Die CDU Walldorf hatte Anfang April die Prüfung der Zinslasten der Gemeinden bei Gewerbesteuerrückerstattungen gefordert und hierzu einen Fragenkatalog an Abgeordnete von Landtag und Bundestag aus dem hiesigen Wahlkreis versandt (vgl. Walldorfer Rundschau vom 09.04.2016 und homepage: cdu-walldorf.de). Es geht sowohl um eine angemessene Höhe des Zinssatzes als auch um die (Nicht-) Berücksichtigung dieser Zinszahlungen bei der Berechnung der Kreisumlage im Finanzausgleichgesetz Baden-Württemberg.
Foto: CDU Walldorf Der CDU Landtagsabgeordnete Karl Klein hat in einer ersten umgehenden Stellungnahme angekündigt, im neuen Landtag eine Kleine Anfrage an die neue Landesregierung mit diesem Fragenkomplex zu richten. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU) und Lothar Binding (SPD) haben sich an den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Meister vom Bundesministerium der Finanzen gewandt, um eine fachliche Stellungnahme zu dem Fragenkatalog zu erhalten. Ebenso hat der Bundestagsabgeordnete Lars Castelucci (SPD) der CDU Walldorf unter Hinweis auf diese Anfrage der CDU-Abgeordneten mitgeteilt, sich dem Anliegen anzunehmen. Von Abgeordneten der FDP und der Grünen kam keine Antwort.
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat Ende April eine ähnliche allgemeine Initiative zur Änderung der Zinsregelung von 6 % in der Abgabenordnung, die für Steuerschulden und Erstattungen gleichermaßen gilt, ergriffen. Finanzminister Schäfer schlägt zwei Lösungen vor. So könne der Staat den Zins für Forderungen und Erstattungen gleichermaßen senken oder zukünftig unterschiedliche Zinssätze für Nachzahlungen und Erstattungen erheben, um sie ans Marktniveau anzupassen. Zinsspread heißt dieses Modell. Die CDU Walldorf hat ihren Fragenkatalog deshalb nun auch an den hessischen Finanzminister gesandt mit der Bitte, bei den Finanzministern der Länder für die Problematik zu werben.
