Bei der CDU-Mitgliederversammlung am 06.03.2013 konnte der Vorsitzende Uwe Lindner Dr. Karl A. Lamers als Gastredner zu dem Thema: „Deutschland vor der Bundestagswahl“ herzlich willkommen heißen.

Dr. Karl A. Lamers MdB

Wie heißt es so schön: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, und unter diesem Motto führte der Vorsitzende Lindner  in den oben aufgeführten Themenschwerpunkt ein und übergab das Wort an Herrn Dr. Lamers.

Bei seinen Ausführungen ließ er sofort erkennen, dass sich die CDU in diesem Wahlkampf sehr gut aufgestellt müsse und die Basis mit allen CDU-Spitzen einen äußerst engagierten Wahlkampf führen will.  Auch wenn unsere hervorragende Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit einen klaren Vertrauensvorsprung vor dem Herausforderer habe, sei der Wahlkampf noch nicht entschieden. Auch dürfe es bei dieser Wahl keine Leihstimmen an die FDP geben. Jeder müsse für sich alleine für eine stabile Mehrheit kämpfen. Nur so könne man gemeinsam das Ziel erreichen.

Natürlich bleibt Europa nach wie vor instabil, gerade nach dem Wahlausgang in Italien. Keiner könne derzeit sagen, wie sich die Mehrheitsverhältnisse und somit eine zukünftige Regierungsbildung in Italien entwickeln werden.  Da es sich um keine „Euro“ sondern um eine „Staatsschuldenkrise“ handle, kommt jedem einzelnen EU-Land die besondere Aufgabe zu, seine Hausaufgaben zu erledigen, so Dr. Lamers.

Gerade am Beispiel Griechenland konnte man erkennen, wie unregierbar ein Land wird, wenn es über keine geordnete Finanzverwaltung und  somit  auch kein funktionierendes Staatswesen verfügt.  Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, hätte der Eurobond Einzug in Europa gehalten und  man hätte eine Vergemeinschaftung von Schulden und Verantwortung  bekommen.   

Nur durch das tolle Team Merkel und Schäuble konnte dies verhindert werden.

Die demografische Entwicklung (immer älter werdende Menschen, stehen immer weniger Geburten gegenüber)  gebe ebenfalls Grund zur Besorgnis. Umso wichtiger sei es, ältere Menschen mit ihrer wertvollen Lebenserfahrung und Dynamik im Arbeitsprozess zu halten, damit weiterhin die erfreulich gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aufrechterhalten werden könne. Weiterhin benötige unsere Jugend gute Perspektiven für die Zukunft. Bildung sei der Schlüssel, sie sei die beste Vorsorge fürs Leben, so Lamers. Alle müssen die gleichen Chancen haben. Deshalb wird diese Regierung auch   in Zukunft weiterhin vermehrt in Bildung und Forschung investieren.

Die Energiewende ist und muss ein Gemeinschaftswerk von Bund, Länder und Kommunen sein und werden.  Man dürfe hier Interessen und Ideologien nicht gegeneinander ausspielen. Insbesondere muss Energie sowohl für den Verbraucher und die energieintensive Industrie bezahlbar bleiben. Die anstehenden Aufgaben der Energiewende seien für die Zukunft einer der größten Herausforderungen weltweit.  Natürlich müsse man zunächst  die enormen eigenen Einsparpotenziale nutzen.  Auch hier müsse man die Wichtigkeit den Menschen vor Ort erklären und diese im Diskurs mitnehmen. Erneuerbare Energien müssen verstärkt zum Einsatz kommen. Die CDU steht zu den beschlossenen, ehrgeizigen Klimazielen und auf einen intelligenten Energie-Mix. Energie muss  in Zukunft verfügbar, sicher und  für alle  bezahlbar sein. 

Gerade als derzeitiger Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der Nato, so Dr. Lamers,  wisse er um die Wichtigkeit zukünftiger Sicherheitspolitik. Deutschland und andere westliche Länder müssen sich besser auf einen möglichen Nuklearangriff, etwa von sogenannten „Schurkenstaaten“   (z.B. Iran, Nordkorea u.a.)  vorbereiten und deswegen  „einen Raketenabwehrschild über Europa“ befördern.  Auf längere Bundeswehreinsätze wie in Afghanistan, auf dem Balkan, sowie Mali müsse man sich auch in Zukunft rechtzeitig einstellen und  entsprechend reagieren. 

Will man die politische und militärische Handlungsfähigkeit Europas glaubwürdig und wirksam verbessern, kommt man an einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit nicht vorbei.

Die CDU steht weiterhin für die weltweite Anerkennung der Menschenwürde. Für Freiheit und Frieden. Ferner müssen die Werte des Grundgesetzes, die Sicherheit der Bürger, die Interessen und die globale Verantwortung  Deutschlands und Europas die Maßstäbe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein.

An den Vortrag von Dr. Lamers schloss sich eine lebhafte Diskussionsrunde an.

Themenbereiche wie: „Betreuungsgeld,  verlorene Landtagswahlen, Gleichstellung von Familie und  gleichartige Lebenspartnerschaften,  Schuldenbremse , Vereins-u. Steuerrecht, Mindestlohn, Vergaberecht“ u.a.  wurden lebhaft diskutiert.