Ende 2010 hat der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn in einem Interview im Magazin „Stern“ die Weltwirtschaftslage beleuchtet. Er ist der Auffassung, dass die internationale Wirtschaftskrise noch nicht überwunden ist. Die weltweite wirtschaftliche Erholung verlaufe nämlich sehr ungleichmäßig. Auch wenn es Deutschland im Moment gut gehe, so sei die deutsche Wirtschaft doch aufgrund ihrer Exportabhängigkeit abhängig von der weltweiten Kaufkraft. Solange die wirtschaftliche Erholung in den USA und in weiten Teilen Europas eher schleppend verlaufe, sei der derzeitige Boom in Deutschland noch nicht nachhaltig, hinzu kämen erhebliche Handelsbilanzprobleme vieler Staaten und ein drohender Abwertungswettlauf wichtiger Währungen.

Damit haben wir in Walldorf weniger Probleme. Was uns Sorgen macht, sind die evtl. Zahlungen unseres größten Gewerbesteuerzahlers an Oracle, die sich Gewinn minimierend auswirken würden, was zu einer geringeren Gewerbesteuer führen würde.
Dennoch wird sich die Stadt Walldorf entgegen dem kommunalen Trend auch im Haushaltsjahr 2011 dynamisch weiterentwickeln. Wir werden auch in den nächsten Jahren neue Projekte für die Ausstattung unserer Stadt in Angriff nehmen. Wir können feststellen: Unsere Bürgerinnen und Bürger werden auch morgen in einer überdurchschnittlich attraktiven Stadt wohnen, leben und arbeiten können. 
Der Haushalt der Stadt Walldorf zeigt sich als ein beeindruckend stabiles Werk, das trotz schwerer See auf seinem erfolgreichen Kurs der letzten Jahre gehalten werden kann.

Wir müssen unsere Politik so gestalten, dass wir die Herausforderungen der Zukunft möglichst gut meistern können. Letztlich hat dies immer auch finanzielle Konsequenzen. Ich nenne vier das Profil Walldorfs prägende Faktoren, an denen wir weiter arbeiten müssen:

Walldorf

• eine Stadt für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren,
• eine Stadt der Wirtschaft,
• eine Stadt voller Energie,
• eine Stadt, die bürgerschaftliches Engagement stark macht.

Walldorf – eine Stadt für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren

Ein zentrales Anliegen der CDU-Gemeinderatsfraktion war in all den zurückliegenden Jahren ein familienfreundliches Walldorf. Dabei bleibt es auch für die Zukunft. Allein für die Betreuung unserer Kinder in den Kindertagesstätten, Horte und Schulen geben wir auch im Jahr 2011 mehr als 3 Mio. Euro aus.
Wir werden auch in Zukunft darauf dringen, dass wir uns beim Ausbau einer innovativen Kinderbetreuung unter den Vorreitern befinden. Dazu gehören auch flexible Öffnungszeiten, ein weiterer Ausbau der Kindertagespflege, die frühkindlichen Hilfen, aber ebenso eine noch intensivere Vernetzung der Arbeit von Sportvereinen, aber auch anderen Vereinen, mit den Schulen.
Um die Schillerschule tauglich für den Ganztagesbetrieb zu machen, wird sie durch einen Neubau ergänzt. Durch die Nachbarschaft von Grundschule und neuem evangelischen Kindergarten könnte nach unseren Vorstellungen entweder ein „Bildungshaus 3 bis10“  oder ein „Familienzentrum“ entstehen. Dieses Familienzentrum sollte allen Familien offen stehen und Hilfen in allen Lebenslagen anbieten. Somit würden sowohl Kindergartenkinder als auch Schulkinder davon profitieren.
Wir haben an allen Schulen Schulsozialarbeit eingeführt, weil wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass diese aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen dringend notwendig ist. Wir halten auch 2011 daran fest und bitten die Verwaltung, uns Ende dieses Jahres einen umfassenden Bericht vorzulegen.
Kinder- und Familienfreundlichkeit sollte auch die Stadt Walldorf als Arbeitgeber noch stärker zeigen und damit eine Vorbildfunktion für andere Betriebe in unserer Stadt übernehmen. Wir können uns vorstellen, hier im Rathaus und den Außenstellen eine Umfrage durchzuführen mit dem Ziel, Verbesserungsvorschläge bezüglich Familienfreundlichkeit zu finden und diese dann umzusetzen.
Viele Kinder und Jugendliche fühlen sich in den zahlreichen Walldorfer Vereinen wohl und werden dort auch hervorragend betreut. Es gibt aber auch viele, die sich damit schwertun. Ihnen muss eine offene Jugendarbeit genügend Angebote unterbreiten, damit sie dort „aufgefangen“ werden. Diesem Problem sollte sich das geplante Jugendforum annehmen, in dem die Jugendlichen zusammen mit Vertretern der Politik kommunizieren.
Für wichtig halten wir zuallererst eine Jugendbefragung, deren Ergebnisse wir dann zusammen mit den Jugendlichen umsetzen werden.
Zur Steigerung unserer Familienfreundlichkeit trägt auch der Neubau unseres Hallenbads AQWA bei, aber auch die Neugestaltung des Badesees. Beide Maßnahmen stellen eine riesige Bereicherung für unseren Bäderpark dar.


