Die Krisen in der Welt und in Europa machen die Menschen nachdenklich und  tragen allgemein zur Zukunftssorge bei. Die Menschen sehnen sich in erster Linie nach Sicherheit und Wohlstand. Die Weltwirtschaft wirkt instabil, ob auf dem Finanzmarkt oder dem Energiesektor. Flüchtlingsströme bewegen sich aus den Krisengebieten in sicherere Regionen. Viele Flüchtlinge stellen sich Deutschland, im Vergleich zur Situation in ihrer Heimat, als wünschenswertes Zielland vor. Die realistische Einschätzung, dass es uns in Deutschland sehr gut geht, wird von vielen Mitbürgern schon gar nicht mehr wahrgenommen bzw. geschätzt. In Baden-Württemberg und speziell in Walldorf leben wir  dazu unzweifelhaft in einer besonders erfolgreichen und stabilen Wirtschaftsregion. Eine stabile Wirtschaft bedeutet für unsere Stadt zunächst hohe Steuereinnahmen wie in den Vorjahren und wirkt sich daher positiv auf den Haushalt aus. Dabei kommt der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer eine besondere Bedeutung zu. 

Sie, verehrte Frau Bürgermeisterin Staab, haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 am 11.11.2014 zu Recht gesagt, dass wir hier in Walldorf auf einer Insel der Glückseligen leben. So sehen es auch Ihre Bürgermeisterkollegen. Gleichzeitig haben Sie darauf hingewiesen, dass wir unseren Wohlstand nicht selbst erwirtschaften, sondern dass wir fast komplett von Dritten abhängig sind. Wir haben zwar als Kommune die Rahmenbedingungen geschaffen, aber die eigentliche Arbeit wird in den Unternehmen geleistet. Sie erzielen Gewinne, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern, die uns wiederum in die Lage versetzen, unseren Bürgerinnen und Bürgern ein exzellentes kommunales Dienstleistungsangebot zu bieten bei extrem niedrigen Gebühren und Entgelten.

Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 liegt uns mittlerweile das zweite Zahlenwerk vor, das auf dem neuen kommunalen Haushaltsrecht basiert. Dennoch ist es nach den Kommunalwahlen 2014 für einige neue Gemeinderatsmitglieder das erste Zahlenwerk überhaupt und für die altgedienten Stadträte war es die erste Haushaltsplanberatung in der kommunal-doppischen Form. Mit diesem neuen kommunalen Haushaltsrecht will der Gesetzgeber den Kommunen ein Instrument an die Hand geben, eine nachhaltige Haushaltsführung besser überwachen zu können. Hier muss aber angemerkt werden, dass eine nachhaltige und damit generationengerechte Haushaltspolitik bisher schon möglich war und in Walldorf in den letzten Jahrzehnten auch gelebt wurde. Zudem wird durch das neue Haushaltsrecht kein Euro mehr oder weniger zur Verfügung stehen.

Verwaltung und Gemeinderat wurden aber mit der jetzt eingeführten Doppik mit neuen Strukturen und Begriffen konfrontiert, die uns allen das Arbeiten nicht unbedingt leichter machen, zumindest in den ersten Jahren.

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 fußte auf fünf Säulen. In den kommenden fünf Jahren wollen wir möglichst alle gesteckten Ziele erreichen und gehen davon aus, dass wir schon 2015 einige Vorhaben verwirklichen können.

Gesunde Finanzen

Dank unserer heimischen Wirtschaft verfügen wir immer noch über beste finanzielle Rahmenbedingungen. Wir können uns wieder über Steuereinnahmen in der Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrags freuen. 2015 werden wir voraussichtlich 20 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer vereinnahmen können als im letzten Jahr veranschlagt.

Dies wird vor allem von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Walldorfer Unternehmen erwirtschaftet, allen voran die der SAP SE. Ihnen gilt der Dank der CDU-Fraktion. Ebenfalls wichtig für Walldorf sind aber auch die vielen mittelständischen Firmen, die durch ihre Gewerbesteuer und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen zum Wohlstand unserer Stadt beitragen. Auch ihnen sei gedankt. Allen Steuerzahlern, auch denen, die Grundsteuer entrichten, sei herzlich gedankt. Ohne sie wäre es der Stadt nicht möglich, eine innovative Kommunalpolitik zu betreiben. 

