Ende 2009 fand in Kopenhagen die Weltklimakonferenz statt, die leider nicht so erfolgreich war, wie viele es gehofft hatten. Es war eine außerordentlich bedeutsame Konferenz, und es ging dabei um sehr viel. Es ging um so viel, dass wir uns fragen müssen, wie wir die riesengroßen Herausforderungen eigentlich stemmen wollen, die sich uns weltweit stellen. Diese Herausforderungen einer ökologischen Krise, die auch eine ökonomische wird, gehen uns alle an. Wir müssen deswegen nicht schlechter leben, aber in vielerlei Hinsicht anders.
Da ist dieses Wort „Krise“, das seit vielen Monaten auf unterschiedlichen Feldern des öffentlichen Lebens in aller Munde ist. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Krise am Arbeitsmarkt, Gesundheitskrise, Familien in der Krise sind dafür nur einige Beispiele. Und natürlich gibt es eine Krise der öffentlichen Haushalte. Walldorf ist in der glücklichen Lage, dass es weitgehend von der Wirtschaftskrise verschont wurde und deshalb keine Haushaltskrise zu bewerkstelligen hat, in der fast alle anderen Kommunen zurzeit stecken. Nicht immer ist es aber die Politik, die versagt. Als krisenhaft eingeschätzte Entwicklungen können viele Ursachen haben. Der Crash an den Finanzmärkten ist dafür ein trauriges Beispiel.
Wäre es nicht zutreffender, statt von einer krisenhaften Situation, in der sich unsere Gesellschaft befindet, von einer tiefgreifenden Umbruchphase zu sprechen, die weite Bereiche unseres Lebens erfasst hat? Ob es die dramatischen Herausforderungen des Klimawandels sind oder die unübersehbar massiven gesellschaftlichen Veränderungen, die zu großen sozialen Problemen führen – es handelt sich jeweils um eindeutige Indikatoren dafür, dass wir in einer Zeit leben, die sich zum Teil geradezu rasant verändert.
Warum sage ich das in einer Haushaltsrede? Ich tue das, weil wir uns die Frage stellen müssen, ob unser Haushaltsentwurf die richtigen Antworten auf diese gesellschaftlichen Veränderungen gibt und welche Schritte wir über das Jahr 2010 hinaus als Zukunftsperspektive gehen müssen.
Die wichtigste Antwort, so denken wir von der CDU, geben wir seit vielen Jahren mit der familien- und kinderfreundlichen Politik, die Walldorf auszeichnet. Das ist für uns eine richtige Antwort! Wir sind Spitze bei den Betreuungsangeboten für schulpflichtige Kinder, wir erfüllen unsere gesetzlichen Pflichten bei den Angeboten für Kinder von drei bis sechs Jahren mit flexiblen Öffnungszeiten sowie einem breiten Ganztagsangebot, und wir werden bei den Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren expandieren. Das schlägt sich im Haushaltsentwurf 2010 allein bei den Aufwendungen für Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen mit gut 3 Mio. € nieder. In Walldorf sind wir durch unsere sehr gute Finanzlage dazu in der Lage, dieses Angebot für Kinder unter 3 Jahren sogar noch erweitern zu können. Aber rechnen wir unsere 3 Mio. € einmal hoch auf die Gemeinden und Städte in ganz Deutschland – eine nicht finanzierbare Summe.
Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen wir im Bereich der Kinderkrippen weitere Plätze schaffen. Mit dem Bau der neuen Krippe in der Sozialen Mitte Walldorf-Süd wird in diesem Jahr begonnen. Dort schaffen wir 50 weitere Krippenplätze, die u. E. auch gebraucht werden. Vielleicht kann sich die SAP AG entschließen, eine zusätzliche Krippe zu bauen.
Wir haben in Walldorf frühzeitig Schulsozialarbeit in unserer Hauptschule eingeführt. Das war damals ebenso richtig wie zukunftsweisend. Heute zeigt uns die Lebenswirklichkeit, dass wir an allen Schulen Schulsozialarbeit brauchen, aber das Land entzieht sich mangels Geld der Finanzierung. Die CDU-Fraktion hat Wert darauf gelegt, dass kein städtisches Personal eingestellt wurde, sondern die Leistungen vom „Internationalen Bund“ bezogen werden. Damit können wir besser reagieren, sollte auch in Walldorf einmal die Finanzkraft nachlassen. Gleichzeitig wird kein Schüler es bemerken, ob der Schulsozialarbeiter von der Stadt kommt oder einem freien Träger.