Wir wollen, dass unsere Senioren möglichst lange und möglichst barrierefrei am öffentlichen Leben teilnehmen können. Das betrifft das Stadtbuskonzept genauso wie der Bau seniorengerechter, bezahlbarer Wohnungen.
Gedanken müssen wir uns machen über den Bereich Fischgrund, wo relativ viele ältere Menschen leben. Diese fühlen sich besonders von der Lebensmittelnahversorgung abgeschnitten, seit es dort kein Geschäft mehr gibt. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob durch einen Lieferservice die Situation verbessert werden kann. Aber auch der Einsatz eines „Cap mobil“, eines „fahrenden Geschäfts“ wäre denkbar. Hier sollte die Stadt aber nur als Initiator fungieren.
In der neuen Sozialen Mitte Walldorf-Süd wollen wir erreichen, dass Alt und Jung zusammenkommen. Im neuen Stadtteil Walldorf-Süd wollen wir den Bau von Mehrgenerationenhäusern ermöglichen sowie alle Maßnahmen unternehmen, die geeignet sind, die neuen Bewohner, darunter hoffentlich viele junge Leute, zusammenzuführen. Dieses Zusammenführen von Menschen ist eine unserer zentralen Aufgaben, denn wir müssen aufpassen, dass die Gesellschaft, in der wir leben, nicht weiter auseinanderdriftet. Wir hoffen, dass es in der Mensa, die jetzt bald gebaut wird, zu Begegnungen zwischen Alt und Jung kommen wird.


