a) Grundsatzbeschluss für ein kommunales Projekt
Die CDU-Fraktion hat sich sehr intensiv mit der Drehscheibenbebauung beschäftigt.
Schon seit mehreren Jahren haben wir in unserer Haushaltsrede die Bebauung an der Drehscheibe gefordert, weil dieser öde Platz mitten im Zentrum unserer Stadt geradezu nach einer Neuordnung und Bebauung schreit.
Nach dem Abriss des Hotels Astoria wurde dort ein provisorischer Parkplatz angelegt, der alles andere als schön ist. Dann reifte der Gedanke, nach dem Abriss weiterer Gebäude ein Ärztehaus mit Einzelhandelsgeschäften zu errichten, zunächst waren auch altengerechte Wohnungen vorgesehen.
Diese Gedanken kommen nicht von ungefähr:
Es lässt sich in Walldorf zwar gut leben, besonders was die öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Bücherei, Schwimmbad angeht, das hängt auch mit unseren finanziellen Möglichkeiten zusammen, aber es gibt zwei Schwachpunkte in Walldorf. Das ist zum einen die Situation im Einzelhandel, zum anderen die fachärztliche Versorgung. Was die Einkaufssituation angeht, hat die Stadt schon einiges in den letzten Jahren getan, was sich sehen lassen kann. Ich erinnere an ALDI/Edeka, LIDL oder auch SBK, wo die Stadt das Umfeld geschaffen oder deutlich verbessert hat. In anderen Gemeinden, wo sich die Kommune nicht darum gekümmert und alles dem freien Markt überlassen hat, haben sich solche Geschäfte immer an der Peripherie angesiedelt, was gerade für die älteren Mitbürger nicht günstig ist. Ich denke, dass die Bevölkerung inzwischen das Engagement der Stadt zu schätzen weiß. Sorgen bereitet uns nach wie vor die Einkaufssituation in der Innenstadt, sprich Hauptstraße und Drehscheibe. Die Drehscheibe ist das Bindeglied zwischen der Hauptstraße und dem Lindenplatz. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Drehscheibenbebauung wichtig ist zur Stärkung und Festigung der zentralen Einzelhandelsversorgung. Das sieht auch der örtliche Einzelhandel so, der sich von der Drehscheibe eine Magnetwirkung verspricht.
Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Einzelhandelssituation für unsere immer älter werdende Bevölkerung zu verbessern.
Das zweite, was uns in Walldorf Sorgen bereitet, ist die ärztliche bzw. fachärztliche Versorgung der Bevölkerung. Wir wollen nicht, dass irgendwann kein Facharzt mehr in Walldorf zu finden ist, weil sich diese in Heidelberg oder Wiesloch zu Medizinischen Versorgungszentren zusammenschließen oder an Kliniken andocken. Dann müssten alle Walldorfer nach auswärts fahren, wenn sie einen Facharzt brauchen. Wir sollten auf jeden Fall versuchen, die Fachärzte, die wir haben zu halten, besser noch, neue Fachärzte nach Walldorf zu holen. Dazu brauchen wir aber eine eigene ärztliche Infrastruktur. Der Weggang unseres einzigen Augenarztes hat uns aufgeschreckt. Inzwischen müssen wir froh sein, wenn wir die derzeitige ärztliche Versorgung erhalten können. Wenn man sich die Altersstruktur einiger unserer Allgemeinmediziner und einiger Fachärzte anschaut, wird es in den nächsten Jahren zu einem Wechsel kommen. Es ist zu erwarten, dass für einige Praxisräume keine Nachfolger gefunden werden. Anders sieht es aus, wenn ein entsprechendes Umfeld geschaffen wird in einem attraktiven Ärztehaus. Die CDU-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das ärztliche Angebot erhalten bleibt, besser noch, dass es verbessert wird.
