Wie kann sich Walldorf besser auf zunehmende Hitzeperioden einstellen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Gemeinderat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die CDU-Fraktion hält Klimaanpassung für eine wichtige kommunale Aufgabe. Sie sieht allerdings viele der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits in der laufenden Arbeit der Stadt berücksichtigt und setzt deshalb auf die konsequente Umsetzung vorhandener Ansätze statt auf zusätzliche Arbeitskreise und externe Gutachten. Bei der Abstimmung fand der Verwaltungsvorschlag dennoch eine Mehrheit – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In seiner Stellungnahme erläutert Uwe Lindner die Haltung der CDU-Fraktion. Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Baustelle am Rathaus | Foto: Kriesel

Gestatten Sie mir zum heutigen Antrag und der Vorgehensweise der Verwaltung folgende Vorbemerkung:

Das heutige Vorgehen der Verwaltung lässt nach unserer Meinung die gebotene Neutralität und Ausgewogenheit vermissen. Wer sich mit einem Verwaltungsvorschlag einseitig an den Antrag der heutigen Antragssteller anlehnt, ohne die übrigen Fraktionen anzuhören, erweckt den Eindruck einer parteipolitischen Parteinahme statt einer unabhängigen und objektiven Verwaltungstätigkeit.

Zum eigentlichen Antrag:

Klimaanpassung oder Hitzeanpassung braucht Umsetzung statt immer neuer Anträge.

Klimaanpassung ist zweifellos eine wichtige kommunale Aufgabe und weil dies so ist, befassten und befassen sich die Antragsteller und ihre Vorgänger, bereits jahrelang genau mit diesen Themenbereichen.

Die im Antrag aufgeführten Themen wurden und werden bereits bearbeitet. Zwischenzeitlich wurden sinnvolle mögliche Entsiegelungen, Begrünungen, Baumbepflanzungen, Regenwasserrückhaltung durchgeführt und in eine klimaangepasste Stadtplanung werden ständig in vielen Bereichen vom Stadtbaumeister berücksichtigt und umgesetzt.  Wir alle haben uns die Frage gestellt, wozu also der heutige Antrag von Bündnis90/Die Grünen und der FDP?   

Im Gemeinderat sollten wir darauf achten, dass wir nicht immer wieder dieselben Themen neu beschließen, neue Arbeitskreise einsetzen und externe Gutachten in Auftrag geben, obwohl die betreffenden Aufgaben bereits seit Jahren Gegenstand unserer kommunalen Arbeit sind. Als Hinweis, unser seit geraumer Zeit eingesetzter „Arbeitskreis Klima“, bestückt mit Fachleuten, Bürgern und Gemeinderäten, befasst sich genau mit diesen Themenfeldern.

Nicht jede bekannte Maßnahme braucht einen neuen Antrag, wenn Entsiegelung, Fassaden- und Dachbegrünung, Baumbepflanzungen oder die Berücksichtigung des Stadtklimas bereits in der Verwaltung in Bebauungsplanverfahren, bei Bauprojekten oder in bisherige Gemeinderatsbeschlüssen behandelt werden und wurden. Auch hier ist derzeit ein neuer „AK Landschaftsplan“, in die ebenfalls klimatechnischen Aspekte eine Rolle spielen, in Bearbeitung.

Der heutige Antrag ist deshalb wenig zielführend, wenn bereits bekannte Ziele erneut formuliert werden

Klimapolitik darf nicht mit der Anzahl der Arbeitskreise verwechselt werden.

Wenig sinnvoll ist auch, wenn ein Beratungsgremium immer wieder dieselben Themen diskutiert, obwohl Ziele bereits diskutiert, beraten und bereits teilweise umgesetzt wurden bzw. werden. (Hinweis: Rathaus, Soziale Mitte)

Entscheidend ist nicht, wie oft über Klimaanpassung gesprochen wird, sondern was anschließend tatsächlich umgesetzt wird.

Bei allen ständigen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach immer mehr Bäumen / Sträuchern und Entsiegelungen u.a. im Stadtgebiet, spielt offensichtlich die so wichtige Ressource und kostbares Gut: „Wasser bzw. Wasserverbrauch“ keinerlei Rolle mehr.  In einigen Kommunen musste bereits Wasser rationiert bzw. Wassercontainern zur Verteilung in die Kommunen gefahren werden. Nach unserer Meinung ist hierbei unsere Kommune bereits an einer Belastungsgrenze für Mitarbeiter des Bauhofes erreicht. Ohne die zwischenzeitlich beschäftigten Firmen und Fremdkräfte wären die erforderlichen Arbeiten für unsere Kommune schon längst nicht mehr händelbar. Ferner haben die jährlichen entstehenden Kosten für Wasserverbrauch, Pflanzungen und Rückschnitte, Laubentfernungen und Bewässerung, Beträge erreicht, die offensichtlich für manche Ratsmitglieder keine Rolle mehr spielen.  

