Mathias Pütz

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

"Jede Zeit hat ihre Herausforderung."

Dieses Zitat unserer Bundeskanzlerin ist eine Quintessenz aus ihrer Rede am 17. Februar in der Astoriahalle. Eine Beschreibung der Aufgabe, die bei der Integration unserer neuen Mitbürger in ungeahntem Ausmaß auch auf uns hier in Walldorf zukommt. Historisch gewiss, aber nicht aussichtslos.
Bundesweit, wie bei uns hier in Walldorf, waren die letzten Monate weitgehend geprägt von der Flüchtlingspolitik. Dramatisch angestiegene Zahlen von Flüchtenden und Asylanträgen werfen Fragen auf, polarisieren, führen zu Verunsicherung in der Bevölkerung und schüren teilweise auch Ängste. Auch der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel stand wie auch ihre Rede im Zeichen dieses alles überlagernden Themas. So hilflos wir auch gegenüber den weltpolitischen Ereignissen hier vor Ort sind, so entschlossen und solidarisch stellt sich Walldorf doch den Herausforderungen, die mit der immensen Dimension der Zuwanderung verbunden sind.
Den Befürchtungen der Bevölkerung wollen wir mit Aufklärung begegnen. Unsere Zuständigkeiten nehmen wir ernst und haben sowohl Mittel im Ergebnishaushalt für Personal- und Sachkosten - wie auch im Finanzhaushalt für eventuell notwendige Maßnahmen vorgesehen. Dieser Gesamtbetrag von 203.700 €, von denen 150.000 € für mögliche Investitionen vorgesehen sind, mag stattlich sein, ist aber angesichts unseres Haushaltsvolumens durchaus vertretbar. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe sind auch Schulen und Kitas gefordert.
Laut Innenminister Gall sind in Baden-Württemberg gegenwärtig über 20.000 Menschen ausreisepflichtig. 20.000 Menschen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Asylpolitik möglichst gerecht und sozial verträglich zu gestalten, heißt auch, eine effiziente Abschiebepraxis zu etablieren. Da die Grün-Rote Landesregierung hier schuldhaft zögerlich vorgeht, bitte ich die anwesenden Kollegen von Grünen und SPD ihren Einfluss auf die Entscheidungsträger im Land geltend zu machen. Im Interesse der nachkommenden Flüchtlinge, aber auch im Sinne der ansässigen Bevölkerung auch hier in Walldorf. Denn Unterbringungsmöglichkeiten sind das dringendste Problem.
Uns in Walldorf fällt mit der Anschlussunterbringung eine große Verantwortung zu. Im Jahr 2015 haben wir bereits 19 Personen untergebracht und 2016 werden wir voraussichtlich 35 anerkannte Asylanten gemäß einem gesetzlich festgelegten Zuteilungsschlüssel bei uns dauerhaft unterzubringen haben. Nicht nur ein Dach über dem Kopf ist es, was sie brauchen, wir wollen sie auch bei der Hand nehmen und ihnen helfen, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Bei dieser Aufgabe leisten die ehrenamtlich Aktiven in vorderster Front eine nicht zu ersetzende wertvolle Arbeit. Es gilt, ihnen unseren herzlichen Dank auszusprechen. Ohne sie würden alle politischen Bemühungen, diese Krise zu bewältigen, vergeblich sein. Und das landauf, landab. Allein in Walldorf sind es 300 Frauen und Männer, die den Flüchtlingen mit Wertschätzung gegenübertreten und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Nichts desto trotz beobachten wir eine schwierige Situation, beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge ist eine Thematik, der sich auch die Stadt Walldorf in besonderer Weise annehmen muss. Verlässt ein Flüchtling nach spätestens 24 Monaten die Gemeinschaftsunterkunft, entsteht ihm, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, ein Rechtsanspruch auf eine Folgeunterbringung.
Uns ist um die Warteliste für städtische Wohnungen bewusst. Konkurrenzsituationen in der Vermietung wollen wir auch um der Akzeptanz unseres Vorgehens in der Bevölkerung willen, vermeiden. Deshalb wurden einerseits die Bedingungen des Obdachs, das nicht mit einer regulären Wohnung zu verwechseln ist, vom Gemeinderat neu geregelt.
In einem dreistufigen Vorgehen strebt die Stadt Walldorf andererseits die Schaffung von neuem sozialem Wohnraum an. Im ersten Schritt sollen städtische Wohnungen schneller als bisher wieder vermietet werden. Mit der Gründung des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft konnten die Leerstände bereits deutlich reduziert werden. Im zweiten Schritt wird die Stadt Walldorf als Ankermieter privaten, bisher leer stehenden Wohnraum anmieten, um ihn dann in der Folgeunterbringung weiter zu vermieten. Da die CDU-Fraktion dieses Vorgehen unterstützt, appelliere ich an dieser Stelle an die Bevölkerung, entsprechende Objekte für diesen Zweck anzubieten. Im dritten Schritt geht es um Neubauprojekte des sozialen Wohnungsbaus. Potenzialflächen wurden benannt. Die Beplanung wird derzeit durchgeführt. Hierbei sei erwähnt, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich die Lockerungen der Bundesregierung im Bereich des Baurechts befürwortet, um so sozialen Wohnungsbau in erhöhtem Tempo bedarfsgerecht zu ermöglichen.
Bereits in Ihrer Haushaltsrede haben Sie diesen Plan, verehrte Frau Bürgermeisterin vorgestellt. Jetzt sind wir bereits in der Umsetzungsphase. Das konzeptionelle Vorgehen verschafft uns Handlungsspielraum bei der Unterbringung und hilft, Verunsicherung in der Bevölkerung mit Bedacht zu begegnen.

