CDU Stadtverband Walldorf
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2009
Mit dem Haushalt stellen wir wie jedes Jahr die Weichen für die weitere Entwicklung unserer Stadt.
Zunächst möchte ich auf die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingehen. Es gibt kaum eine ungünstigere Situation, die man sich für das Formulieren einer Haushaltsrede vorstellen kann.
Befinden wir uns doch in der Phase einer nach Aussage von Experten noch nie da gewesenen globalen Finanzkrise, deren bereits realisierte und noch drohende negative Effekte auch für unseren städtischen Haushalt nicht ohne Auswirkung bleiben werden. Wer kann auch nachvollziehen, dass Preisblasen auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt bei Banken weltweit zu Liquiditätsausfällen und Bilanzberichtigungen führen, die über den großen Teich schwappen und uns in Walldorf bis ins Mark treffen, wo wir eben am empfindlichsten sind, bei den Gewerbesteuereinnahmen. Keiner von uns kann voraussagen, welche Entwicklung wir in einem Jahr durchlaufen werden und es lässt sich Böses erahnen, wenn man die aktuelle Presse mit ihren Hiobsbotschaften über Absatzkrise, Produktionsstopp, Kurzarbeit und letztendlich auch Arbeitslosigkeit verfolgt.
Eine zuverlässige Prognose über den Verlauf des bereits begonnenen Haushaltsjahres erscheint deshalb nahezu unmöglich.
Die CDU-Fraktion erkennt angesichts der aktuellen Lage, der in der Bevölkerung vorherrschenden und auch ernst zu nehmenden Rezessionsangst, die Aufgabe der Kommunalpolitik darin, dem ein realistisches Maß an Optimismus entgegenzuhalten; einen Optimismus, der sich auf den geschaffenen soliden Grundlagen unseres Haushaltes gründet.
Wir haben uns für die kommenden Jahre wieder einiges vorgenommen. Durch die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten und in der Folge auch der Realwirtschaft ist es schwierig, die zukünftige finanzielle und wirtschaftliche Situation der Stadt Walldorf abschließend einzuschätzen. Dennoch halten wir es für richtig, gerade in schwierigen Zeiten zu investieren. Antizyklisches Verhalten der Kommunen ist angesagt. Wir müssen jetzt verstärkt investieren, damit zumindest die Wirtschaft hier vor Ort angekurbelt wird.
Wir sollten auch bei Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg einsteigen, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in die Schulinfrastruktur vorsehen und damit Investitionen vorziehen, um die Konjunktur zu stützen. Notwendig sind deshalb fertige Planungen – z.B. in Schulgebäude und Infrastruktur – die 2009 nicht in den Haushalt aufgenommen sind, jedoch umsetzbar sind. Dies betrifft etwa die Fassadensanierung im Schulzentrum.
Was bedeutet all dies für Walldorf und seinen Haushalt?
Es ist zu erwarten, dass die Steuereinnahmen insgesamt geringer sprudeln werden, und auch Walldorf erreicht wohl nicht mehr die Traumzahlen der letzten Jahre bei der Gewerbesteuer und auch der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer könnte zurückgehen.
Wie muss die Stadt auf diese schwierigen Entwicklungen reagieren?
Walldorf ist durch die umsichtige Haushaltspolitik der Vergangenheit noch gut aufgestellt.
Unsere Maxime muss auch weiterhin sein: Wenn wir Geld in die Hand nehmen, dann für Investitionen und für Ausgaben, die für die Zukunft Folgekosten verringern. Schwerpunkte aus unserer Sicht sind hierbei Investitionen, die unsere Stadt attraktiv und zukunftsfähig machen, also vor allem die Bereiche Kinder/Jugend/Bildung, Energieeffizienz sowie Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur. Bei den laufenden Ausgaben müssen wir hingegen darauf achten, dass sie nicht ausufern: Dort wo es möglich ist, sind wir gefordert, laufende Kosten so gering wie möglich zu halten. Wenn Mehrausgaben anstehen, müssen auf der anderen Seite Einsparvorschläge gemacht werden.