Im Zusammenhang mit der Aufgabe, als Stadt auf grundlegende gesellschaftliche Umbrüche zu reagieren, ist es für die CDU ein sehr wichtiges Anliegen, unsere Älteren Mitbürger nicht auszugrenzen. Hier haben wir schon viel geleistet und in der neuen Sozialen Mitte Walldorf-Süd wollen wir erreichen, dass Alt und Jung zusammenkommen. Im neuen Stadtteil Walldorf-Süd wollen wir den Bau von Mehrgenerationenhäusern ermöglichen sowie alle Maßnahmen, die geeignet sind, die neuen Bewohner, darunter hoffentlich viele junge Leute, zusammenzuführen. Dieses Zusammenführen von Menschen ist eine unserer zentralen Aufgaben, denn wir müssen aufpassen, dass die Gesellschaft, in der wir leben, nicht weiter auseinanderdriftet.
Es gibt so vieles in Walldorf, worauf wir stolz sein können und was manche vor lauter Kritik nur allzu gern übersehen. Ich nenne besonders die Infrastruktur, die wir für alt und jung in den letzten Jahren geschaffen haben und die zu den wichtigen Standortfaktoren zählen.
Zur familien- und kinderfreundlichen Politik passt die Nachrüstung des Hallenbads mit einer Außenrutsche. Aus diesem Grund hat auch die Mehrheit unserer Fraktion dieser Maßnahme zugestimmt. Obgleich wir auch die Meinung derjenigen, die gegen eine Außenrutsche gestimmt haben, verstehen, appellieren wir besonders an die SPD-Fraktion, diese Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren.
Zu den entscheidenden Grundlagen einer zukunftsfähigen Gesellschaft gehört eine qualifizierte Bildung der jungen Generation. In einem Land ohne große Rohstoffe und Bodenschätze ist kaum etwas so wichtig, wie Investitionen in Bildung und Ausbildung. Die CDU will, dass kein Kind „auf der Strecke bleibt“.
Uns ist klar, dass nur mit besserer Bildung die zentralen Herausforderungen der Globalisierung, der Integration der Zuwanderer sowie des demografischen Wandels zu meistern sein werden.
Wir können dazu auf kommunaler Ebene mit den äußeren Rahmenbedingungen für leistungsfähige Schulen beitragen. Bildung und Betreuung wird auch in Zukunft das große Thema der CDU-Fraktion sein. Wir unterstützen nachhaltig die Weiterentwicklung unserer Hauptschule zur Werkrealschule, wo es in Zukunft dann immer die Möglichkeit gibt, den mittleren Bildungsabschluss zu erwerben. Gleichzeitig wird dort ein Ganztagsbetrieb eingerichtet, den die Stadt Walldorf finanziell unterstützt. Als CDU sprechen wir uns eindeutig dafür aus, dass das Ganztagsangebot auf Freiwilligkeit beruht. Eltern sollten frei entscheiden können, ob sie das Angebot in Anspruch nehmen wollen oder nicht.
Im letzten Jahr hatten wir die Verwaltung gebeten, uns ein Raumprogramm für die Waldschule vorzulegen. Wir hatten auch gebeten, dem Gemeinderat zu berichten, welche Auswirkungen die Senkung des Klassenteilers auf die Anzahl der Klassen haben wird. Beide Berichte stehen noch aus.
Im Laufe dieses Jahres soll nun endlich die Schillerschule durch einen Neubau in Passivhausbauweise ergänzt werden. Durch die Nachbarschaft von Grundschule und Kindergarten könnte nach unseren Vorstellungen über die Einrichtung eines „Bildungshauses 3-10“ nachgedacht werden. Ziel ist dabei die Verzahnung von Kindergarten und Grundschule auf pädagogischer Ebene. Entstehen sollten institutions- und jahrgangsübergreifende Lern- und Spielgruppen, in denen Kinder ihren Alltag verbringen. Dadurch soll den Kindern der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule erleichtert werden; außerdem könnten die Kinder vom Austausch zwischen Erzieherinnen und Lehrerinnen auch auf der Ebene der individuellen Förderung profitieren.