Nicht unerwähnt lassen wollen wir die Feststellung, dass alle Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge auch 2015 stabil bleiben und sich weiterhin auf einem kreis- und landesweit niedrigen Niveau bewegen. Damit tragen wir dazu bei, den Wirtschaftsstandort Walldorf attraktiv zu halten. 

Auch wenn wir extrem hohe Umlagen an Bund, Land und Kreis abführen müssen, bleiben uns immer noch genügend Finanzmittel, um unsere Pflichtaufgaben zu erledigen und darüber hinaus der Bürgerschaft viele Freiwilligkeitsleistungen anbieten zu können. Neben der Gewerbesteuer ist der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer eine nicht zu vernachlässigende Größe. Deshalb muss unser Augenmerk auch darauf liegen, eine gesunde soziale Mischung in der Bevölkerung zu erhalten. Wir müssen als Stadt für Menschen aller Einkommensklassen interessant und attraktiv bleiben, das gilt für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen aber eben auch für Menschen mit höheren  Einkommen.

Kritisch hinterfragt wird in der CDU-Fraktion die Steigerung der Personalausgaben auf inzwischen 14,4 Millionen Euro, die weitgehend unserer hervorragenden Kinderbetreuung geschuldet ist. Wir können uns das im Moment gut leisten, fragen uns aber, ob das noch finanzierbar ist, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wir müssen hier wachsam sein.

Soziale Verantwortung

Walldorf verfügt im Sozialbereich über eine Fülle städtischer Angebote, um die uns viele beneiden. Dank unserer finanziellen Lage ist es möglich, das kommunale Dienstleistungsangebot auch im Jahr 2015 ohne Abstriche weiterzuführen.

Als Schwerpunktaufgabe bleibt auch in den nächsten Jahren die familienfreundliche Stadt für die CDU-Fraktion auf der Tagesordnung. Im Vergleich zu anderen Städten waren wir in Walldorf schon sehr früh sehr weit. Aber es besteht ein weiterer Investitionsbedarf für Kita-Plätze. Wir haben zwar als Interimslösung den alten Kindergarten in der Schulstraße ertüchtigt, aber wir müssen nach einem geeigneten Standort für eine neue Einrichtung suchen. Die CDU-Fraktion ist hier offen für alle Lösungen, die Sinn machen. Schon jetzt und mit Blick auf die Zukunft darf nicht übersehen werden, dass es nicht mehr nur um fehlende Kita-Plätze geht, sondern um fehlende Erzieherinnen mit guter Ausbildung. Der Bedarf an Erzieherinnen wächst nicht nur mit der Zahl der Kitas, sondern auch dadurch, dass der Betreuungsbedarf mit der Zahl der Kinder zunimmt, die im Alter unter drei Jahren einen Betreuungsplatz erhalten. 

Das Familienzentrum Walldorf  möchten wir ab 2015 mit einem festen Zuschuss fördern, damit die sehr gute Arbeit sicher weitergeführt werden kann. Gerade Projekte wie das „Cafe Mitte“, das Sprechcafé, der Winterspielplatz oder der 2014 eingeführte Neugeborenenbesuchsdienst sind geeignet, niederschwellig Zugezogene und Einheimische zu erreichen und Kontakte herzustellen. Dafür danken wir den dort Engagierten ausdrücklich.

Viele Kinder und Jugendliche fühlen sich in den zahlreichen Walldorfer Vereinen wohl und werden dort auch hervorragend betreut. Es gibt aber auch viele, die sich damit schwertun. Ihnen muss eine offene Jugendarbeit genügend Angebote unterbreiten, damit sie dort „aufgefangen“ werden. Hier erwarten wir vom JUMP mehr Engagement.

Nicht nur Kindern, Jugendlichen und Familien gilt unser Augenmerk, auch die Seniorinnen und Senioren sind auf unsere Unterstützung angewiesen.

Die Stadt verfügt über zu wenig Angebote für ältere Menschen, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind. Deshalb werden wir an der Bürgermeister-Willinger-Straße gegenüber EDEKA bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dort versuchen wir den Spagat, trotz Passivhausstandard und Barrierefreiheit kostengünstig zu bauen. Man darf gespannt sein, ob uns das gelingt.

Ein großes Anliegen der CDU-Fraktion sind erweiterte Betreuungsangebote für demenzkranke Menschen, auch außerhalb des Pflegezentrums. Wir bitten die Verwaltung bzw. die Astorstiftung, nach einer Möglichkeit zu suchen, wie pflegende Angehörige entlastet werden können. Vorstellen können wir uns eine stundenweise Betreuung dieser älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese Maßnahme kann unseres Erachtens ohne großen Aufwand rasch umgesetzt werden. Für den Neubau von sog. Dementenwohnungen haben wir 2015 einen Planungsansatz eingestellt. Wir sind gespannt, welche Ideen sich in der Planungsphase entwickeln. 

