Seit die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung steht, geht es in Deutschland wirtschaftlich aufwärts. Die Konjunktur wächst wieder und die Zahl der Arbeitslosen ist stetig gesunken. Auch die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, ist aufgrund verbesserter Rahmenbedingungen wieder im Steigen. Die Städte und Gemeinden werden diese Mehreinnahmen zum Abbau ihrer Schulden und für lang geplante notwendige Investitionen brauchen. In den vergangenen Jahren waren viele kommunale Haushalte in eine Schieflage geraten.
Wir sind in Walldorf in der glücklichen Lage, dass wir in den letzten Jahren viele Investitionen tätigen konnten, ohne Kredite aufzunehmen. Auch im Haushaltsjahr 2007 können wir unsere vielfältigen Aufgaben in wirtschaftlichen, kulturellen, schulischen, sportlichen und sozialen Bereichen erfüllen, aber nur dank unserer Rücklagen. Wir haben uns mittelfristig auch auf Unsicherheiten und mögliche Einschränkungen einzurichten, ab 2008 werden die Unternehmen in Folge der Steuerreform weniger Gewerbesteuer zahlen. Wir müssen deshalb darauf achten, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Verwaltung schon im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen eine 10 %-ige Kürzung einzelner Ausgabengruppen des Verwaltungshaushalts vorgegeben hat, was immerhin zu einer Einsparung von 850.000 € geführt hat. Wenn wir uns den Verwaltungshaushalt anschauen, gibt es noch Einsparungspotentiale, die wir, wenn es sein muss, nutzen müssen. Da sollten die Fraktionen des Gemeinderats zusammenstehen, wenn es gilt, auch unpopuläre Entscheidungen zu fällen. Auch die Einnahmeseite muss dann unter die Lupe genommen werden. Solche Maßnahmen sind 2007 noch nicht notwendig, aber die Aussagen mancher Bürger: „Die Stadt hat ja genug Geld!“ stimmt so nicht mehr.

Standort sichern und vorsorgen

Mit der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den niedrigsten Stand im Rhein-Neckar-Kreis haben wir zwar unsere Einnahmesituation verschlechtert, aber wir halten den Standort Walldorf für Betriebe attraktiv und bieten auch steuerliche Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mittel- und langfristig gesehen war diese Maßnahme richtig.
Wir haben aber nicht nur den kreisweit niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz, sondern auch die Grundsteuer ist auf dem kreisweit niedrigsten Stand. Diese niedrigen örtlichen Steuern und unsere bisherigen städtischen Leistungsangebote im sozialen und kulturellen Bereich auf hohem Niveau können wir allerdings nur dann halten, wenn auch zukünftig in Walldorf hohe Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Nur dann können wir die vielen freiwilligen Leistungen, z.B. in der Kinderbetreuung und im Umweltschutz anbieten.
Sollte sich aber die Einnahmesituation verschlechtern, und es deutet vieles darauf hin, sind wir durch unsere Rücklagen in der Lage, finanzielle Engpässe zu überbrücken. Allerdings reichen die Rücklagen nur zeitlich begrenzt aus, um unser bisheriges Leistungsangebot weiter fortzusetzen und die Betriebs- und Folgekosten unserer städtischen Einrichtungen zu bezahlen.
Deshalb ist es zur Vorsorge wichtig, dass wir im Hinblick auf die Unsicherheiten der künftigen Steuergesetzgebung auch in Walldorf den Aufgabenkatalog der Verwaltung kritisch durchleuchten, die Leistungen auf allen Ebenen überprüfen und uns auf die örtliche Daseinsvorsorge konzentrieren. Aus diesem Grunde stellt unsere Fraktion auch bewusst keine Anträge, die unseren Haushalt mit zusätzlichen neuen Ausgaben belasten. Zur Vorsorge gehört auch die Erhöhung der „gedanklichen Rückstellung“ innerhalb unserer Rücklage auf 20 Millionen Euro, die es uns ermöglicht, mittelfristig Betriebs- und Folgekosten unserer städtischen Einrichtungen abzusichern.
Wir wollen auch, dass das starre Gemeindehaushaltsrecht durch weitere „Budgetierungen“ flexibilisiert wird, d. h. der Gemeinderat gibt einzelnen Fachbereichen Ziele vor, die mit einem pauschal veranschlagten Haushaltsansatz zu erreichen sind. Bei der Feuerwehr, der Stadtbücherei und dem Kommunalen Kindergarten ist die Budgetierung bereits mit Erfolg eingeführt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 eine Ausdehnung dieser sinnvollen Maßnahme erfolgt und bitten die Verwaltung, im Laufe dieses Jahres die entsprechenden Gespräche mit weiteren Fachbereichen zu führen mit dem Ziel einer Einführung im kommenden Jahr.
Wir müssen in Zukunft noch mehr auf die Entwicklung unserer Personalkosten achten, die inzwischen bei über 10 Millionen Euro liegen. Eine Steigerung können wir uns nicht mehr leisten.