Wir haben uns in den vergangenen Jahren Spielräume geschaffen, die wir zum Gestalten unserer Stadt brauchen. Investitionen sind in diesem Jahr nur durch die Entnahme aus unseren Rücklagen möglich.
Trotz eines beträchtlichen Gewerbesteuerrückgangs um 20 Millionen Euro sind wir immer noch in der Lage, dass wir auch im Haushaltsjahr 2009 unsere vielfältigen Aufgaben in wirtschaftlichen, kulturellen, schulischen, sportlichen und sozialen Bereichen erfüllen können. Dennoch müssen wir uns inzwischen auf Unsicherheiten und mögliche Einschränkungen einrichten. Deshalb wird die CDU-Fraktion darauf achten, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben.
Standort sichern und vorsorgen
Wir müssen unsere Steuern nicht wie andere Kommunen in Zeiten der Wirtschaftskrise senken, wir halten diese schon seit Jahren auf niedrigstem Niveau.
Unser Gewerbesteuerhebesatz von 265 v.H. liegt kreisweit, ja sogar landesweit an unterster Stelle und 25 Prozentpunkte unter dem so genannten „Anrechnungshebesatz“, nach dem die Umlagen an Kreis, Land und Bund berechnet werden. Wir halten so den Standort Walldorf für Betriebe attraktiv und bieten steuerliche Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dieser niedrige Hebesatz hat noch andere positive Nebeneffekte, es werden bei uns Gewinne versteuert, die früher woanders veranlagt wurden. So werden unsere Gewerbesteuereinnahmen gesteigert.
Wir haben aber nicht nur den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz, sondern auch die Grundsteuer ist auf dem kreisweit niedrigsten Stand. Diese niedrigen örtlichen Steuern und unsere bisherigen städtischen Leistungsangebote im sozialen und kulturellen Bereich auf hohem Niveau können wir allerdings nur dann halten, wenn auch zukünftig in Walldorf hohe Steuereinnahmen erwirtschaftet werden.
Sollte sich aber die Einnahmesituation verschlechtern, und dies ist in diesem Jahr der Fall, sind wir durch unsere Rücklagen in der Lage, finanzielle Engpässe zu überbrücken, allerdings zeitlich begrenzt.
Deshalb ist es zur Vorsorge wichtig, dass wir im Hinblick auf die Unsicherheiten der künftigen Steuereinnahmen auch in Walldorf unseren Aufgabenkatalog kritisch durchleuchten, die Freiwilligkeitsleistungen überprüfen und uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren. Aus diesem Grunde stellt unsere Fraktion auch bewusst keine Anträge, die unseren Haushalt mit zusätzlichen neuen Ausgaben belasten.
Wir müssen in Zukunft noch mehr auf die Entwicklung unserer Personalkosten achten, die inzwischen bei 10,6 Millionen Euro und damit im Vergleich zu anderen Städten pro Kopf der Einwohner an der Spitze liegen. Die Personalkosten sind deshalb so hoch, weil der Gemeinderat in der Vergangenheit eine Fülle von Freiwilligkeitsleistungen beschlossen hat, die Personalkosten nach sich zogen. Eine Steigerung sollten wir uns nicht mehr leisten, weil wir, sollten wir in finanzielle Nöte kommen, die Personalausgaben auf jeden Fall bezahlen müssen. Wenn wir die hohen Personalkosten genauer betrachten, zeigt sich, dass sie in ganz erheblicher Weise auf die Bereiche Kindergarten, Schule und Betreuung zurückzuführen sind. Dies ist von uns so gewollt und wird von unserer Fraktion ausdrücklich mitgetragen. Investitionen für unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft.
Wir müssen aber in den nächsten Jahren eine maßvolle Personalpolitik betreiben, damit Spielräume für neue Herausforderungen geschaffen werden. Vor allem müssen nicht alle Aufgaben von der Stadt selbst erledigt werden.