Damit die Zahlen den Bürgern bekannt gemacht werden, bitten wir Sie Herr Tisch, die jährlichen Beträge nur für Bewässerung /Rückschnitte von Bäumen und Laubentfernung, der letzten beiden Jahre aufzubereiten und in einem öffentlichen TUPV der Bürgerschaft vorzustellen.  

Auch die Forderung nach einem externen Fachbüro bezüglich der hier bekannten und bereits besprochenen und behandelnden Themenpunkte, erschließt sich unserer Fraktion nicht. Übrigens wurde explizit Fachpersonal, ebenfalls für viel Geld eingestellt, um die richtige Vorgehensweise u.a. auch in Sachen Klimaanpassung/Umwelt u.a.  zu gewährleisten. Ein Gutachten darf nicht zum Ersatz für bereits vorhandenes Wissen oder für die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse werden. Jede Kommune muss mit ihren finanziellen und personellen Ressourcen sorgfältig umgehen. Jeder Euro, der für ein Gutachten ausgegeben wird, steht nicht für eine tatsächliche Maßnahme zur Verfügung.

Externe Expertise dort, wo sie gebraucht wird – Umsetzung dort, wo die Fakten bereits bekannt sind.

Wir halten nichts von Ideologie – und Symbolpolitik zur konkreten Maßnahme.     

Auch Fassaden- und Dachbegrünung sowie Entsiegelung (hier wird auf die Förderungen der Stadt hingewiesen) können zur Verbesserung des Mikroklimas beitragen.  Damit ist aber noch nicht gesagt, dass jede Maßnahme an jedem Ort sinnvoll ist. Entscheidend sind die örtlichen Verhältnisse. Hier vertrauen wir unserem Stadtbaumeister Herr Tisch.

Benebelungsanlagen in Städten sind zwar eine interessante Möglichkeit, aber kein Allheilmittel. Solche Anlagen können unter geeigneten Bedingungen eine Verbesserung des thermischen Komforts bewirken. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen entsprechende Effekte insbesondere bei geeigneter Kombination aus Sonneneinstrahlung, Wind und technischer Auslegung. Daraus folgt ausdrücklich nicht, dass solch eine Anlage für eine Kommune die wirtschaftlich und ökologisch sinnvollste Lösung darstellt.

Übrigens kommen solche Benebelungsanlagen in nur 8 Großstädten In Deutschland bisher zum Einsatz. 

 „Es ist heiß, deshalb brauchen wir eine Nebelanlage!! Auch hier gilt: „Personal ist ebenfalls eine Frage von Aufgaben und Prioritäten“!

Kleine Städte brauchen andere Prioritäten als Großstädte. Solche Maßnahmen können nur unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit stehen.

Sinnvoll ist vielmehr eine Priorisierung nach: Wirksamkeit – Kosten – Dauerhaftigkeit – Wasserverbrauch – personeller Aufwand – örtlicher Notwendigkeit.

Wer begrenzte öffentliche Mittel dort einsetzt, wo sie nachweislich die größte Wirkung erzielen, handelt verantwortungsvoll.

Unser Fraktionsvorschlag lautet: Bestehendes überprüfen, Lücken schließen, anschließend umsetzen.

Klimaanpassung ist keine Frage des politischen Etiketts, sondern der tatsächlichen Wirksamkeit.  Die CDU-Fraktion sieht in dem aufgeführten Antrag keinerlei neuen Handlungsansätze und lehnt den Antrag in der beantragten Form ab.

Mit den im Verwaltungsvorschlag aufgeführten Punkten 2 und 3 könnten wir mitgehen, jedoch halten wir, wie bereits ausgeführt, die Einschaltung eines externen Fachbüros für nicht erforderlich. Uns erstaunt schon, dass die Verwaltung hier ein externes Büro vorschlägt, obwohl hier erstmal entsprechende Ausarbeitungen und Vorschläge unseres Fachpersonals zur Hitzeanpassung dem Gremium vorgestellt werden sollte. Oder traut die Verwaltung diese Aufgabenstellung unserem Fachpersonal nicht zu?