Kinder, Jugend und Familien

Nachhaltige Kommunalpolitik für Familien muss ein Markenzeichen unserer Stadt bleiben. Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für ein familienfreundliches Umfeld ein, das attraktive Lebensbedingungen schafft bzw. erhält. Angebote zur Betreuung der Kinder im Vorschul- und Schulalter, die den Brückenbau zwischen Familie und Arbeitswelt ermöglichen, sind für unsere Fraktion eine zentrale Aufgabe moderner Kommunalpolitik. Aber wir folgen auch dem Leitbild, dass Mütter und Väter in eigener Freiheit und Verantwortung für das Wohl des Kindes bestimmen, ob sie Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren können oder ob sie sich der Kinderbetreuung widmen wollen. Kindergärten und Schulen unserer Stadt stellen sich mit ihren anpassungsfähigen Betreuungsangeboten den flexiblen Arbeitsformen und Arbeitszeiten der Eltern und ermöglichen damit eine bessere Vereinbarkeit familiärer Fürsorge mit der beruflichen Erwerbsarbeit.
Wir haben in Walldorf viel getan, um in unseren Schulen die Voraussetzungen für ein qualifiziertes und zeitgemäßes Lernen zu schaffen. Wir werden auch weiterhin als Schulträger mit großen finanziellen Anstrengungen in unseren Schulen optimale räumliche und technische Voraussetzungen schaffen, weil eine gute Bildung der wichtigste „Rohstoff“ für unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist. Jeder so investierte Euro ist sehr gut angelegt. Um das gute Bildungsangebot zu erhalten, bzw. weiter auszubauen, wird im laufenden Jahr der Kunst- und Musikpavillon für die Realschule und das Gymnasium eingeweiht und der Umbau des Schulzentrums wird fortgesetzt, nachdem bereits die Mensa fertig gestellt ist. Damit ist dann unser Schulzentrum zur Schule mit Ganztagsangebot ausgebaut und wieder voll wettbewerbsfähig mit anderen Schulstandorten. Handlungsbedarf besteht auch an der Schillerschule. Hier müssen 2007 endlich die Planungen für einen Erweiterungsbau, der das marode Gebäude 2, ein Provisorium aus den 60er Jahren ersetzen soll, soweit vorangebracht werden, dass 2008 gebaut werden kann. Der beschränkte Architektenwettbewerb ist möglichst bald auf den Weg zu bringen, damit es nicht noch mehr Verzögerungen gibt.
Die optimale Betreuung unserer Kindergartenkinder ist uns ein großes Anliegen. Hohe Zuschüsse zur Personalausstattung und zu baulichen Maßnahmen sind uns das wert. Andernorts müssen Kindergartengruppen geschlossen werden, bei uns in Walldorf ist nach wie vor Bedarf. Diese Entwicklung halten wir für sehr erfreulich.
Nachdem die Sanierung des Kindergartens St. Peter und die Baumaßnahmen zur Schaffung einer zusätzlichen Gruppe im Kindergarten St. Marien durchgeführt wurden, müssen in diesem Jahr die Planungen für den Bau eines weiteren Kindergartens und einer Krippe bei der Schillerschule erfolgen. Wenn dort weitere Kindergartenplätze entstanden sind und die vollständige Versorgung der Kindergartenkinder gewährleistet ist, muss es auch gelingen, die altersgemischten Gruppen im Haus der Kinder wieder einzurichten. Wir freuen uns, dass unsere Anregung vom vergangenen Jahr, mit der evangelischen Kirchengemeinde wegen der Sanierung des ev. Kindergartens zu verhandeln, Früchte getragen hat. Es wird zwar noch einige Zeit dauern, aber wir sind zuversichtlich, dass auch der evangelische Kindergarten in einen zeitgemäßen und modernen Zustand versetzt wird.
Die CDU-Fraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Kirchengemeinden mit entsprechenden Investitions- und Betriebskostenzuschüssen in der Lage sind, die Kinderbetreuung flexibel und bedarfsgerecht auszubauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir danken den Kirchengemeinden als Träger und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kindergärten, Hort, Haus der Kinder und Kernzeit für den hohen Qualitätsstandard ihrer Angebote und ihrer Beiträge zum „kinderfreundlichen Walldorf“. In diesen Dank schließen wir auch die Verantwortlichen des Vereins „Zipfelmützen“ mit ein, denen es gelungen ist, den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zu decken und die ihr Angebot mit einem Waldkindergarten sogar ausgedehnt haben. Diese Elterninitiative findet unsere volle Unterstützung, denn wir bekennen uns zum Prinzip der Subsidiarität, d.h. die Stadt unterstützt das Engagement privater oder kirchlicher Träger und lässt ihnen den Vortritt. Die Kindergartenplätze dieser Träger sind trotz der hohen Bezuschussung für die Stadt immer noch günstiger als die Plätze der städtischen Einrichtungen.
In diesem Zusammenhang regen wir an, dass spätestens nach Fertigstellung des neuen Kindergartens bei der Schillerschule unsere kommunalen Kindergärten kindgemäße Namen erhalten.