Demografischer Wandel – Kinderfreundliche Gesellschaft
Durch eine höhere Lebenserwartung und den Rückgang bei den Geburten wird unsere Gesellschaft immer älter. Dies bedeutet, dass die Infrastruktur den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft angepasst werden muss, wie beispielsweise die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Gebäuden und der öffentlichen Verkehrsmittel. Selbstverständlich gehören dazu auch behinderten- und seniorengerechte Bushaltestellen sowie der Bahnhof. Neue Formen des Wohnens, wie beispielsweise das Mehrgenerationenhaus, werden entstehen, der Trend zum Wohnen im Zentrum wird zunehmen, die Nachfrage nach entsprechenden Pflege- oder Betreuungseinrichtungen und nach einer Nahversorgung werden größer. Selbstverständlich bietet eine älter werdende Gesellschaft auch Chancen wie im ehrenamtlichen Bereich. In der neuen sozialen Mitte Walldorf-Süd kann der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern die Kinder- und Schülerbetreuung bereichern.
Der Überalterung gehört auch entgegengesteuert, es muss wieder mehr Kinder geben. Dies gelingt nur, wenn unsere Gesellschaft kinderfreundlicher wird, die Eltern mehr unterstützt und auf ihren Erziehungsauftrag vorbereitet werden. Dies geschieht z.B. durch die Elternschule der VHS. Aber auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung muss vorangetrieben werden.
Bei all dem öffentlichen Engagement ist die kinderfreundliche Stadt eine gesamtgesellschaftliche und generationenübergreifende Herausforderung, bei der gerade die ältere Generation ihre Erfahrung einbringen kann.
Familienpolitik als Basis
Für die CDU gilt der Grundsatz, dass die Kindererziehung in der Familie anfängt. Um unseren Familien dabei die größtmögliche Wahlfreiheit bei ihrer Kindererziehung zu ermöglichen, müssen vielfältige familienergänzende Betreuungsangebote gefördert werden. Hierzu zählt auch ein breites und hochwertiges Betreuungsangebot für Kleinkinder unter 3 Jahren, welches die Chance eröffnet, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und die Eltern bei der Förderung der Entwicklungspotenziale ihrer Kinder unterstützt. Die Tatsache, dass ab dem Jahr 2013 jedem Kind ab dem 13. Monat ein Betreuungsplatz garantiert werden muss, stellt die Stadt Walldorf vor neue Herausforderungen, der wir uns stellen müssen.
Kindergärten, Schulen und Tageseinrichtungen
Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass das vorschulische Angebot in Walldorf weiter ausgebaut wird. Zum einen werden wir das Angebot an Krippenplätzen durch den Bau einer Kinderkrippe bei der Schillerschule um 50 Plätze erweitern, zum andern wird dort in der Nachbarschaft ein neuer Kindergarten mit 6 Gruppen entstehen, der in die Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde übergeht. Damit geht ein lang gehegter Wunsch der CDU-Fraktion in Erfüllung, Ersatz für den derzeitigen alten evangelischen Kindergarten zu schaffen.
Die CDU-Fraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass beide Kirchengemeinden mit entsprechenden Investitions- und Betriebskostenzuschüssen in der Lage sind, die Kinderbetreuung flexibel und bedarfsgerecht auszubauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir danken den Kirchengemeinden als Träger und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kindergärten, Hort, Haus der Kinder und Kernzeit für den hohen Qualitätsstandard ihrer Angebote und ihrer Beiträge zum „kinderfreundlichen Walldorf“. In diesen Dank schließen wir auch die Verantwortlichen des Vereins „Zipfelmützen“ mit ein, denen es gelungen ist, den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zumindest teilweise zu decken und die ihr Angebot mit einem Waldkindergarten und einer Hortgruppe in der Hebelstraße ausgedehnt haben. Diese Elterninitiative findet unsere volle Unterstützung, denn wir bekennen uns zum Prinzip der Subsidiarität, d.h. die Stadt unterstützt das Engagement privater oder kirchlicher Träger und lässt ihnen den Vortritt. Die Kindergartenplätze dieser Träger sind trotz der hohen Bezuschussung für die Stadt immer noch günstiger als die Plätze der städtischen Einrichtungen.