In Anlehnung an unser Wahlprogramm von 2014 möchte ich die Aufmerksamkeit nun auf fünf große Themenbereiche lenken.

Beginnen will ich mit den kommunalen Aufgaben der Sozialen Verantwortung. In Konsequenz der fortschreitenden demographischen Entwicklung müssen wir unsere Stadt auch für junge Familien attraktiv halten. Hauptaugenmerk liegt dabei auf einer kinder- und jugendfreundlichen Politik. Die Fülle der städtischen Angebote und Leistungen in diesem Bereich ist für andere Kommunen beneidenswert. Unser Profil ist herausragend und mustergültig. Zugegebenermaßen können wir uns glücklich schätzen, hier nur über Optimierungen reden zu dürfen. Unser Ruf, aber auch unsere Finanzkraft lassen uns allerdings auch die Verantwortung zuwachsen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Daher entsteht in der Nähe der Waldschule ein neuer Kindergarten. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist bereits gefasst. Wir regen an, dort bereits Räume für eine heilpädagogische Gruppe vorzusehen. Mehr und mehr Familien möchten nach Walldorf ziehen. Auch gerade deshalb sind Projekte und Initiativen wie das Café Mitte, das Sprechcafe, der Winterspielplatz oder der Neugeborenenbesuchsdienst so wichtig. Auch an diesen Punkten entstehen Kontakte, findet Integration statt. Ein herzlicher Dank den dort Engagierten.
Die eben genannte Demographie bringt es auch mit sich, viele Menschen in einem segensreichen Alter in unserer Mitte haben zu dürfen. Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren verdienen unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. So entsteht beispielsweise mit dem sozialen Wohnungsbau in der Bürgermeister-Willinger-Straße barrierefreier Wohnraum im Passivhausstandard, der auch unseren Senioren gerecht wird. Außerdem liegt uns die ambulante und stationäre Betreuung von Demenzkranken am Herzen. Neben größtmöglicher Zuwendung für die Betroffenen spielt auch die Entlastung der pflegenden Angehörigen eine große Rolle. Endlich ist die Astorstiftung der Bitte der CDU-Fraktion nachgekommen, ein entsprechendes Angebot im ambulanten Bereich zu schaffen. Im zweiten Bauabschnitt in Walldorf Süd können wir uns, wie bereits 2015 von uns erwähnt wurde, Dementenwohnungen vorstellen.
Wie im letzten Jahr weisen wir auch diesmal auf die Notwendigkeit der Umgestaltung des Platzes vor dem Astorstift hin. Es ist an der Verwaltung, dieses Jahr ihre Planungen vorzustellen. Mit der Generationenbrücke hat die Stadt einen Partner, der Engagement und Expertise bei der Betreuung unserer älteren Mitbürger einbringt, wie der "Laufende Seniorenbus" zeigt. Den "Fahrenden Einkaufsbus" auf Initiative von Frau Bürgermeisterin Staab und der CDU-Fraktion (siehe Haushaltsrede 2011), unterstützen wir als Ausbau und konsequente Weiterentwicklung dieses Angebots.
Allen Ehrenamtlichen, Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen gebühren unsere Anerkennung und unser Respekt. Sei es die "Kleiderstube", die "Walldorfer Tafel", die "Plattform", der "Walldorfer Mittagstisch", die "Generationenbrücke", der Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“ und viele mehr. Ohne diese Initiativen wäre ein soziales und mitmenschliches Walldorf kaum denkbar. Die Unterstützung der CDU-Fraktion ist ihnen gewiss.

