CDU Stadtverband Walldorf

Stuttgart 21: Schnelle Aufklärung der Straftaten gefordert

Karl Klein MdL nimmt aktuell Stellung

Bei den gestrigen Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wurden insgesamt neun Polizeibeamte verletzt. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), der im Landtag von Baden-Württemberg auch als stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses tätig ist, fordert eine zügige Aufklärung der Straftaten.

"Der gestrige Gewaltausbruch ist völlig inakzeptabel, hier muss zügig aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. In unserem Land gelten noch Recht und Gesetz. Es steht jedem frei, für oder gegen etwas zu demonstrieren, sofern dies friedlich abläuft. Aber wenn ein Polizeibeamter in Zivil schwer verletzt wird, wenn auf Polizeibeamte "TNT-Böller" geworfen werden und wenn es zu Sachbeschädigungen in offenbar Millionenhöhe kommt, dann hat dies mit einer friedlichen Demonstration überhaupt nichts mehr zu tun", sagte der Innenpolitiker.

 

Manchen sei vor der Landtagswahl jedweder Protest gegen Stuttgart 21 Recht gewesen. "Angesichts des gestrigen Vorfalls werden sich hoffentlich einige fragen, ob sie die Geister, die sie riefen, auch irgendwann wieder einmal loswerden", so Klein. Eine riesige Aufgabe werde in diesem Zusammenhang seiner Meinung nach auch die Sicherung der Baustelle.

 

Landesregierung und Innenministerium forderte Klein dazu auf, sich demonstrativ und eindeutig hinter die Polizeibeamten zu stellen und darüber hinaus zur Deeskalation beizutragen: "Der anhaltende Protest ist dem Ansehen unseres Landes nicht gerade förderlich."

 

Kritik äußerte Klein an den Äußerungen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, welcher sagte, die Bahn habe Ratschläge missachtet. "Auch der grüne Verkehrsminister, der erklärter S21-Gegner ist, sollte irgendwann einmal anerkennen, dass die Bahn ein Baurecht hat."

 

Abschließend wünschte der CDU-Landtagsabgeordnete den verletzten Polizeibeamten baldige Genesung.