Leben im Alter

Es ist erfreulich, dass dank des sozialen und medizinischen Fortschritts immer mehr ältere und auch hoch betagte Menschen unter uns leben, und die Lebenserwartung ständig steigt. Deshalb wird auch der Bedarf professioneller Pflegeleistungen zunehmen, die im Astorstift sowohl im ambulanten Bereich als auch in der stationären Pflege auf einem qualitativ hohen Standard angeboten werden. Allerdings sieht sich das Astorstift einer immer größer werdenden Konkurrenz ausgesetzt. Wir müssen darauf achten, dass unser Pflegezentrum wettbewerbsfähig bleibt und das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und im Besonderen auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Astorstift sprechen wir für ihre Arbeit und ihren Einsatz unter oft schwierigen Bedingungen Dank und Anerkennung aus. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer für die Defizitabdeckung der ambulanten Dienste eingesetzt. Seit Jahren beobachten wir aber, dass trotz ständiger Hinweise kein Rückgang des Defizits zu verzeichnen ist und auch 2007 ein Zuschuss in Höhe von 80.000 € gewährt werden muss. Dies halten wir im Hinblick auf die kostendeckende Arbeit anderer Sozialstationen in der Umgebung nicht mehr für vertretbar. Wir bitten deshalb den Astorstiftungsrat, durch strukturelle Maßnahmen das Defizit der ambulanten Dienste zu minimieren bzw. ganz abzubauen. Wir werden uns in Zukunft solche Defizitabdeckungen nicht mehr leisten können.
Eine hohe Priorität hat für die CDU-Fraktion der Bau von weiteren Seniorenwohnungen, damit Walldorfer Bürgerinnen und Bürger auch im Alter in Walldorf bleiben können und über altengerechten, bezahlbaren Wohnraum verfügen. Wir freuen uns, dass durch die großzügige Spende der Eheleute Hopp Betreutes Wohnen im Bereich des Hotels Vorfelder bald möglich sein wird. Ob wir nach der Verwirklichung dieser neuen Seniorenwohnungen im Astorstift zusätzliche Pflegeplätze schaffen werden, hängt vom Bedarf an stationären Plätzen ab. Wichtig ist uns in Zukunft ein stärkeres Miteinander der Generationen. Wir begrüßen es, dass im Bereich der Schillerschule, wo die „neue soziale Mitte“ Walldorfs entsteht, eine generationenübergreifende Zusammenarbeit verwirklicht werden soll. Wir können uns auch eine Mitarbeit der Älteren in der Schule vorstellen, z.B. als Lesepaten.