Dass viele Kinder beim Start in der Schule schlecht Deutsch sprechen können, ist bekannt. Auch bei deutschen Kindern nehmen die Sprachprobleme zu. Wissenschaftlich belegt wurde, dass diese Kinder in der Schule eindeutig bessere Startbedingungen haben, wenn sie eine spezielle Förderung genießen. Dies geschieht in Walldorf schon seit Jahren mit großem Erfolg. Wir wollen, dass die städtische Sprachförderung auch weiterhin in vollem Umfang angeboten wird.
Nach dem Umbau der naturwissenschaftlichen Räume im Schulzentrum steht nun die Fassadensanierung an. Unser Gymnasium und unsere Realschule sind dann wieder sehr gut aufgestellt im Vergleich zu anderen Bildungseinrichtungen in der Umgebung. Wir als Kommune können nur die äußeren Rahmenbedingungen schaffen, die inneren Bedingungen werden von den Schulen selbst und der Bildungspolitik des Landes bestimmt. Es freut uns, dass in den kommenden Jahren der Klassenteiler sukzessive gesenkt wird, was gerade den Schülern unserer beiden größten Schulen zugute kommen wird.
Zu den bedeutenden Bildungseinrichtungen in Walldorf gehören auch unsere erfolgreiche Volkshochschule und die nicht weniger erfolgreiche Musikschule.
Wir alle tragen für den Bereich der Bildung Verantwortung. Henry Ford brachte es auf den Punkt: „Die Zukunft der Gesellschaft wird nicht an den Fließbändern, sondern an den Schulbänken entschieden.“
Wenn wir über einen gesellschaftlichen Umbruch sprechen, dann dürfen wir die demografische Entwicklung nicht außer Acht lassen. Walldorf genießt den Ruf einer familienfreundlichen, attraktiven Wohn- und Arbeitsstadt. Wir haben deshalb gute Voraussetzungen dafür, unsere Bevölkerungszahl noch steigern zu können. Aber dass das Durchschnittsalter der Walldorfer steigt, werden wir nicht verhindern können. Wir haben deshalb die Aufgabe, das Lebensumfeld für Senioren, übrigens auch für behinderte Menschen anderer Altersgruppen, möglichst barrierefrei zu gestalten, seniorengerecht zu bauen.
Eine unserer großen Aufgaben besteht darin, dabei zu helfen, dass nicht immer mehr alte Menschen in eine soziale Isolation geraten. Vielfältige Hilfsdienste – von der Hilfe beim Einkauf bis zum Ausfüllen von Formularen im Kontakt mit Behörden – sind Dienstleistungen, die zunehmend von alten Menschen benötigt werden.
Gerade bei der Betreuung allein lebender alter und kranker Menschen, aber auch in vielen anderen Bereichen des Lebens, wird ehrenamtliches Engagement immer mehr gebraucht. Anders sind viele wünschenswerte oder notwendige Aufgaben nicht zu bewältigen. Bürgersinn und die Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, sind die Antwort auf Egoismus und Anspruchsmentalität, die in eine Sackgasse führen. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements ist für uns von der CDU-Fraktion ein kommunalpolitisches Top-Thema und muss es für die Stadt insgesamt sein.
Zum Glück gibt es schon bisher in Walldorf eine ausgeprägte Kultur des uneigennützigen Engagements, für das wir sehr dankbar sind. Die lebendige Walldorfer Sportszene und die hervorragende Arbeit in den Kirchengemeinden und den kulturellen Vereinen sind dafür eindrucksvolle Beispiele. Wir unterstützen dieses Engagement mit einer Vereinsförderung, die beispielhaft ist.
Auch auf sozialem Gebiet gibt es hervorragende Beispiele ehrenamtlichen Engagements. Ich nenne die „Walldorfer Tafel“, die Kleiderstube, den Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die CDU-Fraktion unterstützt alle Initiativen nach wie vor und bedankt sich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre ehrenamtliche Arbeit.
Lassen Sie mich nun noch einmal auf die Weltklimakonferenz zurückkommen. Über Klimaschutz wird viel geredet. Entscheidend ist aber, dass gehandelt wird. Klimaschutz beginnt vor Ort. Die CDU-Gemeinderatsfraktion ist davon überzeugt, dass viele lokale Klimaschutzinitiativen etwas bewegen können. Für uns ist lokale Klimaschutzpolitik ein zentraler Inhalt der Politik.
