CDU Stadtverband Walldorf

CDU Fraktion und Vorstand

Anträge im Gemeinderat zur Sicherheit in Walldorf

Anträge im Gemeinderat zur Sicherheit in Walldorf

Auf einer gemeinsamen Sitzung haben sich Vorstand und Gemeinderatsfraktion der CDU Walldorf am vergangenen Montag (06.11.2017) getroffen, um über die Gewalttaten vom 31. Oktober in der Neuen Sozialen Mitte zu diskutieren. 
Vorstand und Gemeinderatsfraktion CDU WalldorfVorstand und Gemeinderatsfraktion CDU Walldorf
Im Anschluss an das gemeinsame Gespräch beschlossen CDU Vorstand und die Fraktion, dass ebenso wie an der Drehscheibe an allen öffentlichen Plätzen in Walldorf Videoüberwachung installiert werden solle. Auch solle die Stadtverwaltung prüfen, ob durch das Abschalten des WLAN, durch geeignete bauliche Maßnahmen und die bereits eingesetzten privaten Sicherheitsdienste die Kriminalität und der Vandalismus an der Neuen Sozialen Mitte eingeschränkt werden könne.
 
Aus Gesprächen mit betroffenen Anwohnern aus der Walzrute waren die Ängste deutlich geworden, als in der Nacht zu Allerheiligen aus einer Schar von Gewalttätern, teilweise vermummt, Flaschen zertrümmert, Brandsätze an die Sporthalle und gegen Container geworfen und zwei Menschen niedergeschlagen wurden. Einen solchen Exzess an Gewalt in Walldorf hatte so wohl niemand erwartet. Die Anwohner hatten die Neue Soziale Mitte schon längere Zeit als einen Ort erlebt, in dem sie sich nachts, aber auch teilweise tagsüber nicht mehr sicher fühlten.
 
Fraktionsvorsitzender Werner Sauer wies auf die Erfahrungen mit Videoüberwachung an der Waldschule und der Drehscheibe und die Verlagerungseffekte der Kriminalität an andere Plätze wie zum Beispiel der Neuen Sozialen Mitte hin. Es müssten auch die Persönlichkeitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger Walldorfs mit einbezogen werden. Stadtrat Mathias Pütz erläuterte, dass die Videoaufnahmen nach 24 Stunden gelöscht würden, wenn sich keine Vorfälle ereignet hätten, die eine Auswertung notwendig machten. In der Diskussion wurde deutlich, dass Walldorf eine liebenswerte Stadt sei, in der alle Menschen frei und sicher leben sollen. Walldorf sei keine Stadt allein der Jungen oder Alten oder bestimmter Gruppen. In Walldorf werde viel an  Schul- und Jugendsozialarbeit geleistet, auch werde eine privater Sicherheitsdienst eingesetzt. Die Angriffe vom 31. Oktober 2017 mit sog. Molotow-Cocktails auf unser Rathaus, gegen die Polizeiwache und bei den Gebäuden der Sozialen Mitte seien geplante und organisierte Gewalt und damit Angriffe auf unser aller Sicherheit und Freiheit. Freiheit brauche auch Sicherheit. Gewollt sei weder eine Überwachungsstadt, noch rechtsfreie Räume. Verantwortung dürfe nicht verwischt, sondern müsse bei denen eingefordert werden, die zuständig seien. Hier sei auch die Justiz gefordert. Gewalttäter sollten nicht nur konsequent strafrechtlich mit Geld- oder Freiheitsstrafen belangt, sondern auch zivilrechtlich zum vollen Schadensersatz herangezogen werden.
 
Die Diskussion und Forderungen können auf der Homepage unter www.cdu-walldorf.de nachgelesen werden.