Stadtgestaltung, Wohnen und Einkaufen

Nachdem der „Lindenplatz“ mit dem neuen LIDL-Markt fertig gestellt ist, wird die „Drehscheibenbebauung“ in diesem Jahr der herausragende städtebauliche Schwerpunkt sein. Der zentrale Platz an der „Drehscheibe“ ist für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Innenstadt von größter Bedeutung. Er verbindet die Hauptstraße mit dem Lindenplatz und soll nach Abriss noch vorhandener alter Gebäude Standort eines Ärztehauses und von Seniorenwohnungen werden sowie weitere Einkaufsmöglichkeiten bieten. Wir denken, dass sich die geplante Bebauung gut in das Stadtbild einfügt.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten in Walldorf eine hohe Priorität hat. Ziel muss die Belebung unserer Innenstadt und bessere Perspektiven für den Einzelhandel, ein Branchenmix mit einem breiten Sortiment sein, um die örtliche Versorgung für die Walldorfer Bevölkerung weiter zu verbessern. Es ist uns besonders wichtig, dass unsere Innenstadt nicht verödet. Hier hat unser Wirtschaftsförderer ein bedeutsames Betätigungsfeld.
Mit der Schaffung weiterer Parkplätze in der Innenstadt fördern wir den örtlichen Einzelhandel und tragen zu dessen Attraktivität bei. Deshalb war es uns wichtig, dass noch vor Beginn des Bauvorhabens an der „Drehscheibe“, wo dann vorübergehend Parkplätze wegfallen, das Parkdeck an der Oberen Grabenstraße fertig gestellt ist. Wir gehen davon aus, dass das Parkhaus gut angenommen wird, zumal es durch die Passage beim neuen „Bio-Supermarkt“ an die Hauptstraße angebunden ist. Im Übrigen meinen wir, dass sich das Parkdeck städtebaulich gut einfügt. Den Kritikern muss in Erinnerung gerufen werden, dass ein Großteil der bisherigen provisorischen Parkplätze Privatstellflächen der Sparkasse waren, die jetzt im Obergeschoss des Parkhauses untergebracht sind.
Parallel zur „Drehscheibenbebauung“ wird auch der Turm der evangelischen Kirche und das Langhaus restauriert, was eine große Summe verschlingen wird. Da es sich bei der evangelischen Kirche um ein markantes stadtbildprägendes Gebäude handelt, das zu den Wahrzeichen unserer Stadt zählt, sind wir bereit, einen Zuschuss von 50 %, das sind immerhin 650.000 €, zu gewähren.
Das neue Baugebiet Walldorf-Süd soll mit zeitlichen Abständen in einzelnen Bauabschnitten je nach dem örtlichen Bedarf behutsam erschlossen werden. Ende 2006 hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht und den Aufstellungsbeschluss gefasst. Wir hoffen, dass es bald mit dem 1. Bauabschnitt losgeht. Die Stadt Walldorf steht dabei in Konkurrenz mit den Nachbarorten, die schon lange große Wohngebiete ausweisen. Wir wollen aber, dass neben unseren einheimischen jungen Mitbürgern auch die Arbeitnehmer, die in Walldorf eine Arbeitsstelle gefunden haben, hier wohnen können. Damit leisten wir einen wichtigen ökologischen Beitrag. Dieses neue Wohngebiet muss so attraktiv werden, dass es sich qualitativ von denen in den Nachbargemeinden abhebt. Allerdings müssen auch die Erschließungskosten bezahlbar sein.
Dringender Handlungsbedarf besteht unseres Erachtens beim Bahnhof Wiesloch-Walldorf. Nachdem die Bahnsteige ausgebaut und der Übergang realisiert ist, müssen nun die weiteren Planungen verwirklicht werden. Hierbei hat für uns oberste Priorität der Bau eines Bahnhofsgebäudes. Das vorhandene ist inzwischen derart unansehnlich, dass man sich schämen muss, wenn Fremde den Bahnhof betreten. Weil es auf Wieslocher Seite, wie allgemein bekannt, zu finanziellen Schwierigkeiten gekommen ist, haben wir dem Kompromiss zugestimmt, zunächst das vorhandene Flachdachgebäude grundlegend zu sanieren. Wir hoffen, dass dies schnellst möglich erfolgen kann. Wir werden uns aber mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es nicht bei einem Provisorium bleibt, sondern dass der so genannte „Kopfbau“ und das Parkhaus bald folgen. Wir freuen uns, dass die Mehrheit des Wieslocher Gemeinderats die Sache genauso sieht wie wir. Der Bahnhof ist nicht nur für Walldorf und sein Gewerbe wichtig, sondern auch für Wiesloch und sein gesamtes Hinterland.
In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, dass es die CDU-Fraktion begrüßt, dass sich die Zusammenarbeit mit unserer Nachbarstadt so positiv gestaltet, nachdem in der Vergangenheit die vorhandenen Vorbehalte auf beiden Seiten abgebaut werden konnten. Wir werden aber darauf achten, dass die Eigenständigkeit und Identität Walldorfs erhalten bleibt und bei einer noch engeren Zusammenarbeit die Bürgernähe nicht auf der Strecke bleibt. Trotz enger Kooperation mit Wiesloch gibt es Bereiche wie z.B. die Verwaltung und Betreuung städtischer Wohnungen, die wir auch in Zukunft in Walldorf behalten wollen.
Die Friedhofskapelle wird ja in den nächsten Monaten saniert, was dringend notwendig ist. Dieser sakrale Raum muss heller gestaltet werden, vor allem die Beleuchtung ist zu verbessern. Wir freuen uns, dass unsere Anregung vom letzten Jahr, Hinweisschilder zum Friedhof und eine Beschilderung der verschiedenen Grabfelder des Friedhofs anzubringen, nun umgesetzt wird. Unser Friedhof inzwischen so groß, dass Fremde eine Orientierungshilfe brauchen.

