CDU Stadtverband Walldorf

Leitziele für die Klimaneutralität 2040

Stellungnahme der CDU Fraktion

Papiertiger sind eine Spezies, die uns in der kommunalpolitischen Arbeit immer wieder begegnen und alles andere als vom Aussterben bedroht sind. Und so scheiden sich an vielen, größtenteils mit viel Kompetenz und Zeitaufwand erstellten Konzepten und Programmen zumindest bei uns in der Fraktion die Geister. Natürlich ist es unabdingbar, sich Ziele zu setzten und den politischen Willen möglichst verbindlich in Wort und Schrift auszudrücken. Jedoch müssen wir uns immer auch der begrenzten Ressourcen auch in unserer Verwaltung bewusst sein. Mit einem detailreichen Arbeitsprogramm ist noch nichts gewonnen. Dies ist eine grundsätzliche Überlegung unserer Fraktion im Angesicht von so vielen verordneten und selbstauferlegten Konzepten, sodass selbst uns der Überblick über die zugehörigen Arbeitsgruppen verloren zu gehen droht.

Motivbild Klima | Foto: CDU / Christiane LangMotivbild Klima | Foto: CDU / Christiane Lang

Gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Energiewende müssen wir vielmehr alle Kraft und Mittel in die Umsetzung unserer wesentlichen Ziele setzten, nachdem wir sie möglichst realistisch ermittelt und festgesetzt haben. Kontrovers haben wir über die Leitziele für die Klimaneutralität 2040 diskutiert. Der aus Arbeitskreis und technischem Ausschuss hervorgegangene Beschlussvorschlag findet ausdrücklich unsere Zustimmung. Als äußerst ambitioniert sind alle der elf Ziele anzusehen. Während wir beispielsweise bei der Klimaneutralität der Verwaltung bis 2035 große und berechtigte Erwartungen hegen und den Vorbildcharakter dessen hervorheben, ist uns bei den Themen Gebäude und Energieversorger eine technologieoffene und unideologische Betrachtungsweise wichtig. Betrachtet man die Anforderungen für ein erfolgreiches Erreichen der Leitziele, so sind Fragezeichen zumindest angebracht. Allein die Steigerung der Sanierungsquote für Gebäude mehr als zu verfünffachen ist sowohl personell, als auch ökonomisch kaum vorstellbar. Umso mehr müssen wir uns als Stadt Walldorf stark auf die Bereiche konzentrieren, die in unserer unmittelbaren Zuständigkeit und Verfügungsgewalt liegen. Anreize und Förderungen müssen weiterhin ausgeschüttet werden, wo immer es geht. Gleichzeitig ist beispielsweise die Stromerzeugung auf unserer Gemarkung einschließlich der Windkraft zu maximieren und die Forstwirtschaft nach Möglichkeit noch weiter zu optimieren.
Recht ehrfürchtig kann man auf die heute zu setzenden Ziele blicken, jedoch dürfen wir uns dabei weder von unrealistischen Vorgaben abschrecken, noch von Rückschlägen entmutigen lassen. Mit unserer Finanzkraft, sachkundigen Personal im Rathaus und einem an der Zukunft orientierten Gemeinderat haben wir in Walldorf jedenfalls die bestmögliche Ausgangslage, um das fachlich Machbare anzugehen und zudem als Vorbild zu fungieren. Nach unserer Auffassung müssen wir dabei die aussichtsreichsten Vorhaben wie die Ertüchtigung der städtischen Liegenschaften oder die des Forstes am energischsten vorantreiben und sollten uns nicht in allzu detaillierten Debatten und Konzepten verheddern. Gerade weil wir heute auch noch nicht über mannigfaltige Handlungsoptionen wie in der Vorberatung beispielhaft angeführt entscheiden, stimmen wir dem Beschlussvorschlag und somit den Leitzielen zu und sind gespannt auf das hoffentlich effiziente, priorisierte und eng getaktete weitere Vorgehen.