Eine Stadt, die sich zu Klimaschutz und Energieeffizienz verpflichtet, und das hat Walldorf getan, muss auf diesem Weg ihre Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Die Stadt muss bei ihren Baumaßnahmen und beim Gebäudeunterhalt Vorbild für alle Bauherren sein. Klimaschutz ist auch eine große Chance für die Stadtwerke, die ihren Kunden vielfältige Angebote zum Energiesparen machen können. Die Stadtwerke sind ein zentraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie für Walldorf. Sie sind insoweit auch ein Partner der heimischen Wirtschaft. Viele Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten und Häusern bedürfen der Umsetzung durch das Handwerk. Die Stadtwerke können auch helfen, Walldorfer Industrie- und Gewerbebetriebe energieeffizienter zu machen.
Die Stadtwerke haben damit eine wichtige Zukunftsaufgabe, die allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Arbeitnehmern, zugute kommt. Deshalb rufen wir alle Walldorfer dazu auf, unseren Stadtwerken als Energieversorger die Treue zu halten, zumal die Stadtwerke mit großem Engagement dafür arbeiten, dass die Energieversorgungspreise möglichst günstig bleiben. Die Stadtwerke investieren obendrein in erheblichem Umfang in die Erzeugung erneuerbarer Energie.
Eine gute Zukunft für Walldorf gründet sich neben all dem, was ich bisher gesagt habe, auf ein vielfältiges kulturelles Angebot ebenso wie auf ein attraktives Wohnumfeld und auf eine sensible Stadtbildpflege. Hier hat sich in Walldorf schon viel getan, gerade wenn man an die Gestaltung der Hauptstraße denkt. Es ist wichtig, die Neuerschließung oder den Ausbau von bestehenden Straßen fußgänger- und radfahrerfreundlich zu gestalten. Allerdings dürfen wir es unseren Autofahrern nicht unnötig schwer machen. Inzwischen wird von vielen beklagt, dass es in Walldorf in manchen Straßen wegen der engen Fahrbahn zu Verkehrsbehinderungen kommt. In Zukunft müssen wir darauf achten, dass der Verkehrsfluss nicht unnötig behindert wird.
Zum Bild einer Stadt gehören ihre Plätze und Straßen. Ein Platz und eine Straße stehen ganz dringend zur Gestaltung an, die
Drehscheibe mit der dazugehörigen Randbebauung und die Bahnhofstraße, die sich als Kreisstraße in einem erbärmlichen Zustand befindet.
Die „Drehscheibenbebauung“ sollte schon im letzten Jahr der herausragende städtebauliche Schwerpunkt sein. Der zentrale Platz an der „Drehscheibe“ ist für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Innenstadt von größter Bedeutung. Er verbindet die Hauptstraße mit dem Lindenplatz und soll Standort eines Ärztehauses werden sowie weitere Einkaufsmöglichkeiten bieten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass das geplante Ärztehaus für eine angemessene medizinische Versorgung der Walldorfer Bevölkerung in der Zukunft von großer Bedeutung ist. Deshalb stehen wir zu unserem Gemeinderatsbeschluss vom November 2009, der den Bau eines Ärztehauses mit Ladengeschäften durch die Stadt zum Inhalt hat. Wir vertrauen auf die Urteilsfähigkeit der Walldorfer Bürgerinnen und Bürger und sind uns gewiss, dass der Bürgerentscheid keinen Erfolg haben wird und die Mehrheit der Walldorferinnen und Walldorfer das Ärztehaus wollen.
Sollte dieses Vorhaben durch den Bürgerentscheid scheitern, was die CDU nicht für möglich hält, bliebe uns der erbärmliche Zustand an der Drehscheibe auf Jahre erhalten. Das muss den Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Entscheidung klar sein.
Im Zusammenhang mit der Drehscheibenbebauung muss auch das alte Schulhaus, in dem das JUMP untergebracht ist, dringend renoviert werden.
Die CDU-Fraktion hat auf eine schnelle Erschließung des Baugebiets Walldorf-Süd gedrängt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es besonders wegen der Infrastruktur so attraktiv wird, dass es sich qualitativ von denen in den Nachbargemeinden abhebt. Wir denken, dass die Bauplätze bezahlbar sind und sich das Angebot an den Wünschen potentieller „Häuslesbauer“ orientiert. Allerdings werden die vielen Interessenten ungeduldig und wir fordern die Verwaltung hiermit auf, in Sachen Erschließung „Dampf zu machen“.