Zum originären Aufgabenspektrum unserer Stadt gehört natürlich auch dieFörderung von Bildung, Kultur und Sport. Mehr und mehr Verantwortlichkeit wird dabei vom Land auf die Kommunen übertragen. Der Ausbau der Ganztagesschule ist akzeptiert, in Politik und Bevölkerung. Die CDU-Fraktion tritt für die Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztagesschule ein. Die Betreuungsangebote der Stadt sind vorbildlich und günstig dazu, ihren Preis also mehr als wert. Die große Zahl an Ganztagesschülern macht es unmöglich, die Halbtagesschüler ebenfalls an den Grundschulen zu betreuen. Im Jump und im Astorhaus haben wir adäquate Ausweichmöglichkeiten geschaffen. Das Funktionieren des Ganztagesschulbetriebs geht wesentlich auf die Unterstützung der Stadt zurück; leider weniger auf die personelle Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften durch die Landesregierung, die hier ihre eignen Ansprüche sträflich vernachlässigt und das auf dem Rücken der Schüler. Der Ganztagesschulbetrieb ist wichtig und richtig. Er muss an den weiterführenden Schulen fortgesetzt werden. Ein Lob der Realschule, die den Betrieb bereits ein Jahr früher aufnimmt als geplant.
Dieser Ansatz schafft allerdings auch neuen Raumbedarf. Millionen Euro nimmt die Stadt Walldorf in die Hand, um eine neue Sporthalle am Schulzentrum, Räume für den Ganztagesbetrieb an Gymnasium und Realschule sowie einen Mensabereich zu errichten. Die guten Ergebnisse des Architektenwettbewerbs machen erwartungsfroh auf den hoffentlich zeitnahen Spatenstich und auf die Umsetzung. Auch der Mensabereich an der Waldschule und die Betreuungsräume an der Schillerschule bedürfen in Zukunft einer Optimierung und Ertüchtigung.
Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung hat zu Fehlentwicklungen beim Übergang an die weiterführenden Schulen geführt, die in der Folge zum Ausbluten der Werkrealschulen und so zu einem zweigliedrigen Schulsystem führen. Das ist von der CDU weder im Land noch in Walldorf gewollt und doch müssen wir mit dieser Realität weiter planen. So sehr wir die Arbeit an der Werkrealschule schätzen, müssen wir feststellen, dass sie nicht die Anerkennung findet, die sie eigentlich verdient hätte. Dennoch halten wir an der Werkrealschule fest, so lange es geht. Auch wenn die regionale Schulentwicklungsplanung im Moment ins Stocken geraten ist, dient sie doch als gute Grundlage zur Weiterentwicklung der regionalen Bildungslandschaft. Wir sind hier in Walldorf in allen Einrichtungen gut aufgestellt und doch gilt es für die Zukunft Prioritäten zu setzen.
Der anerkannte und breit geförderte "Gemeinsame Unterricht" hat sich negativ auf die Schülerzahlen der Sambugaschule ausgewirkt. Dennoch steht fest, dass auch diejenigen, denen mit besonderer pädagogischer Zuwendung unter die Arme gegriffen werden muss, in Walldorf ein an ihren Bedürfnissen orientiertes Angebot vorfinden. Sei es im Verbund mit der Waldschule oder als eigenständige Einrichtung an diesem Standort. Der Außenstelle unserer Theodor-Heuss-Realschule in Sandhausen stimmen wir ebenfalls nur unter der Prämisse zu, dass alle Walldorfer Schüler in Walldorf ihr Schulziel erreichen können und die Außenstelle der Realschule in Sandhausen von der 5. bis zur 10. Klasse durchgängig betrieben wird.
Auf gleichbleibend hohem Niveau belassen wie auch die Vereinsförderung, nicht zuletzt als Anerkennung und Dank für die dort geleistete Arbeit. Die zahlreichen Vereine sind Quell sportlicher und kultureller Bereicherung und Markenzeichen unserer Stadt. Unschätzbar wichtig ist auch die Integrationsarbeit, die gerade in den Vereinen geleistet wird.
Durch den Walldorf-Pass versuchen wir auch einkommensschwächeren Familien Zugang zu Vereinen und diversen Einrichtungen zu geben.

