Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.

Altbundespräsident Joachim Gauck hat 2015 dieses Zitat auf die uns nach wie vor beschäftigende nationale Migrationspolitik gemünzt, doch unsere Fraktion möchte es auch auf das kommunalpolitisch Machbare übertragen. Vorab stellen wir trotzdem fest, dass es für uns in Walldorf keinen Grund gibt, nicht zuversichtlich in die Zukunft zu blicken.

Stellungnahme zum Haushalt | Foto: Christiane Lang , Portrait: Busse

Während Städte und Gemeinden landauf landab den Gürtel enger schnallen müssen, ist unser Bestreben weiterhin, die Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen auf dem gewohnten Niveau beizubehalten. Die anstehenden Großprojekte, steigende laufende Kosten und höchste technische Anforderungen bringen uns in vielen Debatten in unserer Fraktion und hier im Rat zu dem Schluss, dass auch unsere Ressourcen unter bestimmten Bedingungen erschöpft sein könnten, gleichwohl die örtliche Wirtschaft, allen voran die SAP, fortlaufend zu unserem stattlichen Haushaltsvolumen beiträgt. Bei Beschlüssen zu städtischen Ausgaben Maß und Mitte zu wahren ist grundsätzlich ein Motiv, dass unsere heutige Stellungnahme durchzieht. Für den heute zu beschließenden Haushalt gilt dies in verstärktem Maß in Verbindung mit einem gesteigerten Risikobewusstsein. Erneut gliedern wir unsere Kommentierung in unterschiedliche Themenbereiche.

1. Umwelt- und Klimaschutz:
 

Lokale Priorität genießt unser Forst. Während wir weiterhin unter kompetenter Leitung unseres Förster Achim Freund den klimagerechten Waldumbau vorantreiben, ist es leider notwendig geworden, dort auch ordnungsrechtlich tätig zu werden. Eine verhältnismäßige Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes dort befürworten wir genauso wie eine restriktivere Nutzungsordnung am Hochholzer See. Die Fortführung der Waldpädagogik genießt genau wie die Aufforstung rund um die Waldschule einen hohen Stellenwert.
Innerhalb des Stadtgebietes liegt unser Fokus auf der naturnahen Weiterentwicklung öffentlicher Flächen wie dem Rathausvorplatz, allerdings unter Vermeidung größerer Baumaßnahmen.
Artenschutz in Walldorf ist untrennbar mit dem Schicksal der Haubenlerche verbunden. Die Betreuung des sensiblen Bestandes und ihre Ansiedlung im Großen Feld kann unter fachlich kompetenter Leitung gelingen. Der Umbau des Tierparks folgt mit unserer Zustimmung einem umfassenden Konzept. Pädagogik, eine artgerechte Anlage und Attraktivität für die Bevölkerung sind für unsere Fraktion Prioritäten, die keinesfalls zu einer millionenschweren Maximallösung führen dürfen.

Mit dem Klima kann man keinen Aufschub verhandeln.

Den Worten des kürzlichen verstorbenen Horst Köhler können wir nur zustimmen. Auch wenn wir bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz und der Folgenanpassung immer ökonomische Zusammenhänge berücksichtigen müssen, bekennen wir uns zu unseren kommunalen Klimaleitzielen bei einer Netto-CO2-Neutralität bis 2040, sowie zur Maximierung der Energieerzeugung vor Ort. Pessimistisch sind wir bei der Sanierung des Gebäudealtbestandes. Umso mehr muss die Stadt eigene Liegenschaften ertüchtigen, Förderprogramme wie zuletzt im Gebäude- und Solarbereich forcieren und Großprojekte in Freiflächenphotovoltaik und die Windkraftanlagen am Autobahnkreuz realisieren bzw. ermöglichen. In letzterem Fall denken wir auch wirtschaftlich mit einem versierten Partnerunternehmen. Dabei haben wir in der Schonung des Waldes unsere rote Linie skizziert und machen eine Beteiligung der Bevölkerung an den Erträgen zum erklärten Ziel.

2. Mobilität

Walldorf ist eine Autostadt. Auf die Schnelle werden wir das nicht ändern. Als für die Infrastruktur verantwortlicher Akteur können wir jedoch auf die Rahmenbedingungen einwirken. Auch in Zukunft wollen wir unseren Stadtkern für alle Verkehrsteilnehmer erreichbar erhalten. Wichtige und richtige Maßnahmen aus Fuß- und Radverkehrskonzept wollen wir sukzessive umsetzen. Dabei gehen kleine Maßnahmen grundsätzlich vor baulichen Veränderungen.

Der ÖPNV ist weiterhin zu fördern. Während wir vom kostenlosen Busfahren nach der bisherigen Abrechnungspraxis Abstand nehmen mussten, sehen wir in der Zukunft durchaus Spielraum, dieses Konzept wieder aufleben zu lassen. VRN-Nextbike hat unseren Segen zur Fortsetzung, jedoch ohne die städtische Bezuschussung der ersten Minuten für die Nutzer. Nach einer bereits recht langen Anschubfinanzierung muss sich ein solches Angebot auch selbstständig am Markt behaupten, wie wir ohnehin den ein- oder anderen städtischen Zuschuss kritisch würdigen müssen.
Nach einer verkehrsrechtlichen Änderung streben wir durchgängig Tempo 30 in Walldorf an, dies ggf. auch ohne die Übernahme der Baulast von Bahnhof- und Nußlocher Straße.