Walldorf – eine Stadt der Wirtschaft
Es ist unsere Aufgabe, die Unternehmen in Walldorf, vor allem den Mittelstand, dabei unterstützen, dass sie ihre Zukunftschancen wahren und verbessern. Dazu gehört auch eine gute Kooperation mit dem Einzelhandel.
Walldorf als Standort von Weltmarktführern wie SAP und HDM muss sich anstrengen auch als mittelstandsfreundliche Kommune zu gelten. Die Wirtschaftsförderung sollte inhaltlich weiterentwickelt werden. Es geht heute nicht mehr nur um klassische Formen der Ansiedlungspolitik und Bestandspflege. Die heimischen Unternehmen sollten auch motiviert und dabei unterstützt werden, ihre Material- und Energieeffizienz zu verbessern. Hier liegen beim produzierenden Gewerbe in Deutschland inzwischen bei durchschnittlicher Betrachtung die hauptsächlichen Kostensenkungspotentiale und nicht mehr bei der Arbeitsproduktivität.
Das „Technologie- und Gründerzentrum Walldorf Stiftung GmbH“ (TGZ)“ wurde 2010 gegründet und soll nun 2011 aufgebaut werden. Gesellschafter dieses Novums auf Walldorfer Boden sind die Stadt Walldorf und die SAP AG mit Anteilen von jeweils 42,5 Prozent sowie das Forschungszentrum Informatik Karlsruhe (FZI) mit 15 Prozent. Ziel ist es, junge Unternehmen der High-Tech- und Informationstechnologie-Branche fit für den Markt zu machen und ihnen mit einem Technologie- und Gründerzentrum Starthilfe zu geben. Wir denken, dass dieses Zentrum hervorragend zur Standortsicherung beiträgt und den Wirtschaftsstandort Walldorf noch attraktiver macht.
Der Bahnhof Wiesloch-Walldorf hat in den letzten Jahren an Bedeutung für das Doppelzentrum und die gesamte Region gewonnen. Der nächste und letzte Bauabschnitt, der dringend erforderlich ist, war in den letzten Wochen und Monaten besonders in Wiesloch Anlass für heftige Diskussionen. Wir hoffen, dass nach dem letzten Gemeinderatsbeschluss nun gebaut werden kann. Leider wird nur über das Parkhaus diskutiert und die anderen sinnvollen Maßnahmen werden außer Acht gelassen. Die Fahrgäste finden inzwischen zwar ein wesentlich verbessertes Umfeld vor und auf Walldorfer Seite ist es auch gelungen, den MetropolPark Wiesloch-Walldorf – so der neue Name – durch Betriebe der Kreativbranche aufzuwerten, aber es gibt noch viel zu tun. Rund vier Millionen Euro wurden für den Grunderwerb beidseits investiert, und zwar nicht für Parkplätze, sondern für attraktive Gewerbebetriebe. Diese werden aber erst kommen, wenn das Umfeld attraktiver ist.
Alle bisherigen Investitionen und Baumaßnahmen waren nur sinnvoll, wenn sie nun auch weitergeführt werden.
Nach aktuellem Stand und Abzug der Fördermittel müssen sich die beiden Kommunen Kosten von 6,2 Millionen Euro teilen. Ohne Parkhaus rechnet man mit Kosten von 3,8 Millionen Euro. Allerdings könnten dann die möglichen Gewerbeflächen südlich des geplanten Parkhauses nicht realisiert werden, was zu einem enormen Verlust führen würde. Würde man die bisherigen Planungen stoppen, wären rund 600.000 Euro an Planungskosten „in den Sand gesetzt“. Die CDU-Fraktion steht zum Ausbau des Bahnhofs zur Steigerung des Wirtschaftsstandorts Wiesloch-Walldorf.
Mit einem weiteren wichtigen kommunalen Projekt wird 2011 begonnen, der Bebauung an der Drehscheibe. Dort entstehen ein attraktives Geschäfts- und Ärztehaus und ein neuer Platz. Auch der Busverkehr wird durch die neue „Drehscheibe“ neu geordnet und für die Fahrgäste wesentlich übersichtlicher und komfortabler werden. Hier sind Verwaltung und Planer gefordert, dass der Verkehr an der Drehscheibe für alle Verkehrsteilnehmer reibungslos funktioniert und es zu keinen unnötigen Behinderungen kommt. Die Voraussetzungen für den Neubau wurden durch das Ergebnis des Bürgerentscheids im April 2010 geschaffen. Die CDU-Fraktion befürwortete das Projekt von Anfang an und ist froh, dass die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Bebauung im Herzen unserer Stadt als Chance gesehen hat. Entgegen den Prophezeiungen der Gegner sind die Verträge mit Ärzten verschiedener Fachrichtungen entweder bereits unter Dach und Fach oder kurz vor dem Abschluss. Es handelt sich um die Fachrichtungen Orthopädie, Radiologie und Urologie sowie um eine chirurgische Praxis, Rehamedizin und Dermatologie. Für die dann noch verbleibenden zwei Praxisflächen laufen bereits Verhandlungen mit Augenärzten und Internisten. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass wir in Walldorf eine solche Palette an Fachärzten bekommen? Nach derzeitigem Stand ziehen in das Erdgeschoss – wie vorgesehen – ein Drogeriefachmarkt und ein Sanitätshaus. Bei der Drehscheibenbebauung zeigt sich wieder einmal, dass keine Innovation ohne Mut und Weitblick möglich ist, wenn man nur den „Verhinderern“ glaubt.