Der Bahnhof Wiesloch-Walldorf ist eine Erfolgsgeschichte. Inzwischen halten dort wöchentlich u.a. 135 Intercitys. Das Bahnhofsumfeld auf Wieslocher Seite bedarf aber einer Neuordnung, die wir unterstützen. Was noch fehlt, ist der Busbahnhof auf der Ebene der Brücke, der dafür sorgen wird, dass die Busse keine zeitaufwändigen, unnötigen Schleifen mehr fahren müssen. Dass darunter das wirklich notwendige Parkhaus gebaut wird, liegt auf der Hand. Wir können es nicht verstehen, dass Mandatsträger, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben haben, den Busbahnhof auf Stelzen oder Erdhügel bauen wollen und die Parkplätze in der Fläche anlegen wollen. Wir stehen dazu, dass wir für diese Maßnahme, und nur dafür, unserer Nachbarstadt ein Darlehen von 3 Millionen Euro gewährt haben. Ansonsten wäre beim Bahnhof Stillstand, und das auf Jahre und der Landeszuschuss von 2,5 Millionen € ginge verloren.
Die CDU-Fraktion Walldorf trifft sich regelmäßig mit den Ratskollegen aus Wiesloch. Wir sind uns einig, dass die Eigenständigkeit und Identität beider Städte erhalten bleibt und alle gemeinsamen Maßnahmen bürgerfreundlich sein müssen. Gemeinsam haben wir beantragt, das schöne Blumenband entlang des Radwegs von Walldorf nach Wiesloch auch 2010 anzulegen und einen gemeinsamen Veranstaltungskalender auf die Homepage von Walldorf und Wiesloch zu stellen.
Ein großes Anliegen der CDU-Fraktion ist die Sicherheit unserer Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass besonders in den Sommermonaten in den Abendstunden Menschen belästigt oder angepöbelt werden. Deshalb fordern wir den Einsatz von Sicherheitsdiensten, die mit der Polizei zusammenarbeiten. Bis zum Sommer 2010 muss dazu ein Konzept erarbeitet werden.
Ich hatte eingangs die Frage aufgeworfen, ob unser Haushaltsentwurf die richtigen Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen gibt und welche Schritte wir über das Jahr 2010 hinaus als Zukunftsperspektive gehen müssen. Wir denken, ja, wir sind auf dem richtigen Weg.
Unsere Maxime muss auch weiterhin sein: Wenn wir Geld in die Hand nehmen, dann für Investitionen und für Ausgaben, die für die Zukunft Folgekosten verringern. Schwerpunkte aus unserer Sicht sind hierbei Investitionen, die unsere Stadt attraktiv und zukunftsfähig machen, also vor allem die Bereiche Kinder/Jugend/Bildung, Energieeffizienz sowie Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur. Bei den laufenden Ausgaben müssen wir hingegen darauf achten, dass sie nicht ausufern – dies ist auf Dauer nicht hinnehmbar: Dort wo es möglich ist, sind wir gefordert, laufende Kosten so gering wie möglich zu halten. Wenn Mehrausgaben anstehen, müssen auf der anderen Seite Einsparvorschläge gemacht werden. Zurzeit sinken unsere Einnahmen, während die Ausgaben steigen. Wir denken, dass wir mit einer gedanklichen Rücklage von jetzt 35 Millionen € ausreichend Risikovorsorge betrieben haben, was uns auch in schwierigeren Zeiten erlaubt, handlungsfähig zu bleiben.
Unser Gewerbesteuerhebesatz von 265 v.H. liegt kreisweit, ja sogar landesweit an unterster Stelle. Wir halten so den Standort Walldorf für Betriebe attraktiv und bieten steuerliche Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dieser niedrige Hebesatz hat noch andere positive Nebeneffekte, es werden bei uns Gewinne versteuert, die früher woanders veranlagt wurden und neue Betriebe siedeln sich in Walldorf an.
Wir haben aber nicht nur den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz, sondern auch die Grundsteuer ist auf dem kreisweit niedrigsten Stand. Woanders wird über die Erhöhung der Grundsteuer diskutiert. Unsere niedrigen örtlichen Steuern und unsere bisherigen städtischen Leistungsangebote im sozialen und kulturellen Bereich auf hohem Niveau können wir allerdings nur dann halten, wenn auch zukünftig in Walldorf hohe Steuereinnahmen erwirtschaftet werden.