Es ist ein großes Anliegen der CDU-Fraktion, den Schulstandort Walldorf mit den beiden Grundschulen, der Förderschule, der Hauptschule mit Werkrealschule, der Realschule und dem Gymnasium zu sichern und weiter auszubauen. Kern- und Ganztagesbetreuung müssen Standard in unseren Schulen werden und die Angebote müssen den Erfordernissen der Eltern nach Flexibilität angepasst sein.
Um das gute Bildungsangebot zu erhalten, muss der Umbau des Schulzentrums abgeschlossen werden, der beide Schulen in die Lage versetzt, ihr Ganztagesangebot auszubauen.
Im Schulzentrum soll eine Schulsozialarbeiterstelle geschaffen werden. Wir halten dies angesichts der 1800 Schülerinnen und Schülern und der Veränderung in der dortigen Schülerschaft für erforderlich. Allerdings muss diese Stelle nicht unbedingt mit einem städtischen Mitarbeiter besetzt werden. Diese Leistung kann auch von Profis wie z.B. „Pädaktiv“ „eingekauft“ werden.
Fortschritte machen endlich die Planungen für den Neubau der Schillerschule, der das marode Gebäude 2, ein Provisorium aus den 60er Jahren ersetzen soll. Wir hoffen, dass dort noch 2009 mit dem Bau begonnen werden kann. Dieses Gebäude ist schon lange überfällig, zumal die Kernzeitbetreuung in der Schillerschule aus allen Nähten platzt und im nächsten Schuljahr eine Hortgruppe eingerichtet werden soll. Deshalb muss auch schnellstmöglich die neue Turnhalle mit Mensa in Angriff genommen werden, damit die Kinder unter vertretbaren Bedingungen essen können.
Im Bereich der Hauptschule werden wir uns als Kommune schnellstmöglich einbringen müssen. Wie bereits mehrfach gemeldet, werden künftig mindestens zweizügige Hauptschulen wegen der besseren Differenzierungs- und Fördermöglichkeiten zu Werkrealschulen. Nach 6 Jahren enden sie mit der „Mittleren Reife“ oder ein Jahr vorher mit dem „Hauptschulabschluss“. Wir fordern die Verwaltung auf, mit dem Staatlichen Schulamt Kontakt aufzunehmen und dort unmissverständlich unseren Willen zu bekunden, dass wir auf der Errichtung der Werkrealschule an der Waldschule bestehen. Parallel dazu muss der Ausbau der Waldschule zur Ganztagesschule vorangetrieben werden. Dazu bitten wir die Verwaltung, uns ein Raumprogramm für die Waldschule vorzulegen. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass jahrelang zurecht gefordert wurde, dass der Klassenteiler gesenkt wird. Endlich geht diese Forderung in Erfüllung. Bei den weiterführenden Schulen wird der bisherige Klassenteiler schrittweise von 33 auf 28 Schüler gesenkt, was einer Reduktion um 15 % entspricht. An den Grundschulen wird der Klassenteiler in den nächsten Jahren ebenfalls auf 28 gesenkt. Auch hier bitten wir die Verwaltung, mit den Schulleitungen die Auswirkungen auf die Zahl der Klassen zu erörtern und dem Gemeinderat zu berichten.
Ganztagsschulen werden mehr und mehr ein zentrales Thema in der Schullandschaft.
Die CDU favorisiert einen bedarfsgerechten Ganztagsschulausbau. Ob Ganztagsschulen und in welcher Form sie angeboten werden, hängt von den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler ab. Die CDU-¬Fraktion unterstützt die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich ihrer Lebensgestaltung und der Erziehung ihrer Kinder. Eltern wollen und sollen selbst entscheiden, ob und wie sie für die Betreuung ihrer Kinder sorgen.
