Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,

unter dem Beschlusspunkt „sicherheitsrelevante Maßnahmen“ haben Gemeinderat und Verwaltung ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt. Beklemmender Anlass hierfür waren zwar zweifelsohne die Vorgänge der Nacht vom vergangenen 31.10. auf 01.11., hinreichende Gründe sind gleichwohl die Verantwortung für die Sicherheitslage an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung vor dem Hintergrund auffälliger Störer und den mit Ihnen einhergehenden Beeinträchtigungen.

Nachdem die CDU-Fraktion einen weitgehenden Antrag unter anderem zur Videoüberwachung gestellt hatte, sind wir froh, dass sich dieses Element unter den geplanten „ordnungsrechtlichen Maßnahmen“ wiederfindet. Notwendigerweise wird hier die Soziale Mitte mit einbezogen, ebenso wird diese Maßnahme den Zipfelmützen und dem evangelischen Kindergarten empfohlen. Bei Bedarf sollten wir uns dieses Mittel jedenfalls auf der gültigen Rechtsgrundlage des Landesdatenschutzgesetzes auch für die Zukunft an anderer Stelle offen halten. Auch begrüßen wir zeitlich befristete Aufenthaltsverbote wie auch die Ausweitung des Einsatzes des kommunalen Ordnungsdienstes im Rahmen der im Vergleich mit einem privaten Sicherheitsdienst erweiterten Befugnisse.

Leider, und das bedauern wir ausdrücklich, ergibt sich hier bei uns keine rechtskonforme Anwendung eines Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen.

Gleichsam sinnvoll, und das macht die Ausgewogenheit dieses Paketes aus, setzen wir auch auf präventive Maßnahmen.

Dabei ist die Einbeziehung des Jump mit erweiterten Öffnungszeiten genauso wichtig wie die mobile Jugendarbeit unter Hinzuziehung des externen Sachverstandes von Postillon.

Geprüft wurden zudem auch bauliche Maßnahmen rund um die Soziale Mitte. Pädagogische und städtebauliche Beweggründe lassen uns zu dem Schluss kommen, vorerst nichts zu verändern. Bei der Markierung des Schulhofes, dem Absperren der bestehenden Tore und dem Abschalten des W-LAN außerhalb der Schulzeiten wollen wir es belassen.

Während die präventiven Maßnahmen ihre positive Wirkung sicher erst mittelfristig entfalten können, versprechen wir uns von den ordnungsrechtlichen Maßnahmen eine zeitnahe Verbesserung. Sicher haben wir aufgrund der öffentlichen Diskussion und auch saisonbedingt eine ruhigere Lage. Dennoch brauchen wir die vorgestellten Maßnahmen aus sozialer Sicht und aus Gründen der inneren Sicherheit in Walldorf. Der zuständige Arbeitskreis und die Verwaltung haben mit dieser Vorlage als Ergebnis ihre Hausaufgaben gemacht und tragen so dazu bei, dass unsere Stadt keine Schlagzeilen wie am 01.11. letzen Jahres mehr hervorbringt. Diese Beschlüsse kosten Geld, beanspruchen Mittel aus unserem Haushalt in nicht unerheblicher Weise. Doch diese Mittel sind aus unserer Sicht gut angelegt. Der unbedingten Pflicht zum Schutz städtischen Eigentums und der Unversehrtheit unserer Bürger kommen wir ebenso nach wie der wohlwollenden Absicht, Integration bzw. Reintegration von in ihrem Verhalten in negativer Form auffälligen Personen oder Gruppen zu unterstützen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Teilpunkten zu.

Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion

Mathias Pütz