Walldorf – eine Stadt voller Energie

Walldorf soll nach unseren Vorstellungen das Profil einer „Stadt voller Energie“ gewinnen. Das kann man übrigens bewusst doppeldeutig verstehen! Mit unserem Klimaschutzprogramm haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Diese Ziele müssen nun in allen Bereichen unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und allen öffentlichen Einrichtungen „gelebt“ werden. Wir können damit viel für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und für ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit tun. Wir müssen uns stärker als bisher auf unsere eigenen Potentiale vor Ort und in der Region besinnen, statt einfach nur Geld an ferne Konzerne oder an die Scheichs im Nahen Osten fließen zu lassen. Wir wollen eine lokale Antwort auf die durch die Globalisierung bedingte Verknappung der natürlichen Ressourcen geben. Dazu gehört für uns neben unseren vielen Umweltförderprogrammen auch ein funktionierendes Gebäude- und Energiemanagement der Stadt für alle öffentlichen Gebäude, wozu dringend auch eine Neuorganisation in der Verwaltung erforderlich ist. Die Stadt muss bei ihren Baumaßnahmen und beim Gebäudeunterhalt Vorbild für alle Bauherren sein, wobei die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verloren werden darf. Nach unserer Meinung ist es sinnvoller und der Sache dienlicher, Geld für die energetische Sanierung älterer städtischer Gebäude in die Hand zu nehmen als mit hohem finanziellen Aufwand öffentliche Neubauten wie das Ärztehaus an der Drehscheibe nachzurüsten, nur damit man das Siegel „Passivhaus“ erhält. Uns geht es ausschließlich um die Reduzierung des CO 2 – Ausstoßes und nicht um Prinzipien oder Ideologie.
Die Steigerung der Energieeffizienz in unserer Stadt ist ein Beschäftigungsprogramm für das Walldorfer Handwerk und die Bauwirtschaft und fördert die Nachfrage beim Handel.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion ist davon überzeugt, dass viele lokale Klimaschutzinitiativen etwas bewegen können. Für uns ist lokale Klimaschutzpolitik mit Augenmaß ein zentraler Inhalt unserer Politik.
Klimaschutz ist auch eine große Chance für die Stadtwerke, die ihren Kunden vielfältige Angebote zum Energiesparen machen können. Die Stadtwerke sind ein zentraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie für Walldorf. Sie sind insoweit auch ein Partner der heimischen Wirtschaft. Viele Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten und Häusern bedürfen der Umsetzung durch das Handwerk. Die Stadtwerke können auch helfen, Walldorfer Industrie- und Gewerbebetriebe energieeffizienter zu machen.
Die Stadtwerke haben damit eine wichtige Zukunftsaufgabe, die allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Arbeitnehmern, zugute kommt. Deshalb rufen wir alle Walldorfer dazu auf, unseren Stadtwerken als Energieversorger die Treue zu halten, zumal die Stadtwerke mit großem Engagement dafür arbeiten, dass die Energieversorgungspreise möglichst günstig bleiben. Die Stadtwerke investieren obendrein in erheblichem Umfang in die Erzeugung erneuerbarer Energie, in das Gas- und Stromnetz.
Wir investieren viel in den Öffentlichen Personennahverkehr, um Alternativen für den Individualverkehr anbieten zu können und zur Reduzierung des CO 2-Ausstoßes. Wir erwarten aber auch von den Busunternehmen, dass sie pünktlich und kundenfreundlich sind und behindertengerechte Busse einsetzen.