Wir müssen auch in Zukunft auf die Entwicklung unserer Personalkosten achten, die inzwischen bei 10,3 Millionen Euro und damit im Vergleich zu anderen Städten pro Kopf der Einwohner an der Spitze liegen. Zwar konnten wir die Personalkosten wegen unserer Zahlungen an den Kommunalen Versorgungsverband etwas verringern, weil die Pensionszahlungen jetzt von diesem übernommen werden und in unserem Haushalt wegfallen, dennoch sind unsere Personalkosten nach wie vor hoch, weil der Gemeinderat in der Vergangenheit eine Fülle von Freiwilligkeitsleistungen beschlossen hat, die Personalkosten nach sich zogen. Eine Steigerung dürfen wir uns nicht mehr leisten. Warum? Sollten wir in finanzielle Nöte kommen, müssen die Personalausgaben auf jeden Fall bezahlt werden. Wenn wir die hohen Personalkosten genauer betrachten, zeigt sich, dass sie in ganz erheblicher Weise auf die Bereiche Kindergarten, Schule und Betreuung zurückzuführen sind. Dies ist von uns so gewollt und wird von unserer Fraktion ausdrücklich mitgetragen.
Wir müssen aber in den nächsten Jahren eine maßvolle Personalpolitik betreiben, damit Spielräume für neue Herausforderungen geschaffen werden. Vor allem müssen nicht alle Aufgaben von der Stadt selbst erledigt werden.
Wenn man in den letzten Tagen die Auswirkungen des schrecklichen Erdbebens in Haiti gesehen hat, erscheinen unsere Probleme hierzulande als eher gering.
So wie alle Menschen, die in gut situierten Verhältnissen leben, aufgerufen sind, zu helfen, erscheint es uns angebracht, dass auch eine wohlhabende Kommune hilft. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ein konkretes, nachhaltiges Projekt vorschlägt, das wir finanzieren werden. Die Kosten müssten dann als überplanmäßige Ausgabe beschlossen werden.
Ich komme zum Schluss. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Entwurf des Haushalts 2010 zu. Ich danke namens der CDU-Gemeinderatsfraktion allen Bürgerinnen und Bürgern und der heimischen Wirtschaft, die mit ihren Steuern und Abgaben den städtischen Haushalt finanzieren. Ebenso danken wir Herrn Bürgermeister Merklinger, Herrn Beigeordneten Steinmann, Herrn Kämmerer Weisbrod sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im Dienst der Stadt Walldorf. Eine Person möchte ich heute besonders erwähnen: Es ist unser Erster Beigeordneter Dieter Astor. Es ist die letzte Verabschiedung eines Haushalts, die er im aktiven Dienst als Beigeordneter miterlebt. Als Stadtbaumeister hat er für unsere Stadt herausragende Leistungen erbracht. Die Stadt Walldorf ist ihm deshalb zu großem Dank verpflichtet. Überhaupt stehen große personelle Veränderungen an der Spitze der Stadt an. Neben einem neuen Stadtbaumeister oder einer neuen Stadtbaumeisterin wird Walldorf am Ende des Jahres auch einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin bekommen. Wir hoffen, dass beide Posten mit geeigneten, innovativen und engagierten Persönlichkeiten besetzt werden. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen.
Zum Schluss geht unser Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für das konstruktive Ringen um die richtigen Impulse und Prioritäten. Aus gegebenem Anlass appelliere ich an alle, fair miteinander umzugehen und niemanden zu verunglimpfen. Es sollte auch nicht die Unsitte aus Nachbarkommunen Einzug halten, Kommunalpolitik über Leserbriefe in der Zeitung zu betreiben. Dieses Forum ist für die Bürger gedacht, die ihre Meinung kundtun wollen. Das Forum der Stadträte ist der Gemeinderat, wo jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern. Ich appelliere auch, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und nicht zu versuchen, mit allen Mitteln solche Entscheidungen zu verhindern. Wir haben eine repräsentative Demokratie und wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um Entscheidungen zu fällen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Wir von der CDU stellen uns dieser Verantwortung!
02.02.2010
Für die CDU-Fraktion
Werner Sauer