Angebote im Freizeitbereich - Ehrenamt

Die Stadt kann es sich noch leisten, die Arbeit der Vereine auf hohem Standard zu fördern. Damit erkennt die Stadt auch die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern an, die in Vereinen und Kirchen uneigennützig Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen und mit ihrem freiwilligen Engagement unser städtisches Leben mit vielfältigen kulturellen, sportlichen und sozialen Angeboten bereichern. Unsere Stadt lebt von der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen diese Beteiligung auch künftig unterstützen und fördern, damit in Walldorf eine lebendige bürgerschaftliche Kultur weiter bestehen kann. Die CDU-Fraktion dankt ausdrücklich allen, die im Ehrenamt im bürgerschaftlichen Engagement ihren Teil zu einer intakten sozialen Gemeinschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft beitragen.
Allerdings fehlen immer noch geeignete Räumlichkeiten für vielfältige ehrenamtliche Aktivitäten; diesem Mangel werden wir durch den Neubau der Sport- und Mehrzweckhalle Ende des Jahres 2007 abhelfen. Den beiden Musikvereinen wird schon vorher geholfen, denn sie werden bald in das Untergeschoss des neuen Musikpavillons im Schulzentrum einziehen können. Wir sind froh, dass wir beim Beschluss über den Bau des Musikpavillons den ursprünglichen Entwurf durchgesetzt haben, weil nur er eine optimale Vereinsnutzung durch unsere beiden Musikvereine zulässt.
Die CDU-Fraktion wird weiter für den Bau eines Minigolfplatzes kämpfen, weil die Stadt dies den Jugendlichen und jungen Familien schuldig ist. Wir hätten niemals dem Abriss des alten Platzes zugestimmt, wenn wir geahnt hätten, dass sich für den neuen Minigolfplatz keine Mehrheit findet. Wir denken, dass es eine preisgünstige Lösung geben kann. Vielleicht findet sich sogar ein privater Investor.
Unser Hallenbad ist in die Jahre gekommen. Hier steht ein Neubau oder eine Generalsanierung an. Zum Ausbaustandard wird sich die CDU-Fraktion nach eingehender Prüfung äußern, wenn alle erforderlichen Informationen vorliegen. Für uns steht aber heute schon fest, dass der derzeitige Standort an der Schwetzinger Straße optimal ist und auch der künftige Standort sein muss.

Ökologisches Denken bestimmt unser kommunales Handeln

Die internationalen Abkommen der Klimaschutzkonferenzen zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Rio, Berlin und Kyoto können nur Wirkung entfalten, wenn sie in Städten und Gemeinden praxisnah umgesetzt werden. Wir alle müssen handeln. Die Naturkatastrophen der vergangenen Jahre erinnerten uns mit zerstörerischen Kräften in immer kürzeren Abständen, dass klimatische Einflüsse Schäden gewaltigen Ausmaßes verursachen können. Deshalb gilt es, die klimarelevanten Faktoren durch lokales Handeln so zu beeinflussen, dass die globalen Ziele der Umweltpolitik erreicht werden können.
Deshalb wird die CDU-Fraktion im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten alle Maßnahmen unterstützen, die den schlimmen Folgen des Klimawandels und Treibhauseffektes entgegenwirken. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, 3 % des CO2- Ausstoßes einzusparen. Dazu sind viele Maßnahmen erforderlich. Wir können uns glücklich schätzen, viele Förderprogramme zu haben. Sie fördern die Optimierung von Heizungen und Warmwasseranlagen, die Dämmung von Gebäuden, moderne Energieträger wie Solartechnik, Fotovoltaik und Holzpelletfeuerungen. Neben der CO2-Einsparung amortisieren sich alle vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz für die Betreiber schon nach kurzer Zeit. Außerdem eröffnen sie dem Handwerk einen neuen Markt mit zusätzlichen Beschäftigungschancen.

