Der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Ludwigsburg hat am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit von über 90 Prozent der Delegierten nach kontroverser Diskussion dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 

Landesparteitag

Damit gibt es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in Deutschland eine Landesregierung, in der die GRÜNEN den Regierungschef und die kleinere CDU nur noch Minister stellt. Von der Walldorfer CDU nahm deren Vorstandsmitglied Andreas Staab als Delegierter an dem Parteitag teil.

Der Verhandlungsführer Thomas Strobl, MdB stellte das Verhandlungsergebnis vor. Er betonte den Kompromisscharakter dieses Koalitionspapiers; es sei eben gerade kein Parteiprogramm mehr. „Wir brauchen jetzt Aufgeschlossenheit, nicht Engstirnigkeit, jetzt ist Mut gefordert, nicht Verzagtheit.“ Danach kam es zu zahlreichen Wortmeldungen von Delegierten und Mitgliedern. Zwar wurde die Notwendigkeit einer Koalition immer wieder betont. Im Schwerpunkt betrafen die Kritikpunkte den Bildungskompromiss und die Finanzierung. Insbesondere der Ausbau der Gemeinschaftsschule und die Zulassung einer Oberstufe wurden als Bruch der bisherigen CDU-Positionen empfunden. Zur Finanzierung finden sich im Koalitionsvertrag keine konkreten Angaben. Das Schuldenverbot soll ab dem Haushaltsjahr 2020 gelten und strukturelle Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro verwirklicht werden. Diese sollen erst im Zuge der Haushaltsaufstellungen im Herbst 2016 beziffert und mit verbindlichen Maßnahmen unterlegt werden.

Unser Delegierter Staab griff diesen Punkt auf und rügte, dass die Proteste und Pfiffe der Gewerkschaften und des Beamtenbundes vor der Halle wegen der bereits durchgesickerten Sparmaßnahmen beim Öffentlichen Dienst, insbesondere den Beamten, zu Recht erfolgten. Es sei kein guter Einstieg, wenn Einzelheiten künftiger Sparmaßnahmen im Koalitionsvertrag nicht festgelegt würden. Vertrauensbildende Maßnahmen für eine ehrliche Politik sähen anders aus. Die Eingangsbesoldung junger Beamter weiterhin pauschal für die ersten drei Berufsjahre um 8 Prozent zu reduzieren, wie Grün-Rot es eingeführt haben, habe keine sachliche Rechtfertigung und träfe insbesondere diejenigen, die die gleiche Arbeit leisteten und am Anfang ihrer Tätigkeit Haushalte und Familien gründen wollten. Deshalb habe die CDU die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit zu einem Markenkern ihres Wahlkampfes gemacht. Nunmehr „im Rahmen der Haushaltsvorgaben“ für die nächste Legislaturperiode im Jahr 2022 diese Absenkung beseitigen zu wollen, sei zu vage. Wenn im Herbst bei den Haushaltsberatungen der Giftschrank geöffnet werde, sollten die Abgeordneten und Regierenden nicht sich selbst vergessen. Beschränkungen bei der Besoldungserhöhung sollten ebenso für sich selbst umgesetzt werden, wie für künftige neue Abgeordnete und neue Regierungsmitglieder die Absenkung von Diäten und Besoldung für die ersten drei Jahre. Um glaubwürdig und authentisch zu sein, sollten sie als Vorbilder vorausgehen.

Nach einer über zweistündigen Debatte und einer sehr knappen und allgemeinen Erwiderung durch Thomas Strobl auf die Kritikpunkte stimmten die über 300 Delegierten mit großer Mehrheit bei 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen dem Koalitionsvertrag zu.