Um die Aufenthaltsqualität im Astorstift zu erhöhen, hat die CDU-Fraktion bereits letztes Jahr beantragt, den Platz vor dem Pflegezentrum umzugestalten. Wir bitten die Verwaltung, in diesem Jahr dem Gemeinderat ihre Planungen vorzulegen.

Wir freuen uns, dass Frau Bürgermeisterin Staab in ihrer Haushaltsrede einen Gedanken aufgegriffen hat, den wir schon vor ihrer Amtszeit hier eingebracht hatten. Zum Haushalt 2011hatten wir den Blick auf den Norden unserer Stadt gerichtet, wo relativ viele ältere Menschen leben. Ich zitiere: “Diese fühlen sich besonders von der Lebensmittelnahversorgung abgeschnitten, seit es dort kein Geschäft mehr gibt. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob durch einen Lieferservice die Situation verbessert werden kann.“ Wir unterstützen deshalb gerne die Initiative unserer Bürgermeisterin, um auf diesem Gebiet eine Verbesserung zu erreichen.  

Die Stadt unterstützt viele gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die von Ehrenamtlichen getragen werden und die sich um die Menschen kümmern, die auf besondere Fürsorge angewiesen sind.  Es gibt in Walldorf  hervorragende Initiativen, z.B. die „Walldorfer Tafel“, die Kleiderstube, die „Generationenbrücke“, die “Plattform“, den Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“, aber auch den „Walldorfer Mittagstisch“ und den „Laufenden Seniorenbus“. Die CDU-Fraktion sagt allen Einrichtungen weiterhin ihre Unterstützung zu und bedankt sich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre ehrenamtliche Arbeit. 

Förderung von Bildung , Kultur und Sport

Der Bildungsbereich wird auch 2015 einer der Schwerpunkte unserer Kommunalpolitik sein. War die Bildungspolitik bisher alleinige Sache des Landes, so rückt sie immer mehr in kommunale Verantwortung. 

Eine aus unserer Sicht richtige Entscheidung war die Einführung der Ganztagesschule an beiden Grundschulen, wobei die CDU-Fraktion immer dafür eingetreten ist, dass die Eltern zwischen Halbtages- und Ganztagsschule entscheiden können. Gut ist, dass die Ganztagesschule schrittweise eingeführt wird, auch wenn die Übergangsphase gerade für die Schülerbetreuung nicht einfach ist. Die Quote von +/- 75 % zeigt, dass das Angebot an beiden Grundschulen auf hohe Akzeptanz stößt. Die Schülerbetreuung der Stadt kann als vorbildlich bezeichnet werden. Schon wegen der hohen Zahl der Ganztagsschüler wäre es nicht möglich, auch die Schüler des Halbtagszuges an den Grundschulen nach dem Unterricht zu betreuen. Deshalb war die Entscheidung richtig, diese Kinder im JUMP zu betreuen. Wir erwarten, dass Lösungen gefunden werden, die auch in Zukunft eine echte Wahl zwischen Ganztags- und Halbtagsklasse möglich machen. Dieser Ganztagsschulbetrieb kann ohne die massive personelle und finanzielle Unterstützung der Stadt nicht gut funktionieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der grün-roten Landesregierung. In den neuen Richtlinien zur Ganztagsschule ist z.B. für die Betreuung im „Mittagsband“ für die Betreuung von 80 Kindern eine Betreuungsperson vorgesehen, ein unhaltbarer Zustand! Hier muss gewaltig nachgebessert und vor allem finanziell aufgestockt werden. 

Unbestritten muss der Ganztagsschulbetrieb auch in den weiterführenden Schulen fortgeführt werden. Bis 2017 die Ganztagsschüler von den Grundschulen wechseln, haben wir als Schulträger noch Hausaufgaben zu erledigen. Wir benötigen im Schulzentrum eine moderne, gut ausgestattete Sporthalle mit zusätzlichen Räumen für den Ganztagsbetrieb an Gymnasium und Realschule und einer entsprechend der Schülerzahl dimensionierten Mensa. Wir werden dazu einen Architektenwettbewerb durchführen. Die Erfahrungen in der neuen sozialen Mitte haben gezeigt, dass es Sinn macht, zuvor schon den Projektsteuerer auszuwählen, was im Moment auch geschieht. 

