CDU Stadtverband Walldorf
Die Kanzlerin hat mich begeistert!
Dr. Clemens KrieselAnfangs spielten das Blasorchester und die Stadtkapelle gemeinsam zur Unterhaltung.
Dr. Stephan Harbarth (MdB), eröffnete dann das Vorprogramm, bei dem sich die Landtagskandidaten einzeln vorstellten, und sprach die wichtigsten Punkte an, warum ein Regierungswechsel im Land herbeigeführt werden muss: Nicht abgerufene Millionen für den Straßenbau und zu wenig für den Breitbandausbau, verfehlte Schul- und Bildungspolitik und eine überdimensionierte Polizeireform, die nur zu höheren Anfahrtswegen führt. Trotz all dem steht Baden-Württemberg noch gut da „aber nicht wegen Grün-Rot, sondern trotz Grün-Rot“. Dann bekamen die Landtagskandidaten der umliegenden Wahlbezirke Gelegenheit, sich vorzustellen und wichtige Punkte aus ihrem Programm auszuführen.
Insbesondere angesprochen wurden von der Heidelberger Kandidatin, Dr. Nicole Marmé, die Irrwege der Grün-Roten Bildungspolitik und ihrem Versuch das Fach „Informatik“ im Studium abzuschaffen und den resultierenden Konsequenzen für die Ausbildung von Fachkräften.
Thomas Birkenmaier aus Schwetzingen stellte klar, dass die Grünen sich zum Beispiel bei der Windkraft selbst blockieren. Grundsätzlich wollen sie Windkraftanlagen, aber lokal ist natürlich dann immer der Artenschutz wichtiger und verhindert den Bau. Mit der CDU wird es solche Eigenblockiererei nicht geben.
Karl Klein, der Kandidat aus dem Wahlkreis Wiesloch, unterstrich, dass durch die verfehlte Verkehrspolitik von Grün-Rot gerade nicht mehr in Straßenausbau investiert wird und die Mitarbeiter hiesiger Firmen – insbesondere SAP – sowie die Anwohner täglich lange Staus ertragen müssen.
Dr. Albrecht Schütte aus dem Wahlkreis Sinsheim klagte die ideologisch geführte Bildungspolitik von Grün-Rot an und betonte, dass alle Schulformen gefördert werden müssen.
Nun konnten die Musiker noch einmal das Publikum erfreuen. Dann bewegte sich die Menge im Saal und Hälse wurden gereckt. Im hinteren Bereich gab es Blitzlichtgewitter als sich die Kanzlerin in das goldene Buch der Stadt eintrug. Ich selbst konnte durch ein Meer von in die Höhe gehaltenen Handys nur kurz sehen, wie Karl Klein, Guido Wolf, Thomas Strobl und Dr. Angela Merkel sich mitten durch den Saal zur Bühne bewegten. Bald waren sie auf der Bühne und alle drei wurden von der Moderatorin kurz befragt. Karl Klein bezeichnete dabei den Besuch der Kanzlerin als ein verspätetes „Geburtstagsgeschenk“ und die Kanzlerin betonte, dass sie sich auch gerne trotz eines extrem vollen Kalenders die Zeit nimmt, direkt in solchen Veranstaltungen mit den Bürgern zu sprechen.
Danach verließen alle noch einmal die Bühne und gaben das Rednerpult frei für Guido Wolf, der klar machte, dass die Wahl in Baden-Württemberg diesmal tatsächlich eine „Schicksalswahl“ ist. Denn es geht nicht darum, ob der Ministerpräsident ein netter Kerl ist oder nicht, sondern es werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Und er betonte, dass in den letzten Jahren trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden aufgebaut wurden, während andere Länder Schulden zurückzahlen. Dies liegt an einem Aufbau der Verwaltung in Stuttgart. Andererseits werden Millionen, die vom Bund für den Straßenbau bereitgestellt wurden, nicht genutzt. „Das werden wir besser machen!“ Weiterhin möchte er, dass wieder der Polizei vertraut wird und dass nicht darüber diskutiert wird, ob Polizisten Erkennungszeichen tragen müssen, damit man sie bei Verfehlungen besser anzeigen kann. Er lobte die Polizisten in Baden-Württemberg und möchte, dass sie ihren Job gut ausführen können. Zur Bildungspolitik will er alle Schulformen fördern, so dass sowohl die leistungsstarken als auch die stark förderbedürftigen Kinder ihre Fähigkeiten entfalten können. Das Thema der Flüchtlinge überließ er aber der Kanzlerin, die nach ihm unter Applaus die Bühne betrat.