Die Stadt Walldorf verfügt über ein hervorragendes Angebot an Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, um das uns andere Kommunen beneiden und die Eltern durch sehr geringe Beiträge finanziell entlastet. Diese Investition in das Wichtigste, was wir haben – unsere Kinder, lassen wir uns pro Jahr 3 Millionen Euro kosten. Wir meinen, jeder Euro hiervon ist gut angelegt.
Soziales Netz
Bei den Etatberatungen für den Haushalt 2008 hatten wir den Antrag gestellt, einen Haushaltsansatz für den Betrieb der damals noch zu gründenden „Tafel“ bereitzustellen. Im April 2008 hat sich dazu ein gemeinnütziger Verein gegründet, der sich zur Aufgabe macht, sozial schwache Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit günstigen Lebensmitteln zu versorgen. Mit der Eröffnung der „Walldorfer Tafel“ im Juli 2008 wurde das Walldorfer soziale Netz noch enger geknüpft. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Initiative in Walldorf nach wie vor und bedankt sich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre ehrenamtliche Arbeit. Gleiches gilt natürlich auch allen anderen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich in Walldorf bei anderen Gruppierungen sozial engagieren.
Leben im Alter
Wir werden dafür sorgen, dass die innerstädtischen Infrastrukturen den Bedürfnissen unserer älteren Bewohner angepasst werden. Dazu gehört ein guter öffentlicher Nahverkehr sowie Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf in Wohnungsnähe, ebenfalls ein gutes Kulturleben und ein Angebot an Serviceleistungen, die das tägliche Leben leichter und angenehmer machen. Mit dem im Laufe dieses Jahres bezugsfertigen Bau des Hopp-Stifts II schaffen wir dank eines großherzigen Spenders wiederum einen Bereich, der diese Forderungen erfüllt. Wir hatten im letzten Jahr die Anregung gegeben, dass dort ein kleiner Senioren-Sportplatz angelegt werden kann. Wir denken, dass dies möglich sein wird, wenn in unmittelbarer Nähe neben der zu bauenden Turnhalle auch ein Sportplatz angelegt wird.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und im Besonderen auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Astorstift sprechen wir für ihre Arbeit und ihren Einsatz für unsere alten und pflegebedürftigen Menschen unter oft schwierigen Bedingungen Dank und Anerkennung aus. Wir freuen uns, dass es dem Astorstift unter der neuen Leitung gelungen ist, durch organisatorische Maßnahmen und mit Hilfe der Mitarbeiter/innen das Defizit der ambulanten Dienste so weit abzubauen, dass die Stadt keine Defizitabdeckung mehr leisten muss.
Wichtig ist uns in Zukunft ein stärkeres Miteinander der Generationen. Wir begrüßen es, dass im Bereich der Schillerschule, wo die „neue soziale Mitte“ Walldorfs entsteht, eine generationenübergreifende Zusammenarbeit verwirklicht werden soll. Wir können uns gut eine Mitarbeit der Älteren in der Schule vorstellen, z.B. als Lesepaten oder Leiter von Schüler-Arbeitsgemeinschaften.
Stadtentwicklung
Die „Drehscheibenbebauung“ sollte schon im letzten Jahr der herausragende städtebauliche Schwerpunkt sein. Der zentrale Platz an der „Drehscheibe“ ist für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Innenstadt von größter Bedeutung. Er verbindet die Hauptstraße mit dem Lindenplatz und soll Standort eines Ärztehauses werden sowie weitere Einkaufsmöglichkeiten bieten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass das geplante medizinische Versorgungszentrum für eine angemessene medizinische Versorgung der Walldorfer Bevölkerung in der Zukunft von großer Bedeutung ist. Wir stehen daher dafür, dass die Stadt Walldorf alle wirtschaftlich darstellbaren Möglichkeiten in Erwägung zieht, dieses Projekt zu realisieren.
Im Zusammenhang mit der Drehscheibenbebauung muss auch das alte Schulhaus, in dem das JUMP untergebracht ist, dringend renoviert werden.