Gleichzeitig bitten wir Gymnasium und Realschule, bis 2017 ein schlüssiges Ganztagsschulkonzept zu erarbeiten, das auf dem der Grundschulen aufbaut.

Durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlungen ist inzwischen eine Schieflage in den weiterführenden Schulen eingetreten. Die Werkrealschule verliert immer mehr Schüler und eine Zweigliedrigkeit scheint unumgänglich. Neben dem Gymnasium wird es in Zukunft, so sieht es aus, nur noch eine weitere Säule geben. Das war von der CDU nicht gewollt. Wir schätzen nach wie vor die hervorragende Arbeit in der Werkrealschule. Wir müssen aber akzeptieren, dass die Arbeit dort keine Anerkennung findet. Die Landesregierung spricht schon offen vom Aus dieser Schulart. Die CDU-Fraktion hat den Antrag von SPD und Grünen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Waldschule dennoch nicht mitgetragen, weil durch das Auswechseln des Türschildes und anderer Unterrichtsmethoden wir die Akzeptanz der Eltern nicht gewinnen werden, zumal sich vor Ort eine gut funktionierende und sehr anerkannte Realschule befindet, die neuerdings den Hauptschul- und den Realschulabschluss anbieten kann. Um ein tragfähiges Konzept für die ganze Region zu entwickeln, wurde eine Schulentwicklungsplanung in die Wege geleitet. Jetzt schon ist zu erkennen, dass klare Vorgaben des Landes notwendig wären, die aber auf sich warten lassen. Das Kultusministerium war sicher nicht das Prunkstück der früheren schwarz-gelben Landesregierung, aber unter der grün-roten Landesregierung ist es trotz vollmundiger Ankündigungen alles andere als besser geworden. Beim Vergleich der Bildungslandschaft der umliegenden Kommunen mit Walldorf kann man feststellen, dass unsere Stadt hervorragend aufgestellt ist. Unser Interesse muss sein, dass alle Walldorfer Kinder auch in Walldorf ein auf ihre Bedürfnisse ausgerichtetes Bildungsangebot bekommen.

Dazu zählen auch die Kinder der Sambugaschule. Diese befindet sich nach Aussage der Verwaltung „ in einer konkreten Phase der Weiterentwicklung“, was immer das auch heißt. Wir müssen genau beobachten, wie sich die Inklusion in Form des „Gemeinsamen Unterrichts“ und die Gemeinschaftsschule St. Leon-Rot auf die Schülerzahlen der Sambugaschule auswirken. Allerdings wird die CDU-Fraktion auch bei sinkenden Schülerzahlen keiner Lösung zustimmen, die dazu führt, dass unsere Schwächsten außerhalb Walldorfs beschult werden müssen. Wir möchten, dass auch in Zukunft für die Förderschüler ein entsprechendes Angebot in Walldorf vorgehalten wird. Es ist jedem klar, dass dies nicht in dem alten Gebäude sein wird, das nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügt. Wir werden 2015 entscheiden müssen, wo und in welcher Form die Sambugaschule unterkommt. Wir könnten uns einen Standort an der Waldschule vorstellen.

Wir möchten auch, dass sich unsere Kinder gesund ernähren. Einen kleinen Beitrag wollten wir mit unserem Antrag leisten, dass sich die Stadt Walldorf für sechs Monate am sog. Schulfruchtprogramm der EU beteiligt, indem sie den nicht von der EU übernommenen Anteil an den Kosten (50%) für sämtliche Kindertagesstätten und Grundschulen übernimmt. Nach sechs Monaten soll die Nutzung des Programms evaluiert und das Land aufgefordert werden, an Stelle der Stadt in das Programm finanziell einzusteigen. 

Die Aufnahme der Einrichtungen in das Schulfruchtprogramm trägt neben einer gesunden Bereicherung der Ernährung der Walldorfer Kinder dazu bei, die durch den russischen Boykott von EU-Obst erheblich gesteigerte Obstvernichtung auch der regionalen Landwirte zu verringern. Enttäuscht sind wir von der Landesregierung, die den Antrag des CDU-Stadtverbandes, sich am Schulfruchtprogramm zu beteiligen, abgelehnt hat.

