Der CDU-Vorsitzende Uwe Lindner konnte bei der am 14. November im Hotel „Zum Weißen Rössel“ durchgeführten Mitgliederversammlung wieder zahlreiche Parteifreunde und Gäste willkommen heißen und freute sich insbesondere, dass er Herrn Balci mit seiner Gattin als Neumitglied und unsere Bürgermeisterin, Christiane Staab, begrüßen durfte.

Mitgliederversammlung im Hotel "Zum Weißen Rössel"

Nach Einführung in die Tagesordnungspunkte durch den Vorsitzenden übergab er das Wort an den Finanzreferenten Thomas Förster, der seinen Kassenbericht vortrug. Anschließend bestätigten die beiden Kassenprüfer, Herr Helmbrecht und Herr Dr. Hothum, dass es bei der Prüfung keinerlei Beanstandungen gegeben habe und die Kasse bestens geführt worden sei. Nach Entlastung der Vorstandschaft wurden die oben genannten Kassenprüfer erneut in ihrem Amt bestätigt.

Der Fraktionsvorsitzende Werner Sauer konnte bei der Vorstellung des Haushaltes 2013 konstatieren, dass dieser auch weiterhin unter einem guten Stern stünde und die begonnenen und zukünftigen Aufgaben unserer Stadt weiterhin zügig umgesetzt würden. Obwohl die gegenwärtige systemische Finanzkrise gerade die Europäische Union in ihrem Bestand erheblich bedrohe, gehe man auf kommunaler Ebene weiterhin mit einer vorsichtigen Finanzplanung an die zukünftigen Aufgaben heran.

Walldorf stehe auch 2013 wirtschaftlich und finanziell hervorragend da. Auch weiterhin könnten wichtige Eckpfeiler wie Bildung und Betreuung, Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Ausbau einer attraktiven Bürgergesellschaft fortgeführt werden. Die Ausgabenschwerpunkte lägen größtenteils bei bereits begonnenen Maßnahmen, die 2013 fertiggestellt würden. 11,2 Millionen Euro würden u.a. für die Bebauung der Drehscheibe fällig, rund vier Millionen Euro für Kinderkrippe, Kindergarten und das Jump, sowie über 10 Millionen Euro für die Schulen – darunter u.a. Neubau der Mensa und Sporthalle und der „Sozialen Mitte“, um nur einige Projekte zu nennen.

Bürgermeisterin Christiane Staab ging bei ihrem Vortrag über die derzeitigen kommunalpolitischen Themen unter anderem auch auf die vielen Baustellen in Walldorf ein. Dabei bedauerte sie sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger unter anhaltenden Beeinträchtigungen zu leiden hätten. Der Zustand mit mehreren Baustellen sei jedoch derzeit unvermeidlich, wolle man doch gewährleisten, dass die terminlichen Baumaßnahmen im Bereich der Drehscheibe, im Schloßweg (Verlegung Kanalisation bzgl. Hochwasser und Breitbandkabel in mehreren Straßen), möglichst rasch abgeschlossen werden könnten. Weitere ausführliche Themenbereiche waren das neue Wohnbaugebiet Süd, die Erstellung des neuen Fußballplatzes sowie das große Themenfeld der Ganztagsschule.

Weitere wichtige Aufgabenschwerpunkte für die Zukunft sind für Bürgermeisterin Staab die energetischen Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene, die Anpassung des Friedhofsangebotes, darunter fallen u. a. Bestattungsarten, Grabarten sowie Grabstätten, die von Gartenbaubetrieben gepflegt werden.

Bei der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurden u. a. die gefährlichen Bordsteine und die zu schnell fahrenden Busse im Wohnbaugebiet Süd, die Betreuung und die Schulzeiten in der Ganztagsschule und Nichtöffnung der Hauptstraße für den Fahrzeugverkehr thematisiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" erläuterte Andreas Staab den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, entsprechend der UN-Konvention gegen Korruption. Die Konvention schaffe ein weltweit anwendbares und umfassendes Regelungswerk gegen Korruption. Eine Ratifizierung seitens Deutschlands zum Beitritt dieser Konvention stehe noch aus.

Danach wurde durch einen einstimmigen Beschluss der Mitglieder ein Antrag formuliert, der die baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten auffordert, den entsprechenden Straftatbestand zu ergänzen, so dass eine Ratifizierung künftig möglich ist.