3. Bau- und Stadtentwicklung
 

Alle Kraft muss auf die Realisierung der bereits beschlossenen Großprojekte verwendet werden. Das Pflegeheim als größte Maßnahme jemals ist ein Mehrgenerationenprojekt, dessen finanzielle Ausstattung vom Baubeginn über die gesamte Nutzungsdauer in trockene Tücher gepackt werden muss. Ähnlich zu bewerten ist das neue Feuerwehrhaus.
Neue Projekte können erst angegangen werden, wenn das Beschriebene zusammen mit den Maßnahmen an Waldschule und Schulzentrum, sowie beim städtischen Wohnungsbau in der Heidelberger und Wieslocher Straße zu Ende gebracht wurden. Städtebaulich erwarten wir bereichernde Ensembles, finanziell ist indes unsere Schmerzgrenze erreicht. Dies muss sich in künftigen Baustandards, Zukäufen und Sanierungsmaßnahmen niederschlagen, wobei die von uns beantragte Abkehr vom verpflichtenden Passivhausstandard keineswegs einen ökologischen Rückschritt bedeutet, sondern im Gegenteil eine zeitgemäße Flexibilisierung unserer und privater Planungen.

4. Bildung, Betreuung, Soziales und Kultur
 

Eine landespolitisch veränderte Schullandschaft zwingt uns zu neuen Überlegungen bei der Nutzung unserer im Umbau befindlichen Waldschule und unseres Schulzentrums. Die Investitionen in eine vorbildliche Infrastruktur erfordern eine Kooperation im pädagogischen Bereich, deren politischen Segen wir vom Land dringend einfordern. Es kann nicht sein, dass eine Kooperation zwischen Real- und Werkrealschule nicht stattfinden darf. Bauliche Anpassungen an Realschule und Gymnasium tragen wir innerhalb ihrer Kapazitätsgrenzen mit.
Gleiches gilt für unsere Betreuungseinrichtungen. Ihre Attraktivität kann auch der Personalbindung und -Gewinnung dienen.
Im Sozialbereich befürworten wir die städtischen Zuschüsse an zahlreiche Institutionen und loben das vorbildliche Engagement der örtlichen Gruppen in Walldorf ganz besonders. In der menschlichen Nähe und der unbürokratischen Hilfe kann ihnen keine staatliche Einrichtung das Wasser reichen.
Vereinsförderung im Sport-, Kunst- und Kulturbereich und die Aufwertung des Ehrenamtes sind absolut angemessen und unverzichtbar, Gleiches gilt für die sog. Blaulichtvereine.

5. Verwaltung und Digitales

Deutschland ist auf dem Weg ein digitales Entwicklungsland, eine digitale Kolonie zu werden

urteilt Prof. Dr. Broy von der TU München.
 

Während wir national bekanntermaßen hinterherhinken muss unser Walldorfer Anspruch sein, sowohl bei der digitalen Infrastruktur wie auch bei den städtischen Angeboten führend zu sein. Die sinnvolle Überleitung in Onlineangebote der Verwaltung vom Bau - bis zum Förderantrag muss ermöglicht werden ohne die offene Rathauskultur zu vernachlässigen. Bei der Mobilfunk- und Internetversorgung haben wir mit dem Beschluss zur Errichtung einer Antennenanlage erst den Anfang gemacht.

Digitalisierung und ein modernes Arbeitsumfeld gehen Hand in Hand und so hängt auch die Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Walldorf mit den Möglichkeiten flexiblen Arbeitens zusammen. Übrigens: Anreize schafft hier auch eine der Konkurrenz standhaltende Entlohnungs- und Weiterentwicklungspraxis, gerade in den niedrigeren Entgeltgruppen.

6. Wirtschaft und Finanzen:
 

Attraktive Standortbedingungen sind das kleine Einmaleins der kommunalen Wirtschaftspolitik. Keinesfalls dürfen wir von unserem moderaten Gewerbesteuersatz abrücken. Im Gewerbegebiet und in der Kernstadt brauchen wir weiter eine wirksame Wirtschaftsförderung zur Vermeidung von Brachen und Leerständen. Strategische Zukäufe müssen kurzfristig möglich sein.

Vor uns liegen mittelfristig Aufgaben bis an die Belastungsgrenze. Im Bewusstsein, dass dieser Wohlstand von stetigen Zuflüssen abhängt, sind wir unserer Meinung zu einer maximalen Risikovorsorge, einer strikt konservativen Anlagepolitik und einer kompromisslosen Prioritätensetzung verpflichtet. Man denke nur an zusätzliche Verbindlichkeiten bei den auf technisch höchstem Niveau geführten Zweckverbänden und unseren Beteiligungen sowie die latente Gefahr von immer wieder denkbaren Steuerrückzahlungen.

Bei der Grundsteuer setzen wir ebenso auf eine möglichst moderate Belastung der Bevölkerung ohne zusätzliche Einnahmen für die Stadt, zumal wir hier an einer äußerst fragwürdigen Neuregelung durch das Land begegnen.

Schlusswort und Dank

Für das kommende Haushaltsjahr wollen wir als CDU-Fraktion dennoch Optimismus stiften, gibt es zwar einige Klippen zu umschiffen, dies jedoch mit einem stabilen Schiff Stadt Walldorf und einer kompetenten Besatzung, der wir recht herzlich für die geleistete Arbeit danken. Neben dem Bürgermeister und Fachbereichsleitern auch ganz besonders allen Beschäftigten sowie unserem Kämmerer Boris Maier für die Erstellung des Haushaltsplanes. Ebenso danken wir allen Privatpersonen und Unternehmen, die unsere vielfältigen Ausgaben mit Ihren Steuern und Abgaben erst ermöglichen.