Die Förderung der Vereine wird auf gewohnt hohem Niveau fortgeführt, auch als Zeichen des Dankes für die dort ehrenamtlich geleistete Arbeit zur Förderung von Musik, Sport, Kultur zum Nutzen aller Schichten der Bevölkerung. Durch den Walldorf-Pass versuchen wir  auch einkommensschwächeren Familien einen niederschwelligen Zugang zu Vereinen und Einrichtungen in Walldorf zu geben. 

Nachhaltige Stadtentwicklung 

Ganz oben auf unserer Agenda steht die Weiterführung des Baugebiets „Walldorf-Süd“ 2. Bauabschnitt. Der erste Bauabschnitt ist nahezu voll bebaut, es gibt nur noch wenige private Baugrundstücke, die aber vorerst nicht vermarktet werden. Walldorf ist und bleibt dank seiner Lage in der Metropolregion, seines Leistungsangebots für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch für Familien weiterhin ein gefragter Wohnstandort. Deshalb muss möglichst rasch der dringend notwendige 2. Bauabschnitt festgelegt und geplant werden. Der CDU-Fraktion geht es vor allem darum, dass im Interesse der jungen Familien, die einen Bauplatz suchen, eine schnelle und praktikable Lösung gefunden wird. Uns geht es nicht um politisches Kalkül. Deshalb sind wir für alle Lösungen offen, die eine rasche Umsetzung ermöglichen. Wir sind davon überzeugt, dass der zweite und der dritte Bauabschnitt gebraucht werden. Deshalb können wir uns auch eine gleichzeitige Umlegung vorstellen. In beiden Abschnitten wird es eine große Zahl an städtischen und kirchlichen Grundstücken geben, die auch als Erbpachtgrundstücke vergeben werden können, was gerade für junge Familien mit Kindern lukrativ ist. Die Grundstücksgrößen sollten aber nicht zu klein bemessen sein, wie sie z.T. im ersten Bauabschnitt anzutreffen sind. Wir verstehen die Haltung der Grünen nicht, die jegliche Erweiterung im Süden mit dem Hinweis ablehnen, dass erst die Baulücken bebaut werden sollen. Auch die Grünen wissen, dass sich diese in Privathand befinden und die Stadt keinen Einfluss auf die Bebauung hat. Und ein Baugebot kommt für uns nicht in Frage, es käme einer Enteignung gleich. Im Übrigen müssen wir bei einer weiteren Verdichtung unserer Stadt berücksichtigen, dass die Infrastruktur mancher Wohngebiete für eine verdichtete Bebauung nicht ausgelegt ist. 

In unsere Planungen des nächsten Bauabschnitts muss auch das Thema Feuerwehrhaus eine Rolle spielen. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen haben den Anspruch, dass die Feuerwehr in der Lage ist, einen Brandherd so zügig zu bekämpfen, dass größere Schäden vermieden und insbesondere Leib und Leben der Menschen geschützt werden. Wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Feuerwehr mit Fahrzeugen und Gerätschaften bestmöglich ausgestattet ist. Dafür haben wir in der Vergangenheit gesorgt. Inzwischen können diese Anschaffungen nicht mehr angemessen untergebracht werden. Wir müssen 2015 daran gehen, dieses Problem zu lösen. An dieser Stelle sei den Aktiven der freiwilligen Feuerwehr für den unermüdlichen Einsatz im Dienst der Allgemeinheit Dank und Anerkennung ausgesprochen.

Wir haben in den vergangenen Jahren unsere großen Neubauprojekte verwirklicht und weitgehend abgeschlossen. Jetzt müssen wir uns verstärkt dem Bestand widmen. Hier gilt es, städtische Wohnungen zu modernisieren und besonders energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Mit der Gründung des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft erhoffen wir uns eine bessere Bewirtschaftung unserer städtischen Wohnungen sowohl in technischer als auch in kaufmännischer Hinsicht. In diesem Zusammenhang möchten wir erneut auf den Zustand mancher städtischen Gebäude hinweisen, die sich in einem desolaten Zustand befinden. Nach der Gründung des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft gehen wir fest davon aus, dass sich hier etwas tun wird.

Um Walldorf attraktiv zu halten, muss der Ausbau der Glasfaser in der Arbeits- und Wohnstadt vorangetrieben werden, aber auch die Versorgung mit Mobilfunk ist ein Thema, das viele umtreibt, die keinen oder einen schlechten Empfang haben. Hier muss die Stadt versuchen, bessere Bedingungen zu schaffen.