Die ärztliche Versorgung gehört unseres Erachtens zu den wichtigsten Dingen der menschlichen Daseinsvorsorge, gerade bei einer immer älter werdenden Bevölkerung. Bisher mussten sich die Kommunen nicht darum kümmern. Inzwischen ist die ärztliche Versorgung zu einem der wichtigsten Standortfaktoren geworden, um die sich die Gemeinden kümmern müssen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir ein Ärztehaus bauen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass mittel- bis langfristig Facharztsitze abwandern und eine lokale Versorgung der Walldorfer Bevölkerung nicht mehr im gewohnten Umfang gewährleistet ist. Deshalb haben wir auch im April des vergangenen Jahres das bisherige Nutzungskonzept mit einem Verzicht auf die ursprünglich geplanten Seniorenwohnungen zugunsten eines medizinischen Versorgungszentrums geändert.
Heute geht es speziell darum, ob die Stadt Walldorf als Bauherr für dieses Projekt auftreten soll. Wir waren sehr lange auf der Suche nach einem Investor und sind auch 2005 fündig geworden. Ursprünglich wollte die Stadt nicht selbst bauen, und es sah auch ganz gut aus, bis sich zeigte, dass die Rendite, die ein privater Investor im Auge hatte, eine Kostenmiete erzeugt, die nicht bezahlt wird, was bedeutet, dass kein Arzt sich dort einmieten würde.
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass ein öffentliches Interesse besteht, sowohl die Einkaufssituation als auch die ärztliche Versorgung zu sichern bzw. zu verbessern. Dafür erwarten wir nicht die höchste Rendite, sondern uns genügt es, wenn wir das erzielen, was wir für unsere Geldanlagen bekommen. In der Regel investieren wir in Gebäude, die Folgekosten verursachen oder wir geben verlorene Zuschüsse, um etwas zu unterstützen oder zu fördern. Dieses Geld ist unwiederbringlich weg. An der Drehscheibe werden wir in ein Gebäude als sogenannte rentierliche Sachanlage investieren, die zumindest einen kleinen Gewinn abwirft. Ich kenne viele Bürger, die ihr Geld in solche Sachanlagen investieren, weil sie sicherer als andere Geldanlagen sind. Warum sollte dies die Stadt nicht auch tun?
Die CDU-Fraktion stimmt zu, dass das Drehscheibenprojekt in kommunaler Trägerschaft erstellt wird.
b) Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids
Bei der Drescheibenbebauung handelt es sich nach unserer Meinung durchaus um ein herausragendes städtisches Projekt, das mit Sicherheit viele Bürgerinnen und Bürger interessiert. Es gibt aber auch andere bedeutende Objekte, die in Walldorf verwirklicht wurden und werden, die allein der Gemeinderat als gewähltes Hauptorgan entschieden hat. Man denke z.B. an den Bau der Südumgehung, des Hallenbads (Umbau oder Neubau) oder der Sozialen Mitte Walldorf-Süd, alles Projekte, die mehr Geld verschlingen oder verschlungen haben und mit Sicherheit keine Rendite bringen. Warum also soll es wegen der Drehscheibenbebauung einen Bürgerentscheid geben? Nur deshalb, weil eine Fraktion sich dagegen ausspricht?
Wir denken, dass es Aufgabe des Gemeinderats ist, darüber demokratisch zu entscheiden. Dafür wurden wir gewählt. Im Kommunalwahlkampf war die Drehscheibenbebauung Thema und jede Partei hat dazu eine Aussage gemacht. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahl genau wussten, wofür die Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien stehen.
Die CDU-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen den Bürgerentscheid, aber im vorliegenden Fall können wir uns nicht dazu entschließen.
Folgende Gründe gibt es für unsere Haltung:
- Das Thema ist äußerst komplex. Eine Fragestellung, wie sie die Verwaltung vorschlägt, ist zwar für alle verständlich, würde aber mit Sicherheit kritisiert, weil sie nicht den genauen Sachverhalt widerspiegelt.
- Die Vertraulichkeit, gerade was die potentiellen Bewerber angeht, muss gewährleistet sein. Es ist zu befürchten, dass bei der Diskussion vor einem evtl. Bürgerentscheid Namen preisgegeben werden.
- Durch einen Bürgerentscheid würde es zu einer Zeitverzögerung kommen. Bewerber sowohl für die Einzelhandels- als auch für die Ärzteebene könnten von ihrem Interesse zurücktreten.
Wir beantragen aber, zeitnah eine Bürgerversammlung zu diesem Punkt einzuberufen.