Lassen Sie mich zum Thema der Nachhaltigen Stadtentwicklung kommen. Den wachsenden Druck auf dem Immobilienmarkt habe ich bereits angeschnitten. Die Realisierung des 2. Bauabschnitts von Walldorf Süd ist Teil der Verbesserung dieser Situation. Den Bedarf an Grundstücken insbesondere für Familien, die durch Arbeitsplätze und Betreuungsangebote angezogen werden, versuchen wir hier abzubilden.
Auch die Kompromissbereitschaft und der Pragmatismus der CDU-Gemeinderatsfraktion und das Wissen um die Notwendigkeit der Maßnahme waren es, die die Realisierung des Bauabschnitts ermöglichen. Mehr denn je sind wir auch davon überzeugt, dass angesichts der Lage beide Bauabschnitte zeitnah realisiert werden müssen. Trotz des Nachfragedrucks sollten bei der Umlegung und Umsetzung Optimierungen eingebracht werden. Keine beengende Bebauung durch angemessene Verkehrsflächen, Grundstückszuschnitte, die eine zeitgemäße Wohnqualität zulassen und wenn möglich geeignete Grundstücke für Generationen übergreifendes Bauen. Die Standortsuche für ein modernes Feuerwehrhaus verlieren wir ebenso wenig aus dem Blick. Wir können uns auch vorstellen, dass dieses auch andere Hilfsorganisationen beherbergen wird.
Neben realisierten und geplanten Neubauprojekten wenden wir uns mit unserem neu gegründeten „Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft“ auch dem Bestand der öffentlichen Gebäude in unserer Stadt zu. Nennen wir es ruhig beim Namen. Wir können hierbei teilweise von Objekten in desolatem Zustand, gewissermaßen Altlasten, sprechen. "Was ich nicht haben will, das mute ich auch keinem anderen zu!" Ein Zitat eines Gemeinderatskollegen von vor mittlerweile zehn Jahren bei der Debatte zum Sanierungsfall der Wohngebäude in der Kolpingstraße. Und genau diese Situation vergegenwärtigen wir bei zahlreichen Liegenschaften der Stadt Walldorf. Gott sei Dank läuft die Sanierung, auch energetisch, nun an.
Zur Wohnqualität gehört auch eine moderne Infrastruktur. Unsere Stadtwerke sind Vorreiter auf dem Gebiet des Glasfaserausbaus. Der Mobilfunk muss ebenso wie das schnelle Internet zur Selbstverständlichkeit an unserem Standort werden. Trotz aller virtueller Umtriebigkeit gehört auch jetzt und in Zukunft ein funktionierender Einzelhandel zu Walldorf. Die CDU-Fraktion bekennt sich zur gemischten Nutzung des Stadtkerns und setzt dazu die Weiterentwicklung einer städtischen Infrastruktur, die Gewerbe und Wohnen gleichberechtigt zulässt, voraus. Den Strukturwandel können wir natürlich nicht aufhalten. Ihm tatenlos zusehen müssen wir aber auch nicht.
Die Daseinsvorsorge beinhaltet auch eine angemessene medizinische Versorgung. Einhergehend mit dem Bemühen um Fachärzte rückt die hausärztliche Versorgung mehr und mehr in den Mittelpunkt. Ein Zukunftsthema, dem heute schon unser vorausschauendes Handeln gilt.
Eng verbunden mit baulich-gestalterischen und infrastrukturellen Aspekten sind leider auch Belange der öffentlichen Sicherheit. Kriminalitätsschwerpunkte mit Sachbeschädigungen, permanente Ruhestörung, unsichere Plätze und dunkle Ecken können wir an der Drehscheibe genauso wenig dulden wie in der Sozialen Mitte. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger ist zudem ein hohes Gut, das zu bewahren die Stadt ebenfalls verpflichtet ist. Die Kameraüberwachung an der Drehscheibe befürworten wir ebenso wie alle Maßnahmen, die einer Verbesserung dieser Situation dienen. Dazu zählen auch der Einsatz von Polizei, Sicherheitsdiensten sowie Jugend- und Sozialarbeit. Bewähren sie sich, so sollten sie bei Bedarf auch ausgeweitet werden. Dabei denken wir an die Sicherung aller städtischen Tiefgaragen. Aspekte der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes zu berücksichtigen setzen wir dabei natürlich voraus.

