Zur jüngsten Versammlung, bei der es um den Haushalt 2009 ging, konnte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Uwe Lindner zahlreiche Mitglieder willkommen heißen. Er übergab das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Werner Sauer, der zunächst aufgrund verschiedener Anfragen aus der Bürgerschaft Stellung zum unterschiedlichen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in Sachen Hallenbad bezog.

Hier habe es in der CDU-Fraktion unterschiedliche Meinungen gegeben, die fair diskutiert und danach von beiden Seiten akzeptiert wurden. Diese Haltung bezeichnete Sauer als glaubwürdig und ehrlich. Im Übrigen müsse man demokratische Entscheidungen akzeptieren und man könne nicht davon ausgehen, dass man immer einer Meinung sei. Kein Verständnis zeigte der Fraktionsvorsitzende für das Abstimmungsverhalten der Fraktion der Grünen, das er als unglaubwürdig und "taktisches Spielchen" bezeichnete. Die Grünen hätten sich zunächst als "die Sparsamen" gezeigt und die Minimallösung, eine Renovierung des alten Bads für 6 Millionen Euro, zur Abstimmung gestellt. Besonders habe ihn verwundert und entsetzt, dass Hans Wölz nach einer glühenden Rede für den Neubau wohl aus taktischen Gründen für diese "billige" Umbaulösung gestimmt habe. Die Grünen hätten aus den vorausgegangenen Diskussionen im Gemeinderat genau gewusst, dass ihr Antrag keine Mehrheit finden würde. Später haben die Grünen dann geschlossen für einen Neubau für 10 Millionen gestimmt und somit das Hallenbad, das sie kurz zuvor noch renovieren wollten, dem Abriss preisgegeben. Wenn die Mehrheit der Grünen Rückgrat gezeigt und wirklich die günstigere Renovierung gewollt hätte, hätten sie beide Varianten, Neubau oder Umbau für 10 Millionen, ablehnen müssen. So aber sehe die Glaubwürdigkeit mancher Kommunalpolitiker aus. Werner Sauer appellierte an seine Fraktionskollegen, auch in Zukunft ehrlich ihre Meinung zu vertreten, nur so könne man der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegnen.

Zum Haushalt 2009 merkte der Fraktionsvorsitzende an, dass dieser von großen Unsicherheiten gekennzeichnet sei, weil man nicht wisse, mit wieviel Gewerbesteuer die Stadt Walldorf rechnen könne. Der Haushalt habe zwar veränderte Rahmenbedingungen, weil 20 % weniger Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt seien, aber das sehr gute Dienstleistungsangebot in Walldorf werde voll angeboten und die Abgaben bewegten sich immer noch auf sehr niedrigem Niveau. Die CDU-Fraktion werde wie bisher auch in Zukunft darauf achten, dass trotz der immer noch guten Finanzausstattung der Stadt sparsam gewirtschaftet werde und Vorsorge für die kommende Generation geschaffen werde.
Nachdem die neue Astoria-Halle gebaut sei, die in der Bevölkerung große Akzeptanz erfahren habe, stünden weitere wichtige Investitionen auf dem Programm. Der Umbau des Schulzentrums, die "Drehscheibenbebauung" und die "Soziale Mitte Walldorf-Süd" mit Grundschule, Kindergarten, Kinderkrippe sowie den derzeit entstehenden Seniorenwohnungen seien für die CDU-Fraktion besonders wichtig. 2009 erwarte man den Startschuss für das Baugebiet Walldorf – Süd, hier stehe Walldorf im Wettbewerb mit den Umlandgemeinden. Es müsse ein attraktives Baugebiet zu erschwinglichen Preisen entstehen.
Trotz zurück gehender Einnahmen könne die Stadt Walldorf recht positiv in die Zukunft blicken.

Anschließend berichtete Manfred Helm aus der Arbeit im Kreistag. Der Rhein-Neckar-Kreis, der 54 Kreisgemeinden und rd. 530 000 Einwohner umfasst, gehört zu den größten Landkreisen in Baden-Württemberg. Als untere Verwaltungsbehörde ist das Schulamt, Forstamt, Gesundheitsamt Landwirtschaftsamt, Passamt und die Kfz.-Zulassung im Landratsamt eingegliedert. Außerdem ist der Kreis für die Jugend-und Sozialhilfe, Berufs- und Sonderschulen, Gesundheitseinrichtungen, Kreisstraßen, den öffentlichen Personennahverkehr, Straßenbau und für die Abfallwirtschaft zuständig.

Im Haushaltsverlauf 2008 zeichnet sich eine leichte Verbesserung ab, der auf die positiven Entwicklungen bei der Grunderwerbssteuer und Zinseinnahmen zurückzuführen ist.

Im Kernhaushaltsentwurf für 2009 von über 500 Mio € sollen eine Nettoinvestitionsrate von über 45 Mio € erwirtschaftet und der Schuldenstand auf rd. 91 Mio € reduziert werden. Besonders wichtig ist die Senkung der Kreisumlage, zu der Walldorf mit Abstand den größten Beitrag leistet. Die Kreisumlage mit insgesamt 206 Mio € muss fast vollständig für soziale Aufgaben und Jugendhilfen im Rhein-Neckar-Kreis ausgegeben werden.

Ein Schwerpunkt der CDU-Kreistagsfraktion ist die Zukunftssicherung durch Bildung und Erziehung. Dabei gilt es, die Spitzenposition des Kreises bei den Berufs- und Sonderschulen weiter auszubauen Deshalb sind Erweiterungsmaßnahmen bei den beruflichen Schulen in Schwetzingen, Weinheim und Wiesloch vorgesehen. Der Neubau der Martinsschule für Körperbehinderte in Ladenburg wird zusammen mit Heidelberg und Mannheim erstellt.

Die CDU steht zur flächendeckenden Krankenversorgung, die mit Krankenhäusern in Eberbach, Sinsheim, Schwetzingen, Weinheim und mit Pflegeheimen und Reha-Kliniken in Sinsheim, Schwetzingen Nußloch und Weinheim gewährleistet ist. Die Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar- Kreises arbeiten als gGmbH wirtschaftlich erfolgreich. Mit den vorgesehenen Zuweisungen von rd. 4,5 Mio € sollen notwendige Investitionen finanziert werden.

Die Verbesserung einer intelligenten Verkehrsinfrastruktur bedingt sowohl den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, als auch die Sanierung und der bedachtsame überörtliche Straßenbau. Deshalb müssen unsere ca 340 km Kreisstraßen verkehrsgerecht und umweltschonend unterhalten und saniert werden. Der ÖPNV wird durch den Kreis weiterhin gefördert durch teilweise Übernahme der Aufwanddeckungsfehlbeträge, die bei den Gemeinden anfallen. Mit Zuschüssen von ca 29 Mio € sollen die S-Bahn Rhein-Neckar, die Elsenz-und Schwarzbachtalbahn und der OEG-Ausbau Bergstraße zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beitragen.

Zusammenfassend stellte Kreisrat Manfred Helm fest, dass die CDU-Fraktion mit einem eigenständigen Profil im Kreistag die politischen Entscheidungen erfolgreich geprägt hat. Mit ihrer bürgernahen Politik kann sie um Zustimmung bei der Kreistagswahl 2009 werben und die Zukunft des Rhein-Neckar-Kreises weiterhin positiv gestalten.