CDU Stadtverband Walldorf

Beiträge für Kindergärten und kommunale Betreuung

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Eltern wurden durch die erneuten Kita-Schließungen für die Zeit des verschärften Corona-Lockdowns im Dezember 2020 bis Februar 2021 enorm belastet. 
Kein Kindergarten oder Schule, kein Treffen mit Freundinnen und Freunden, kein Sport, keine Musik - die Folgen der Corona-Maßnahmen sind für Kinder und Jugendliche teilweise dramatisch. Daher ist es unser Ziel, Eltern von entsprechenden Kita-Beiträgen und Gebühren in dieser Zeit zu entlasten. Richtig und wichtig war es in dieser Phase, in den Schulen und Kitas für unsere Eltern eine Notbetreuung/Notgruppen einzurichten. Wenn man die Zahlen in der Vorlage richtig deutet, so wurden diese Notbetreuungen und Notgruppen in dieser Zeit ziemlich stark in Anspruch genommen. Wir sind der Auffassung, dass für nicht erbrachte Betreuungsleistungen den Eltern keine Kosten entstehen dürfen. Gleichzeitig muss aber auch der Grundsatz gelten, dass für erbrachte Leistungen die entstandenen Kosten erhoben werden müssen. Die CDU-Fraktion schließt sich dabei allen Punkten, die von Herrn Steinmann ausführlich erläutert wurden, vollumfänglich an. Gerade jetzt, wo Kitas und Schulen wieder geöffnet haben, begrüßen wir, dass die Landesregierung für Erziehungs- und Lehrkräfte und in diesen Bereichen Beschäftigte den Startschuss für Impfungen gegeben hat und bereits Impftermine für diese Personengruppen vergeben werden. Von den politischen Entscheidungsträgern fordern wir schnellstmöglich, die rechtlichen Voraussetzungen für Corona-Schnelltests zu schaffen, damit der bestmögliche Schutz für alle Kita- und Schulkinder gewährt werden kann.