Nun komme ich zum Schutz der Umwelt. Gerade Walldorf, das als Wirtschaftsstandort überregionales Renommee genießt, fällt dabei eine besondere Verantwortung zu. Ein Ausbau des Radwegenetzes gehört ebenso dazu wie die Förderung eines kundenfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs aber auch eines durchdachten Konzeptes des individualisierten Personenkraftverkehrs.
In 2016 wird unser Klimaschutzkonzept zusammen mit der Bevölkerung weiter fortgeführt. Lassen Sie uns, Gemeinderat und Verwaltung, dafür sorgen, dass die Stadt Walldorf mit allen öffentlichen Gebäuden, insbesondere mit ihren über 300 städtischen Wohnungen zum Vorreiter der Energiewende wird.
Neben einem geringeren Energieverbrauch wollen wir auch die weitere Schaffung von Siedlungsgrün forcieren. Artenschutz beginnt hier bei Fauna und Flora und reicht über eine gedeihliche Zusammenarbeit mit unserem Forstamt bis hin zu einer offenen Kommunikation mit Landwirten und Jagdpächtern. Sorge bereitet uns auch unser Wald. Wir unterstützen unser Forstamt weiterhin personell und materiell beispielsweise bei der Beseitigung von Dürreschäden und der Bekämpfung von schädlichen Neophyten, wie der Kermesbeere.

Was uns alle diese teils sehr ehrgeizigen Pläne wie auch unser bereits hohes Niveau in allen Leistungsbereichen ermöglicht, ist unsere überaus komfortable Finanzausstattung, unsere Soliden Finanzen. Unsere Steuereinnahmen bewegen sich wieder im dreistelligen Millionenbereich. Der Dank und das damit verbundene Bekenntnis zu unserem mit Abstand größten Gewerbesteuerzahler gilt der SAP SE und allen ihren Mitarbeitern. Ebenso danken wir allen anderen ansässigen Unternehmen, ihren Mitarbeitern, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern  für ihre entrichteten Steuern, Gebühren und Abgaben. In Summe stellen Gewerbesteuer, Einkommen- und Umsatzsteueranteil, Grundsteuer sowie alle anderen Einnahmen einen überaus respektablen Gesamthaushalt dar. Trotz aller Umlageverpflichtungen an Bund, Land und Kreis in einer Höhe von über 80% der Gewerbesteuereinnahmen, schaffen wir es erneut, unsere Pflichtausgaben über ein beträchtliches Maß hinaus zu erfüllen.
Der Ansatz an Gewerbesteuereinnahmen von 100 Millionen Euro ist konservativ und in vorsichtiger Weise zurückhaltend. Er schafft Handlungsfreiheit und Planungssicherheit für unsere Ausgaben wie auch für unsere Umlagezahlungen. Wir planen vorausschauend vorsichtig und versuchen gleichsam, die Einnahmesituation der Stadt auf breitere Füße zu stellen. Das heißt vor allem, bei Gewerbeansiedlungen auf eine gewisse Diversifizierung zu achten und die Rahmenbedingungen für einen weiter steigenden Einkommensteueranteil zu schaffen. Er ist in den letzten Jahren bereits von 6 auf 10 Millionen Euro gestiegen. Walldorf auch für einkommensstärkere Familien attraktiv zu halten ist damit kurzum gemeint. Auf der Ausgabenseite haben wir immer wieder, mindestens seit der vorletzten Kommunalwahl 2009, auf die gestiegenen Personalkosten verwiesen. Achtsam ist die CDU hier weiterhin. Vor allem aber erkennen wir an, was der Gegenwert dieser Ausgaben ist. Ein Service und ein Leistungsspektrum weit über dem Durchschnitt. Daher räumen wir den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt, da, wo sie sinnvoll und gut angelegt sind, eindeutig den Vorzug vor Einsparungen ein und versuchen im Gegenzug, die Einnahmeseite weiter zu stärken. Der jüngste 1. Platz als Wirtschaftsstandort einer IHK-Studie ermutigt uns auf diesem Weg. Nochmals also mein herzlicher Dank an alle großen und kleinen Steuerzahler und besonders an unser Flaggschiff SAP. Wir fühlen uns eher geborgen in seinem Windschatten, als in seiner rasanten Bugwelle als Global Player.

Wir danken der Stadtverwaltung mit unserer geschätzten Frau Bürgermeisterin Staab und allen städtischen Beschäftigten sowie dem Kämmerer Herrn Maier und seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplanes.
Im Namen der Gemeinderatsfraktion der CDU danke ich jeder einzelnen Walldorfer Bürgerin und jedem einzelnen Walldorfer Bürger sowie unseren ansässigen Unternehmen, die unseren kommunalen Haushalt tragen. Sie alle stimmen uns mit Ihrem Engagement optimistisch und zuversichtlich für das laufende Jahr. Getreu unserem Motto für die anstehende Landtagswahl lassen Sie uns gegenseitig eines machen: "Lust auf Zukunft"!

20.02.2016

Für die CDU-Fraktion

Mathias Pütz