CDU Stadtverband Walldorf

Standort Feuerwehrhaus

Stellungnahme der CDU Fraktion

Veränderte Voraussetzungen erfordern oder ermöglichen auch veränderte Beschlusslagen, so auch im Falle des neu zu errichtenden Feuerwehrhauses.

Alte Tabakscheune | Foto: Dr. Clemens KrieselAlte Tabakscheune | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Im Rückblick auf den vormals gefassten Standortbeschluss innerhalb des dritten Bauabschnittes von Walldorf-Süd wurde intensiv über Für und Wider diskutiert. Zweifellos ist die damals getroffene Mehrheitsentscheidung ein Kompromiss, der auch in unserer Fraktion keinesfalls vorbehaltlos mitgetragen werden konnte. Stets vorrangig war und ist für uns die Dringlichkeit des Vorhabens getragen auch von den fachlichen und sachlichen Argumenten unserer Feuerwehr und den unmittelbaren arbeitsrechtlichen Anforderungen an ein zeitgemäßes Feuerwehrhaus sowie die Relevanz des Projektes in Bezug auf stadtplanerische Überlegungen im Anschluss.

Kurz gesagt: Ohne Standortbeschluss für die Feuerwehr auch keiner für eine noch wichtigere Senioreneinrichtung. Die zwischenzeitlich genutzte Interimshalle sorgt zwar für Abhilfe, jedoch gilt es weiterhin, stringent und entschlossen weiter Schritte anzugehen.

Einerseits halten wir es für denkbar, am bereits beschlossenen  Standort weiter in der Planung vorangeschritten zu sein, auch zum Preis von weniger städtischen Wohnbaugrundstücken und einer anspruchsvollen städtebaulichen Aufgabe. Gerade aber in Bezug auf den Kompromisscharakter eines jeden Standortes wären wir bereit gewesen, die entsprechenden planerischen Herausforderungen anzugehen.

In Anbetracht der gegenwärtigen Gemengelage erkennen wir jedoch an, dass ein veränderter Beschluss des Standortes des Feuerwehrhauses hin in Richtung Friedhof durchaus möglich und nach Rücksprache mit der Feuerwehr auch sinnvoll ist. Entsprechende Beratungen in der Klausurtagung des Gemeinderates waren konstruktiv und aufschlussreich.

Die Verbindung mit dem Notarztstandort und dem DRK ist für für uns genauso schlüssig wie die Einbeziehung des mittlerweile städtischen Grundstücks der Tabakscheune, beides vor der Kulisse einer optimierten baurechtlichen Situation. Einer Realisierung an dieser Stelle blicken wir optimistisch und zugleich motiviert entgegen. Was die Verkehrssicherheit Erschließung anbelangt, so sind zwar Spielräume und Optionen, aber auch Risiken offen. Beispielsweise bei Brücken über die Bundesstraße im Vergleich zu Unterführungen sowie in Sachen Erschließung des Friedhofes. Letztlich ist ein Teil der Problemstellungen, die zum Ausschluss dieses Standortes geführt haben noch immer relevant. Wir sind jedoch sicher, alle Möglichkeiten zuverlässig bewerten und abwägen zu können und vor allem dann auch selbstbewusst gegenüber allen anderen auch behördlich Zuständigen zu vertreten.

Die damit verbundenen Ressourcen und der Zeitaufwand ist jedoch noch nicht zu beziffern und insofern können wir auch bei einer grundsätzlichen Zustimmung zum heutigen Beschluss nicht alle Teilpunkte befürworten. Zum jetzigen Zeitpunkt würden wir den bisher gültigen Beschluss zum Standort nicht aufheben und in der hiermit beantragten getrennten Abstimmung zu Punkt 1 also enthalten. Insgesamt sind wir aber überzeugt, mit der heutigen Entscheidung einen sicheren Pfad in Richtung eines zeitgemäßen, ausreichend dimensionierten und städtebaulich verträglichen Feuerwehrhauses in Friedhofsnähe zu beschreiten.

Im Hinblick auf die zügige Realisierung des in mehreren Jahrzehnten diskutierten Projektes bitten wir um nochmalige Einbeziehung der bestehenden Unterführung der Bundesstraße für anrückende Feuerwehrleute und die besondere Würdigung des Friedhofes als Ort der Stille, Besinnung und auch der Naherholung. Den Planungsbeteiligten, allen voran unserem Stadtbaumeister trauen wir bei der Sensibilität der Aufgabe eine optimierte Lösung zu.