Die CDU-Fraktion hat auf eine schnelle Erschließung des Baugebiets Walldorf-Süd gedrängt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es besonders wegen der Infrastruktur so attraktiv wird, dass es sich qualitativ von denen in den Nachbargemeinden abhebt. Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Erschließungskosten nicht ausufern und die Bauplatzpreise erschwinglich bleiben. Wir wollen, dass neben unseren einheimischen jungen Mitbürgern auch die Arbeitnehmer, die in Walldorf eine Arbeitsstelle gefunden haben, hier wohnen können. Damit leisten wir einen wichtigen ökologischen Beitrag.
Der Bahnhof Wiesloch-Walldorf wird hervorragend angenommen und hat sich prächtig entwickelt. Inzwischen halten dort täglich u.a. 12 Intercitys. Das Bahnhofsumfeld auf Wieslocher Seite bedarf aber einer Neuordnung, die wir unterstützen.
In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, dass es die CDU-Fraktion begrüßt, dass sich die Zusammenarbeit mit unserer Nachbarstadt positiv gestaltet. Wir werden aber darauf achten, dass die Eigenständigkeit und Identität Walldorfs erhalten bleibt.
Angebote im Freizeitbereich – Ehrenamt
Die im Haushalt eingestellten Mittel für die Förderung der sport- und kulturtreibenden Vereine unserer Stadt sind gut angelegtes Geld, schließlich kommen diese Zuschüsse unmittelbar der hervorragenden Jugendarbeit unserer Walldorfer Vereine zu Gute.
Damit erkennt die Stadt auch die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern an, die in Vereinen und Kirchen uneigennützig Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen und mit ihrem freiwilligen Engagement unser städtisches Leben mit vielfältigen kulturellen, sportlichen und sozialen Angeboten bereichern. Die CDU-Fraktion dankt ausdrücklich allen, die im Ehrenamt im bürgerschaftlichen Engagement ihren Teil zu einer intakten sozialen Gemeinschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft beitragen.
Der Neubau des Hallenbads genießt in unserer Fraktion hohe Priorität. Wir gehen davon aus, dass bald gebaut werden kann. Wir werden darauf achten, dass der Kostenrahmen von 10 Millionen € eingehalten wird. Wir begrüßen es, dass durch eine leichte Verschiebung des Neubaus das alte Bad bis kurz vor Fertigstellung des neuen Bads genutzt werden kann. Dies ist besonders für den Schwimmunterricht der Schulen ein großer Gewinn.
Die gesamte Jugendarbeit, auch der kommunalen Träger, wird sich im Laufe der nächsten Jahre nachhaltig verändern, vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung, aber auch wegen der Zunahme der Betreuungsangebote. Jugendarbeit wird zunehmend dort Angebote machen müssen, wo Kinder und Jugendliche Zeit haben. Das ist vor allem an Wochenenden und in den Ferien, wo sicher nicht alle, aber viele durch ein gutes jugendgemäßes Programm angesprochen werden könnten. Wir erwarten hier Vorschläge und Initiativen, besonders unseres Jugendkulturhauses JUMP. Im Übrigen: Nicht alle Jugendlichen wollen professionell betreut werden. Es muss auch darum gehen, für und mit jungen Menschen Räume und Freiräume auszuhandeln und bereitzustellen und Regularien eines guten Miteinanders zu finden.
Deshalb würden wir es begrüßen, wenn Mitarbeiter der Stadt auch in den Abendstunden „Streife gehen“ und Kontakt mit diesen Jugendlichen halten würden.
Der Tierpark ist eine der am besten besuchten Freizeiteinrichtungen unserer Stadt. Nachdem die dort tätigen Verantwortlichen überlastet sind, wird sich unsere Fraktion dafür einsetzen, dass eine weitere Tierpflegekraft durch den Verein eingestellt werden kann. Die Stadt soll nach unserer Meinung die Kosten übernehmen, damit der Tierpark in der Verantwortung des Vereins weitergeführt werden kann.