Eine Verbesserung des Kleinklimas versprechen wir uns von einem alten CDU- Antrag, nach den Renaturierungsmaßnahmen im „Röhrig“ auch das anschließende Gelände um den Flugplatz wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen, das heißt: Ackergelände in Wiesengelände umzuwandeln. Dies könnte 2007 geschehen. Wenn wir hier Geld investieren, wollen wir eine Umwandlung auf Dauer.

Walldorf bringt im Vergleich mit allen Kreisgemeinden den mit Abstand höchsten Beitrag für den öffentlichen Personennahverkehr auf, immerhin geben für dafür 620.000 € aus. Das ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Ausgabe. Damit verbessern wir das Mobilitätsangebot für unsere Bevölkerung und entlasten durch Verringerung des Individualverkehrs die Umwelt.
Die Einführung der S-Bahn war ein voller Erfolg. Weniger erfolgreich war zumindest für die Walldorfer Bürgerinnen und Bürger die Errichtung der Straßenbahn von Heidelberg nach Kirchheim und damit die Änderung des Fahrplans. Seitdem sind unsere Einwohner, die zum Bismarckplatz fahren wollen, gezwungen in Kirchheim umzusteigen, wenn sie die Linie 721 benutzen. Wenn wir schon so viel Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr ausgeben, fordern wir auch von den Verkehrsbetrieben entsprechend gute Leistungen. Für schlechte Leistungen gibt es auch weniger Geld!

Verkehrswege

Inzwischen ist Walldorf von einem Netz von Straßen umgeben. Dank weitsichtiger Planungen und auch gegen den Widerstand einiger Gemeinderäte ist es gelungen, den gesamten Durchgangsverkehr weitgehend um Walldorf herumzuleiten. Wenn man in Nachbargemeinden die dortige Verkehrsbelastung erlebt, können wir froh sein, dass wir diese Hausaufgaben bereits erledigt haben. Was noch aussteht ist die Gestaltung der neu gebauten Kreisel Richtung Rot und Richtung Nußloch. Es ist schon seltsam, dass der Rhein-Neckar-Kreis den „schiefen Kreisel“ an der Nußlocher Straße baut und die Gestaltung der Stadt Walldorf überlässt. Das ist genau so, wie wenn man ein Gebäude übergibt, es aber nicht verputzen lässt.
Bei der Einstellung von 50.000 € zur Überdachung der Lutherischen Brücke haben wir uns etwas schwer getan, weil es sich bei dieser Brücke um ein besonderes Bauwerk der Walldorfer handelt, das sein Aussehen durch die Überdachung komplett verändern wird. Allerdings haben uns die Argumente überzeugt, dass die Unterhaltungskosten dieser Holzbrücke dadurch deutlich sinken und die Haltbarkeit steigt.

Mit Zuversicht die Weichen ins Haushaltsjahr 2007 stellen

Die einzelnen Teilpläne des Haushalts 2007 zeigen, dass wir auch in diesem Jahr alle kommunalen Pflichtaufgaben erfüllen und beachtliche Investitionen solide finanzieren können. Dieses Jahr hat wieder ein gewaltiges Investitionsvolumen, das nur mit viel Engagement der Verwaltung realisiert werden kann. Wir hoffen, dass es gelingt, das ehrgeizige Programm auch tatsächlich umzusetzen. Die hohen Rücklagen werden abnehmen und lassen dem Gemeinderat für die Zukunft nicht mehr so viel politische Gestaltungsmöglichkeiten wie bisher. Wir verfügen zwar noch über ausreichende Finanzmittel, um unseren hohen Standard bei den Freiwilligkeitsleistungen zu halten und weiter fortzusetzen, aber wir müssen uns heute schon darauf einstellen, dass dieser zurückgefahren werden muss. Es gibt bei der Finanzausstattung der Kommunen viele unwägbaren Rahmenbedingungen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung, vom Bund, vom Land und vom Kreis gesetzt werden. Aber es liegt auch an uns, Konzepte zu entwickeln, um unsere Stadt für alle Einwohner auch in Zukunft handlungs- und leistungsfähig zu halten. Wir werden dazu unseren Teil beitragen.

Zum Schluss danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern und der heimischen Wirtschaft, die mit ihren Steuern und Abgaben den städtischen Haushalt finanzieren. Wir danken Herrn Bürgermeister Heinz Merklinger, Stadtkämmerer Stefan Weisbrod und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die an der Aufstellung des Haushaltsplans mitgearbeitet haben. Ebenso danken wir den anderen Fraktionen für die fruchtbaren und konstruktiven Haushaltspanberatungen.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 zu.