Walldorf – eine Stadt, die bürgerschaftliches Engagement stark macht

Bürgersinn und die Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, sind die Antwort auf Egoismus und Anspruchsmentalität, die in ein Gemeinwesen nachhaltig schwächen können. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements ist für uns von der CDU-Fraktion ein kommunalpolitisches Top-Thema und muss es für die Stadt insgesamt sein.
Zum Glück gibt es schon bisher in Walldorf eine ausgeprägte Kultur des uneigennützigen Engagements, für das wir sehr dankbar sind. Die lebendige Walldorfer Sportszene und die hervorragende Arbeit in den Kirchengemeinden und den kulturellen Vereinen sind dafür eindrucksvolle Beispiele. Wir unterstützen dieses Engagement mit einer Vereinsförderung, die beispielhaft ist.
Auch auf sozialem Gebiet gibt es hervorragende Beispiele. Ich nenne die „Walldorfer Tafel“, die Kleiderstube, den Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die CDU-Fraktion unterstützt alle Initiativen nach wie vor und bedankt sich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre ehrenamtliche Arbeit. Das ehrenamtliche Engagement kann nach unserer Meinung noch ausgebaut werden, damit der Ruf nach der Stadt zurückgeht. Wenn es uns gelingt, dadurch Personalausgaben der Stadt zu senken, können wir uns vorstellen, das gesparte Geld in die Förderung der Vereine zu investieren.
Die CDU tritt ein für eine Bürgergesellschaft mit Menschen, die Eigeninitiative entwickeln, die sich einbringen und die nicht einfach nur zuschauen. Manchmal kann ein solches Engagement auch unbequem sein. Aber Bequemlichkeit ist kein Maßstab für die Politik. Entscheidend ist immer, dass es einen Dialog gibt und die Fähigkeit zum Dialog erhalten bleibt. Vielleicht ist ein fehlender Dialog auch die Ursache dafür, warum vielfach von einem fehlenden Vertrauen der Menschen in die Politik die Rede ist. Das mag zum Teil gerechtfertigt sein, zum Teil ist es aber auch ungerecht. Es gibt nicht einfach „die Politik“, die nicht vertrauenswürdig ist. Immer stehen Menschen mit ihren Stärken und Schwächen dahinter, und vor allem auf kommunaler Ebene sind es Menschen, die mit zum Teil sehr viel persönlichem Engagement ehrenamtlich für andere da sein wollen.
 
Die Aufgabe derer, die sich kommunalpolitisch wie etwa hier im Gemeinderat engagieren, ist es, zusammenzuführen und nicht zu trennen, das Ganze zu sehen und das so verstandene Wohl der Stadt immer über Parteiinteressen zu stellen. Wer sich politisch engagiert, muss aufmerksam sein gegenüber dem, was die Menschen denken. Aber Aufmerksamkeit darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Politik muss nah bei den Menschen sein, sie darf aber nicht mit einer „Stimmungsdemokratie“ verwechselt werden.

Der Gemeinderat darf aber auch eine Erwartung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern äußern – die Erwartung nämlich, dass Informationsangebote und bestehende Möglichkeiten zur Beteiligung auch wahrgenommen werden, bevor von fehlender Information und Beteiligung gesprochen wird. Und es gibt viele Möglichkeiten der Beteiligung, die vielleicht aber noch ausgebaut werden können.
 
Mit den Menschen im Dialog zu bleiben, zu hören, wo der Schuh drückt, praktische Lösungen zu finden und etwas zu bewegen war immer das Markenzeichen der Politik von Herrn Bürgermeister Heinz Merklinger. Mit ihm geht nun bald ein bodenständiger Rathauschef nach jahrzehntelangem unermüdlichem Engagement in den Ruhestand. Seine Leistung wird an anderer Stelle noch ausführlich zu würdigen sein. Hier geht nun wirklich eine Ära in Walldorf zu Ende, die von einem Rathausbediensteten, Beigeordneten und Bürgermeister Heinz Merklinger geprägt wurde, der sich in hohem Maß um seine Vaterstadt verdient gemacht hat. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.
 
Der künftigen Bürgermeisterin Christiane Staab wünschen wir eine allzeit glückliche Hand und gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat eine erfolgreiche Arbeit für die Zukunft unserer Stadt.

Zum Schluss geht unser Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für das konstruktive Ringen um die richtigen Impulse und Prioritäten.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Entwurf des Haushalts 2011 zu. Ich danke namens der CDU-Gemeinderatsfraktion allen Bürgerinnen und Bürgern und der heimischen Wirtschaft, die mit ihren Steuern und Abgaben den städtischen Haushalt finanzieren. Ebenso danken wir Herrn Bürgermeister Merklinger, Herrn Beigeordneten Steinmann, Herrn Kämmerer Weisbrod sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im Dienst der Stadt Walldorf.

15.02.2011

Für die CDU-Fraktion

Werner Sauer