Die Schließung zahlreicher Einzelhandelsgeschäfte betrachten wir mit Sorge. Das ist aber kein Walldorfer Phänomen, sondern auch im Umland zu beobachten. Einzelhändler gerade in Großstadtnähe haben es besonders schwer. Die CDU-Fraktion steht weiterhin für eine „gemischte Nutzung“ des Stadtkerns ein: Handel, Dienstleistung, Wohnen und Gastronomie muss in einem sensiblen Nebeneinander möglich sein. Der Handel darf sich nicht nur am Ortsrand und im Internet abspielen. 

Wir engagieren uns auch bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Das ist zwar keine originäre Aufgabe der Kommune, aber absolut im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen noch eine Praxis für Augenheilkunde und einen Hautarzt.

Zur Stadt gehört auch der Friedhof. Wir haben festgestellt, dass bei Beerdigungen mit einer großen Trauergemeinde besonders im Eingangsbereich große Enge herrscht. Viele Menschen müssen sogar im Freien stehen. Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, die Friedhofskapelle durch einen ansprechenden Anbau zu erweitern.

Schutz der Umwelt

Die Energiewende ist unumkehrbar. Sie wird aber nur gelingen, wenn in den Kommunen die Energieeinsparung ernst genommen wird. Nachdem nun die Ergebnisse unseres Energiedatenkatasters vorliegen, müssen konkrete Energieeinsparmaßnahmen umgesetzt werden. Wenn die Stadt Walldorf nach und nach alle 300 städtischen Mietwohnungen und darüber hinaus alle öffentlichen Gebäude, soweit möglich, energetisch saniert, trägt sie wesentlich dazu bei, dass die Energiewende gelingt. Aber sie tut es nicht! Wir verstehen nicht die Haltung der Mehrheit des Gemeinderats, die schon bei der ersten Umsetzung einer energetischen Sanierung im Sambugaweg Bedenken anmeldet. Klar ist doch, dass wir nicht alle städtischen Liegenschaften abreißen und durch einen Neubau ersetzen können. Wir unterstützen hier unsere Bürgermeisterin, die die energetische Sanierung sofort in Angriff nehmen möchte.

Um das Kleinklima nachhaltig zu verbessern und Lebensräume für Vögel zu schaffen, hat die CDU-Fraktion 2014 angeregt, Streuobstwiesen anzulegen. Das wird in diesem Jahr im Gewann Hof geschehen. Wir danken der Verwaltung für die zügige Umsetzung. Die CDU-Fraktion kann sich vorstellen, dass die Pflege durch Schulklassen, Vereine, Parteien u.a. übernommen wird. Des Weiteren streben wir weiter an, Siedlungsgrün wie zum Beispiel Blumenpflanzungen ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu gestalten, damit Honig- und Wildbienen auf heimischen Gewächsen ihre Nahrung finden. Der CDU-Fraktion liegt bei der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen besonders daran, durch eine tragfähige und nachhaltige Zusammenarbeit mit dem Förster, den Landwirten, den Jagdpächtern und allen anderen betroffenen Gruppierungen ein Netzwerk zu schaffen, welches gemeinsam den Schutz unserer natürlichen Ressourcen im Blick hat. 

Mit der uns zur Verfügung stehenden Steuer- und Investitionskraft wird die Stadt Walldorf auch in diesem Jahr sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt enorme Leistungen für ihre Bürger und Bürgerinnen erbringen. Wir wollen Unternehmen und  Arbeitsplätze stärken, wir wollen nachhaltig  in die Bereiche Schule, Bildung, Kultur, Soziales, Familien und Ökologie investieren. Dies macht die Stadt zukunftsfähig und wird sich mittel- und langfristig positiv auswirken. Wir können wieder optimistisch ins Haushaltsjahr 2015 blicken.

Wir danken der Stadtverwaltung mit Frau Bürgermeisterin Christiane Staab an der Spitze. Wir können ihr bescheinigen, dass sie hervorragende Arbeit leistet, auch wenn einige Kollegen im Gemeinderat dies anders sehen wollen. Wir danken Herrn Ersten Beigeordneten Steinmann sowie Herrn Kämmerer Maier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplans. Zum Schluss danke ich namens der CDU-Gemeinderatsfraktion nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern und der heimischen Wirtschaft, die mit ihren Steuern und Abgaben den städtischen Haushalt finanzieren. 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Entwurf des Haushalts 2015 zu.

03.03.2015

Für die CDU-Fraktion

Werner Sauer