Ökologisches Denken muss unser kommunales Handeln bestimmen
Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil unserer Politik, wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Daher setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass Walldorf seinen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele und der CO2-Reduktion leistet. Mit vielen Förderprogrammen wird eine ganze Reihe von sinnvollen Maßnahmen Privater gefördert. Aber auch die effiziente Sanierung städtischer Gebäude muss vorbildlich für den schonenden Umgang mit Energie vorangetrieben werden. Sanierungsmaßnahmen schonen nicht nur die Umwelt, sondern sparen auch Geld. Wir setzen uns deshalb für ein effizientes Energiemanagement für die städtischen Gebäude ein.
Walldorf bringt auch einen hohen Beitrag für den öffentlichen Personennahverkehr auf, immerhin geben für dafür 360.000 € aus. Das ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Ausgabe. Damit verbessern wir das Mobilitätsangebot für unsere Bevölkerung und entlasten durch Verringerung des Individualverkehrs die Umwelt. Der Wechsel der Verkehrsbetriebe auf der Strecke nach Heidelberg im letzten Jahr ist immer noch mit vielen Unzulänglichkeiten verbunden, besonders was die Barrierefreiheit der Busse angeht. Wir bitten die Verwaltung, dem Rhein-Neckar-Kreis deutlich zu machen, dass der bisher gewohnte Komfort für die Fahrgäste erhalten bleibt.
Mit Zuversicht die Weichen ins Haushaltsjahr 2009 stellen
Die einzelnen Teilpläne des Haushalts 2009 zeigen, dass wir auch in diesem Jahr alle kommunalen Pflichtaufgaben erfüllen und beachtliche Investitionen solide ohne Kreditaufnahmen finanzieren können. Dieses Jahr hat wieder ein Investitionsvolumen, das nur mit viel Engagement der Verwaltung realisiert werden kann. Wir hoffen, dass es gelingt, das ehrgeizige Programm auch tatsächlich umzusetzen. Wir verfügen zwar noch über ausreichende Finanzmittel, um unseren hohen Standard bei den Freiwilligkeitsleistungen zu halten und weiter fortzusetzen, aber wir müssen uns heute schon darauf einstellen, dass dieser zurückgefahren werden muss. Es gibt bei der Finanzausstattung der Kommunen viele unwägbare Rahmenbedingungen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung, vom Bund, vom Land und vom Kreis gesetzt werden. Aber es liegt auch an uns, Konzepte zu entwickeln, um unsere Stadt für alle Einwohner auch in Zukunft handlungs- und leistungsfähig zu halten. Wir werden dazu unseren Teil beitragen.
Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 zu.
Zum Schluss danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern und der heimischen Wirtschaft, die mit ihren Steuern und Abgaben den städtischen Haushalt finanzieren. Der Verwaltungsspitze und den Kolleginnen und Kollegen im Gremium für das konstruktive Ringen um die richtigen Impulse und Prioritäten. Den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die sorgsam mit dem städtischen Geld umgehen werden. Ebenso danken wir dem Team von Herrn Weisbrod für die detaillierte und sorgfältige Planung in schwer planbaren Zeiten.
In Amerika heißt der neue Leitsatz „Yes, We Can“ – was auch immer…und manch einer bemüht dieses Wort, ohne es mit Leben zu füllen. Ich möchte daher zum Abschluss meiner Ausführungen einen anderen Amerikaner zitieren, Henry Ford, der gesagt hat: „Die meisten Menschen wenden mehr Zeit und Kraft daran, um die Probleme herumzureden, als sie anzupacken.“ Ich denke, dass wir in Walldorf auch in finanziell schwierigeren Zeiten unsere Stadt gestalten können. Und wir, die CDU-Fraktion, stehen dafür, dass nicht nur geredet, sondern auch angepackt wird.
17.03.2009
Für die CDU-Gemeinderatsfraktion Walldorf
Werner Sauer