderat teilweise selbst hohe bzw. kostenintensive Standards wie den Beschluss zum Passivhausbau auferlegt. Dem Wohnwert kommt dies trotzdem nur bedingt zu Gute, bauen wir ja definitiv keine Luxusappartements. Diese Beschlusslage gilt es bei solch enormen Kosten auch den Bürgern gegenüber kritisch zu prüfen. Berücksichtigt man hier zudem, dass wir ein städtisches Grundstück bebauen, kann man sagen, dass die Wirtschaftlichkeit des Objekts gegenüber privaten Bauten aus dem Ruder läuft. Natürlich begünstigen kleine Wohnungen in einem vergleichsweise kleinen Gebäude diesen negativen Effekt. Und natürlich befürworten wir eine ansprechende Gestaltung dieses Objekts im städtebaulichen Zusammenhang.
Allerdings drängen sich Fragen, ob die Stadt Walldorf in Zukunft solche Objekte weiterhin in Eigenregie realisieren sollte und auch ob die hohen Standards bzw. das technisch Machbare noch zu verhältnismäßigen Lösungen bei sozialem Wohnraum führen kann, regelrecht auf. Außerdem müssen wir diesen Neubau auch mit unserem Bestand vor oder in der Sanierung vergleichen. Den jeweiligen Bewohnern gilt ja sicher die gleiche Wertschätzung.
Sicher waren die meisten hier im Rund erschrocken über die Kosten, an denen übrigens in ihrer seriösen Ermittlung durch unser Bauamt nicht zu zweifeln ist. Und auch würde diese Planung in einer anderen Kommune als Walldorf sicher nicht realisiert.
In diesem Fall unterstütz die CDU-Fraktion mehrheitlich die Umsetzung der vorliegenden Planung. Wir tun dies auch unter dem Eindruck des akuten Bedarfs und stimmen der Vorlage mehrheitlich zu.
Vielen Dank.
Für die CDU-Fraktion
Mathias Pütz