Frau Dr. Merkel ging dann auch gleich auf das Thema Flüchtlingspolitik ein. Hier ist ganz klar zu unterscheiden: Wer vor Terror, Krieg und politischer Verfolgung flieht, dem soll Schutz gewährt werden. Wirtschaftsflüchtlinge können wir aber nicht aufnehmen, da Deutschland dies nicht leisten kann. Die Ausgangssituation beschrieb sie folgendermaßen: In den letzten Jahren war von Rot und Grün blockiert worden, dass z.B. Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden konnten. Gleichzeitig wird durch Rot/Grün geführte Bundesländer nicht konsequent und schnell abgeschoben. Aber die Bürger können zu Recht die Erwartungshaltung haben, dass die nach einem langen rechtsstaatlichen Verfahren nicht asylberechtigten Menschen Deutschland wieder verlassen. Von dem Krieg in Syrien wusste ja jeder schon seit vielen Jahren und das Leid der Menschen kannten wir aus dem Fernsehen. Aber als die UN-Flüchtlingshilfe für Syrien wegen Geldmangels zurückgefahren wurde, über das die Flüchtlinge bisher vor Ort versorgt wurden, sahen die Menschen keinen anderen Ausweg, als sich auf den Weg zu machen.
Diese Entwicklung sei einzigartig und noch nicht vorher da gewesen. Und es geht hier um Menschen – nicht nur um Kredite oder Sachwerte. Eine ganz andere Facette der Globalisierung habe sich hier gezeigt. Sie warb um Vertrauen und Geduld, denn das Ziel ist es, die EU-Außengrenzen zu sichern, damit wir innerhalb der EU weiterhin frei reisen und uns wie auch die Wirtschaft entfalten können. Aber dieses Vorgehen benötigt kleine Schritte und Beharrlichkeit. Der Beschluss von weiteren sicheren Herkunftsländern wie z.B. Marokko und die Asylpakete I und II waren solche Schritte. Aber auch die Verhandlungen mit der Türkei und den EU-Mitgliedsstaaten gehören dazu.
Frau Dr. Merkel zeigte in diesem Zusammenhang auf, dass die Wirtschaft extrem schnell und flexibel sein muss. Gerade der anwesende Dietmar Hopp hätte sie diesbezüglich schon ermahnt, wie schnell, z.B. im IT-Sektor, das Geschäft läuft und dass man den Wettbewerbsvorsprung schnell verlieren kann. Es ist wichtig, vorne mit dabei zu sein. Das will Frau Dr. Merkel für Deutschland erreichen und möchte deshalb die Grenzen innerhalb der EU offen halten. Denn was nützt es, zwar eine gemeinsame Währung zu haben, wenn man doch wieder an jeder Grenze stundenlang warten muss.
Zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht sagte Frau Dr. Merkel deutlich, dass dort von Behördenseite Fehler gemacht worden seien. Aber am Schlimmsten wäre gewesen, dass man den Eindruck bekommen habe, es wäre versucht worden, die Vorkommnisse totzuschweigen. Das Gegenteil müsse passieren. Solche Vorkommnisse – egal wer die Täter sind – müssen aufgeklärt und hart bestraft werden. Es darf kein Diskussionsverbot oder Tabu geben. In diesem Zusammenhang erwähnte sie Thomas Strobls Gesetzentwurf für eine Ausweisung straffälliger Ausländer.
Nur einmal während ihrer Rede ging ein Raunen durch den Saal. Das war als Frau Merkel uns mahnte im Zuge der Globalisierung nicht zurückzufallen und meinte, dass wir auch im IT-Sektor nicht mehr die Besten sind.
Sonst fand die Kanzlerin in allen Punkten Zustimmung im Publikum und erhielt lang anhaltenden Applaus am Schluss.
Am Ende bedankten sich die Landtagskandidaten, Herr Dr. Stephan Harbarth (MdB) und Michael Reuter von der Walldorfer CDU mit Blumen und Geschenken bei der Kanzlerin für ihren Besuch. Und alle sangen kräftig bei der Nationalhymne mit, die von den Musikanten des Blasorchesters und der Stadtkapelle Walldorf gespielt wurde.
Damit war der offizielle Teil des Abends vorbei. Viele der Gäste blieben noch etwas und hatten die Gelegenheit, sich bei belegten Brötchen und einem Getränk noch etwas zu unterhalten – eventuell sogar mit dem Landes- oder Bundestagsabgeordneten.
Hierbei habe ich erfahren, dass das Sicherheitspersonal der Kanzlerin insbesondere die Ordner sehr gelobt habe und sich bei Andreas Staab, der die Ordner im Saal eingewiesen hatte, mit den Worten bedankt hat: „Es macht Spaß, mit einem Profi zu arbeiten.“