In Dielheim trafen sich am 21. April etwa 250 Mitglieder der CDU Kreisverband Rhein-Neckar um über die aktuellen Verhandlungen zu einer Grün-Schwarzen Koalition für Baden-Württemberg zu diskutieren - die CDU Waldorf war mit sechs Mitgliedern dabei. Der CDU Verhandlungsführer und Landesvorsitzende  Thomas Strobl, MdB, überließ das Forum den Berichten aus den Arbeitskreisen und lauschte mit regem Interesse den zahlreichen, teilweise sehr kontroversen Wortbeiträgen der Mitglieder. Er betonte aber eingangs die gesamtstaatliche Verantwortung, die die CDU mit der Koalition annehme. Das grün-schwarze Bündnis sei alternativlos.

Bürgermeisterin Christiane Staab

Der Kreisvorsitzende Dr. Stefan Harbarth, MdB, berichtete  aus dem Arbeitskreis Innen und Recht. Strittig sei noch die Direktwahl der Landräte. Viele Forderungen der CDU seien aber umgesetzt worden: bei der Polizei gebe es 1500 neue Dienststellen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten sei abgewendet, Kleinkameras würden für Polizisten eingeführt, der freiwillige Polizeidienst bleibe beibehalten, die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werde überprüft, die Vorratsdatenspeicherung solle eingeführt und das Landesamt für Verfassungsschutz ausgebaut werden. Auch die Justiz solle mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Unser Landtagsabgeordneter Karl Klein stellte die bisherigen Ergebnisse aus dem AK Finanzen und Wirtschaft vor. Der aktuelle Haushalt weise bereits ein strukturelles Defizit von über 2 Milliarden Euro auf. Dennoch solle bis 2020 eine Neuverschuldung beendet werden. Die Beseitigung der dreijährigen Absenkung der Eingangsbesoldung für die neuen Beamten um 8 % stehe deshalb ebenso unter Finanzierungsvorbehalt wie weitere Wahlversprechen. Das Wirtschafts- und Finanzministerium werde wieder getrennt. Dissens gebe es bei der von den Grünen gewollten Erhöhung der Grundsteuer. Die Forschung solle gefördert werden, Universitäten, Betriebe und Existenzgründungen sollten besser verzahnt werden. Auch aus anderen Arbeitskreisen wurde berichtet. Die Mitglieder fragten zuerst danach, ob eine solche Koalition mit der CDU als Juniorpartner der Grünen in fünf Jahren nicht ebenso wie bei der SPD zu noch schlechteren Ergebnissen führe. Die heftigsten Reaktionen und Diskussionen gab es zu dem Bericht des ehemaligen Staatssekretärs im Kultusministerium Georg Wacker.

Auch unsere Bürgermeisterin Christiane Staab ergriff das Wort. Sie forderte vehement, nicht bloß der Bildungslandschaft Baden-Württembergs immer neue Varianten hinzuzufügen, sondern sich grundsätzlich über die  Struktur der Schule Gedanken zu machen. Die Schule tauge nicht für rückwärtsgewandte Gefechte und Ideologien, richtete sie die Forderung an die CDU und die Grünen. Die Gemeinschaftsschule sei insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Ballungszentren durch die Umwandlung der Werkrealschulen in der Gesellschaft angekommen. Die Realschule und die Gemeinschaftsschule hätten sich faktisch angenähert und sollten eine einheitliche Sekundarstufe bilden. Für eine Oberstufe taugten beide nicht. Dafür gebe es bereits die Gymnasien und die berufliche Gymnasien, letztere böten auch den vollwertigen Abschluss einer Allgemeinen Hochschulreife nach 9 Jahren an. Deshalb sollten  auch die Experimente mit einer willkürlichen Auswahl von insgesamt 44 G9 Gymnasien beendet werden. Dem Zwischenruf eines Zuhörers, sie sei nicht mehr die Interessenvertreterin der Eltern und Kinder im Landesleternbeirat sondern auf einer Parteiveranstaltung, entgegnete sie mit einem klaren Bekenntnis für die Schülerinnen und Schüler. Die Schule müsse von den Kindern und nicht von Eltern, Lehrern,  Gewerkschaften oder Parteien her gedacht werden. Für ihr leidenschaftliches Plädoyer einer einfacheren und besser strukurierten Schullandschaft erhielt sie mehrfach kräftigen Applaus und zustimmende Zwischenrufe. Heftig kritisiert wurde von Mitgliedern auch der geplante Kompromiss zu Windrädern, die künftig bis zu 800 Meter nah an Wohnhäuser sollen errichtet werden dürfen. Aus den zahlreichen, teilweise sehr kritischen Beiträgen wurde deutlich, dass es durchweg sehr positiv aufgenommen wurde, nicht am Ende mit einem unveränderbaren Ergebnis, dem nur noch zugestimmt oder das abgelehnt werden könnte, konfrontiert zu werden. Während der noch laufenden Koalitionsverhandlungen wurde den Verhandlungsführern ein Stimmungsbild mitgegeben, ob die Verhandlungen fortgesetzt oder abgebrochen werden sollen. Und so haben bei der Frage des  Kreisvorsitzenden Dr. Harbarth nach der Tendenz die überwiegende Anzahl der Mitglieder für die Fortsetzung gestimmt, jedoch zugleich klar zu erkennen gegeben, dass es nicht bei der einen Befragung bleiben dürfe. Am Ende, so viele Forderungen, müssten die Mitglieder noch über das Ergebnis und damit die Regierungsbeteiligung abstimmen dürfen.